Europarat

Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit (revidiert)

Rom/Rome, 6.XI.1990

The Treaty of Lisbon amending the Treaty on European Union and the Treaty establishing the European Community entered into force on 1 December 2009. As a consequence, as from that date, any reference to the European Economic Community shall be read as the European Union.

Beilage
English
Übersetzungen

Social Policy Department - Website

Nichtamtliche Übersetzung

Die Mitgliedstaaten des Europarates, die diese (revidierte) Ordnung unterzeichnen,

in der Erwägung, daß es das Ziel des Europarates ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, um namentlich ihren sozialen Fortschritt zu fördern;

in der Erwägung der Bedeutung einer Harmonisierung des von der Sozialen Sicherheit gewährleisteten Schutzes sowie der sich daraus ergebenden Lasten entsprechend den gemeinsamen europäischen Normen;

in Anbetracht dessen, daß sich die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit in den meisten Mitgliedstaaten des Europarates weiterentwickelt haben, seit die Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit und das Protokoll hierzu am 16. April 1964 zur Unterzeichnung aufgelegt wurden;

in der Erwägung, daß diese Entwicklung eine Revision dieser Instrumente in angemessenem Umfang erforderlich macht, um sie einerseits den gegenwärtigen Erwartungen und Möglichkeiten der europäischen Gesellschaft anzupassen und andererseits den Schutz der Sozialen Sicherheit auf die gesamte Bevölkerung auszudehnen sowie die Rechte des einzelnen im sozialen Bereich auszubauen und Diskriminierungen, insbesondere auf Grund des Geschlechts, zu beseitigen;

in der Erkenntnis, daß es zweckmäßig ist, die in der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit und dem Protokoll hierzu vorgesehenen Normen zu verbessern und flexibler zu gestalten und neue Normen in eine revidierte Ordnung aufzunehmen, die die Ordnung und das Protokoll vom 16. April 1964 schrittweise ersetzen soll,

sind über folgende im Zusammenwirken mit dem Internationalen Arbeitsamt ausgearbeitete Bestimmungen übereingekommen:

Teil I – Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

In dieser (revidierten) Ordnung:

  1. bezeichnet der Ausdruck "Ausschuß" den Lenkungsausschuß für Soziale Sicherheit des Europarates oder einen anderen Ausschuß, den das Ministerkomitee mit der Erfüllung der Aufgaben nach den Bestimmungen dieser (revidierten) Ordnung beauftragt,
  2. umfaßt der Ausdruck "Rechtsvorschriften" alle Gesetze und Verordnungen sowie die satzungsmäßigen Bestimmungen auf dem Gebiet der Sozialen Sicherheit,
  3. bedeutet der Ausdruck "vorgeschrieben" von den oder auf Grund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmt,
  4. bedeutet der Ausdruck "Einwohner" eine Person, die sich gewöhnlich im Hoheitsgebiet der betreffenden Partei aufhält,
  5. bedeutet der Ausdruck "Wartezeit" eine Beitragszeit, Zeit der Erwerbstätigkeit, oder Wohnzeit, einschließlich der diesen gleichgestellten Zeiten, oder eine Verbindung dieser Zeiten, je nachdem, was für den Erwerb des Leistungsanspruches vorgeschrieben ist,
  6. bezieht sich der Ausdruck "unterhaltsberechtigt" auf die in vorgeschriebenen Fällen als gegeben angenommene Unterhaltsberechtigung,
  7. bedeutet der Ausdruck "hinterbliebener Ehegatte" einen Ehegatten, der gegenüber der verstorbenen Person im Zeitpunkt ihres Todes unterhaltsberechtigt war und der nicht wiederverheiratet ist,
  8. bezeichnet den Ausdruck "Kind"
    1. ein Kind bis zu dem Alter, in dem die Schulpflicht endet, oder ein Kind unter 16 Jahren,
    2. unter vorgeschriebenen Bedingungen ein Kind, über der in Unterabsatz i angegebenen Altersgrenze. Wenn dieses Kind Lehrling, Schüler oder Student ist oder infolge einer chronischen Krankheit oder einer Behinderung erwerbsunfähig ist.

Artikel 2

  1. Jede Partei, die sich verpflichtet hat, die Verpflichtungen aus Artikel 12 Absätze 1 bis 3 der Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 für sich als bindend anzusehen oder die die Verpflichtungen aus der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit vom 16. April 1964 übernommen hat, hat anzuwenden:
    1. Teil I,
    2. mindestens einen der Teile II bis X,
    3. die entsprechenden Bestimmungen der Teile XI und XII und
    4. Teil XIII

    dieser (revidierten) Ordnung.

  2. Jede andere Partei hat anzuwenden:
    1. Teil I,
    2. mindestens drei der Teile II bis X,
    3. die entsprechenden Bestimmungen der Teile XI und XII und
    4. Teil XIII

    dieser (revidierten) Ordnung.

Artikel 3

  1. Jeder Vertragsstaat hat in seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde anzugeben, für welchen oder welche der Teile II bis X er die Verpflichtungen übernimmt, die in dieser (revidierten) Ordnung enthalten sind.
  2. Jede Partei hat den geschützten Personen in bezug auf jeden der Teile II bis X, für den sie die Verpflichtungen übernommen hat, nach dem in Betracht kommenden Teil die dort für den gedeckten Fall oder die gedeckten Fälle vorgesehenen Leistungen zu gewährleisten.
  3. Die Verpflichtungen aus Teil VI gelten auch als von jedem Vertragsstaat erfüllt, der die Verpflichtungen aus den Teilen II, III, IX und X übernimmt, wenn nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften Personen, die Arbeitsunfälle erlitten oder sich Berufskrankheiten zugezogen haben, ärztliche Betreuung, Krankengeld und Leistungen bei Invalidität sowie ihren Hinterbliebenen Leistungen an Hinterbliebene ohne Rücksicht auf die Ursache des Eintritts des entsprechenden Falls gewährt werden und wenn nach diesen Rechtsvorschriften der Anspruch auf Leistung nicht von einer Wartezeit abhängig gemacht wird. Für die Zwecke dieses Absatzes gelten die Verpflichtungen aus Teil X als von einem Vertragsstaat übernommen, wenn die Verpflichtungen aus Teil X nach Absatz 4 als von diesem Vertragsstaat erfüllt gelten.
  4. Die Verpflichtungen aus Teil X gelten auch als von jedem Vertragsstaat erfüllt, der die Verpflichtungen aus den Teilen V, VII und IX übernimmt, wenn in bezug auf die Teile V und IX nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften die gesamte erwerbstätige Bevölkerung geschützt ist und wenn in bezug auf Teil VII nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften alle Kinder der erwerbstätigen Bevölkerung geschützt sind.
  5. Ein Vertragsstaat, der sich auf die Absätze 3 und 4 berufen will, hat dies in seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde anzugeben.
  6. Jede Partei hat sich zu bemühen, geeignete Schritte zur Sicherstellung der Gleichbehandlung der geschützten Personen beiderlei Geschlechts bei der Anwendung der Teile dieser (revidierten) Ordnung, für die sie die Verpflichtungen übernommen hat, zu unternehmen.

Artikel 4

  1. Jede Partei kann dem Generalsekretär des Europarates später notifizieren, daß sie die Verpflichtungen für einen oder mehrere der Teile II bis X übernimmt, die in der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde noch nicht angegeben wurden.
  2. Die Verpflichtungen nach Absatz 1 gelten als Bestandteil der Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder des Beitritts und haben deren Wirkung vom Tag der Notifikation an.

Artikel 5

Die übernahme der Verpflichtungen aus einem der Teile II bis X bewirkt, daß von dem Tag an, an dem diese Verpflichtungen für die betreffende Partei in Kraft treten, die entsprechenden Bestimmungen der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit und gegebenenfalls des Protokolls hierzu gegenüber der betreffenden Partei ihre Wirksamkeit verlieren, wenn für diese Partei das erste der genannten Instrumente oder beide Instrumente verbindlich sind. Die übernahme der Verpflichtungen aus einem der Teile II bis X gilt für die Zwecke des Artikels 2 der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit als Annahme der entsprechenden Bestimmungen dieser Europäischen Ordnung und gegebenenfalls des Protokolls hierzu.

Artikel 6

Für die Anwendung der Teile II, III, IV, V, VIII (soweit ärztliche Betreuung in Frage kommt), IX oder X kann eine Partei den Schutz durch Versicherungen auch dann in Rechnung stellen, wenn diese nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zwar keine Pflichtversicherungen für die geschützten Personen sind, jedoch:

  1. von den öffentlichen Behörden beaufsichtigt oder nach vorgeschriebenen Regeln von den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern oder gegebenenfalls von den selbständig Erwerbstätigen oder den nichterwerbstätigen Personen verwaltet werden und
  2. gegebenenfalls zusammen mit anderen Formen des Schutzes den entsprechenden Bestimmungen dieser (revidierten) Ordnung genügen.

Artikel 7

  1. Jede Partei kann durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung von Artikel 9 Absätze 1 bis 3, Artikel 17 Absatz 1, Artikel 27 Absatz 1, Artikel 29 Absatz 2, Artikel 52 Absätze 1 bis 3 und von den Bestimmungen des Teils X betreffend die Erbringung von Leistungen an den hinterbliebenen Ehegatten nach Maßgabe des Artikels 9 Absatz 4, des Artikels 17 Absatz 2, des Artikels 27 Absätze 2 und 3, des Artikels 29 Absatz 3, des Artikels 52 Absatz 4 und des Artikels 70 abweichen.
  2. Jede Partei kann durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung von anderen Bestimmungen der Teile II bis X und von Artikel 74 abweichen, wenn die Rechtsvorschriften dieser Partei einen Schutz gewährleisten, der insgesamt in dem betreffenden Teil mindestens dem gleichwertig ist, der nach dieser (revidierten) Ordnung vorgesehen ist. Solche Abweichungen bedürfen der Zustimmung des Ministerkomitees des Europarates, das mit der nach Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarates vorgesehenen Mehrheit auf der Grundlage eines Vorschlages entscheidet, den der in Artikel 1 Buchstabe a dieser (revidierten) Ordnung genannte Ausschuß mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen hat.
  3. Jeder Staat kann im Zeitpunkt der Unterzeichnung oder Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, daß er von der Anwendung eines oder mehrerer Teile dieser (revidierten) Ordnung die öffentlich Bediensteten ausnimmt, wenn sie durch Sondersysteme geschützt sind, die im ganzen Leistungen gewähren, die den in dieser (revidierten) Ordnung vorgesehenen Leistungen mindestens gleichwertig sind.

Teil II – ärztliche Betreuung

Artikel 8

Der gedeckte Fall hat die erforderliche ärztliche Betreuung heilender Art und unter vorgeschriebenen Bedingungen vorbeugender Art zu umfassen.

Artikel 9

  1. Der Kreis der geschützten Personen hat zu umfassen:
    1. alle Arbeitnehmer, einschließlich der Lehrlinge, sowie ihre unterhaltsberechtigten Ehegatten und ihre Kinder oder
    2. alle erwerbstätigen Personen sowie ihre unterhaltsberechtigten Ehegatten und ihre Kinder oder
    3. alle Einwohner.
  2. Ungeachtet des Absatzes 1 kann jede Partei von der Anwendung dieses Teils ausnehmen:
    1. Gruppen von Arbeitnehmern, die zusammen höchstens 5 vom Hundert aller Arbeitnehmer bilden, oder
    2. Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung, die zusammen höchstens 10 vom Hundert der gesamten erwerbstätigen Bevölkerung bilden, oder
    3. Gruppen von Einwohnern, die zusammen höchstens 10 vom Hundert aller Einwohner bilden.
  3. Bei Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe a oder b sind Personen, die:
    1. Leistungen bei Invalidität, bei Alter oder an Hinterbliebene erhalten oder beantragen,
    2. Leistungen bei dauernder Erwerbsunfähigkeit in einem vorgeschriebenen Grad oder Leistungen an Hinterbliebene im Falle von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten erhalten oder beantragen,
    3. Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhalten,

    sowie die unterhaltsberechtigten Ehegatten und die Kinder dieser Personen unter vorgeschriebenen Bedingungen weiterhin zu schützen.

  4. Eine Partei kann von den Absätzen 1 bis 3 abweichen, wenn die innerstaatlichen Rechtsvorschriften ärztliche Betreuung:
    1. für vorgeschriebene Gruppen von Arbeitnehmern, die zusammen mindestens 80 vom Hundert aller Arbeitnehmer bilden, oder
    2. für vorgeschriebene Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung, die zusammen mindestens 75 vom Hundert der gesamten erwerbstätigen Bevölkerung bilden, oder
    3. für vorgeschriebene Gruppen von Einwohnern, die zusammen mindestens 70 vom Hundert aller Einwohner bilden,

    und bei Krankheiten, die eine Betreuung über längere Zeit erfordern, für alle Einwohner gewährleisten.

Artikel 10

  1. Die ärztliche Betreuung hat zu umfassen:
    1. Betreuung durch praktische ärzte und durch Fachärzte in Form von stationärer oder ambulanter Behandlung, einschließlich der erforderlichen Maßnahmen für Diagnose und überwachung sowie der Hausbesuche,
    2. Betreuung durch Angehörige von Berufen, deren Verbundenheit mit dem ärztlichen Beruf gesetzlich anerkannt ist, unter der überwachung eines Arztes oder einer anderen zugelassenen Person,
    3. Gewährung der erforderlichen Arzneien und Heilmittel auf Verordnung eines Arztes oder einer anderen zugelassenen Person,
    4. Unterbringung in einem Krankenhaus oder einer anderen medizinischen Einrichtung,
    5. Zahnbehandlung, einschließlich des erforderlichen Zahnersatzes,
    6. medizinische Rehabilitation, einschließlich der Bereitstellung, Instandhaltung und Erneuerung von Körperersatzstücken und orthopädischen Behelfen sowie die Bereitstellung von medizinischen Hilfsmitteln, wie vorgeschrieben,
    7. Krankentransport, wie vorgeschrieben.
  2. Sehen die Rechtsvorschriften einer Partei vor, daß der Leistungsempfänger oder der für ihn Unterhaltspflichtige sich an den Kosten der ärztlichen Betreuung zu beteiligen hat, so ist diese Beteiligung in einer Weise zu regeln, daß Härten vermieden werden oder die Wirksamkeit des medizinischen und sozialen Schutzes nicht beeinträchtigt wird.
  3. Die ärztliche Betreuung hat darauf abzuzielen, die Gesundheit der geschützten Person sowie ihre Arbeitsfähigkeit und Fähigkeit zur Besorgung ihrer persönlichen Bedürfnisse zu erhalten, wiederherzustellen oder zu bessern.

Artikel 11

Hängt nach den Rechtsvorschriften einer Partei der Anspruch auf ärztliche Betreuung von der Erfüllung einer Wartezeit ab, so darf diese Wartezeit die zur Vermeidung von Mißbräuchen für notwendig erachtete Dauer nicht überschreiten.

Artikel 12

  1. Die ärztliche Betreuung ist während der ganzen Dauer des gedeckten Falles zu gewähren.
  2. Bei Anwendung des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe a oder b ist der Anspruch auf ärztliche Betreuung unter vorgeschriebenen Bedingungen für jeden, der aus dem Kreis der geschützten Personen ausscheidet, aufrechtzuerhalten.

Teil III – Krankengeld

Artikel 13

Der gedeckte Fall ist die Arbeitsunfähigkeit, die sich aus einer Krankheit oder einem Unfall ergibt und Verdienstausfall im Sinne der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Folge hat.

Artikel 14

  1. Der Kreis der geschützten Personen hat zu umfassen:
    1. alle Arbeitnehmer, einschließlich der Lehrlinge, oder
    2. vorgeschriebene Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung, die zusammen mindestens 80 vom Hundert der gesamten erwerbstätigen Bevölkerung bilden.
  2. Ungeachtet des Absatzes 1 Buchstabe a kann jede Partei von der Anwendung dieses Teils Gruppen von Arbeitnehmern ausnehmen, die zusammen höchstens 10 vom Hundert aller Arbeitnehmer bilden.

Artikel 15

Das Krankengeld ist in Form regelmäßig wiederkehrender Zahlungen zu erbringen, die nach Artikel 71 oder 72 zu berechnen sind. Der Betrag dieser Zahlungen kann während der Dauer des Falles unterschiedlich hoch sein, vorausgesetzt, daß der Durchschnittsbetrag diesen Bestimmungen entspricht.

Artikel 16

Hängt nach den Rechtsvorschriften einer Partei der Anspruch auf Krankengeld von der Erfüllung einer Wartezeit ab, so darf diese Wartezeit die zur Vermeidung von Mißbräuchen für notwendig erachtete Dauer nicht überschreiten.

Artikel 17

  1. Sehen die Rechtsvorschriften einer Partei die Zahlung des Krankengeldes erst nach Ablauf einer Karenzzeit vor, so darf diese die ersten drei Tage des Verdienstausfalles nicht überschreiten.
  2. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe b kann eine Partei von Absatz 1 bei selbständig Erwerbstätigen abweichen.
  3. Das Krankengeld ist während der ganzen Dauer des gedeckten Falles oder bis zur Zahlung einer Geldleistung bei Alter, Invalidität oder Rehabilitation zu zahlen. Die Dauer der Zahlung von Krankengeld kann jedoch auf 52 Wochen für jeden Krankheitsfall oder auf 78 Wochen innerhalb von drei aufeinanderfolgenden Jahren begrenzt werden, je nachdem, was vorgeschrieben ist.

Artikel 18

  1. Beim Tod einer Person, die Krankengeld bezogen hat oder Anspruch darauf hatte, ist ihren Hinterbliebenen, unterhaltsberechtigten Personen oder anderen von den innerstaatlichen Rechtsvorschriften bezeichneten Personen unter vorgeschriebenen Bedingungen ein Sterbegeld zu zahlen.
  2. Die Verpflichtungen aus Absatz 1 gelten als erfüllt, wenn eine Partei die Verpflichtungen aus Teil X übernommen hat.

Teil IV – Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Artikel 19

  1. Die gedeckten Fälle haben unter vorgeschriebenen Bedingungen zu umfassen:
    1. Vollarbeitslosigkeit, die als das Fehlen eines Verdienstes definiert wird, das sich daraus ergibt, daß eine geschützte Person, die arbeitsfähig und verfügbar ist und tatsächlich eine Beschäftigung sucht, keine zumutbare Beschäftigung erhalten kann;
    2. Teilarbeitslosigkeit, die als Verdienstausfall definiert wird, der sich aus einer oder aus beiden der folgenden Situationen ergibt:
      1. wenn die Arbeitszeit im Vergleich zur normalen oder gesetzlichen Arbeitszeit aus nicht auf den Gesundheitszustand oder die persönlichen Wünsche des Arbeitnehmers zurückzuführenden Gründen verkürzt wird, ohne daß das Arbeitsverhältnis endet,
      2. wenn ein Arbeitsloser, der eine Teilzeitbeschäftigung annimmt, aber für eine Vollzeitbeschäftigung arbeitsfähig und verfügbar ist und tatsächlich eine Vollzeitbeschäftigung sucht, keine zumutbare Vollzeitbeschäftigung erhalten kann.
  2. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Beschäftigung sind, unter vorgeschriebenen Bedingungen und soweit angebracht, insbesondere das Alter des Arbeitslosen, die Dauer seiner Tätigkeit in seinem früheren Beruf, seine Berufserfahrung, die Dauer der Arbeitslosigkeit, die Lage auf dem Arbeitsmarkt sowie die Auswirkungen der Beschäftigung auf seine persönliche und familiäre Lage zu berücksichtigen.

Artikel 20

  1. Der Kreis der geschützten Personen hat zu umfassen:
    1. alle Arbeitnehmer, einschließlich der Lehrlinge, oder
    2. vorgeschriebene Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung, die zusammen mindestens 70 vom Hundert der gesamten erwerbstätigen Bevölkerung bilden.
  2.  
    1. Ungeachtet des Absatzes 1 Buchstabe a kann jede Partei Gruppen von Arbeitnehmern, die zusammen höchstens 15 vom Hundert aller Arbeitnehmer bilden, von der Anwendung dieses Teils ausnehmen.
    2. Ungeachtet des Absatzes 1 kann jede Partei öffentlich Bedienstete, die vorgeschriebene Garantien hinsichtlich der Sicherheit des Arbeitsplatzes genießen, von der Anwendung dieses Teils ausnehmen.
  3. Der Kreis der geschützten Personen hat darüber hinaus unter vorgeschriebenen Bedingungen mindestens zwei der folgenden acht Gruppen von Personen, die den in Absatz 1 bezeichneten Gruppen der geschützten Personen niemals angehört oder für eine vorgeschriebene Zeit nicht mehr angehört haben, zu umfassen:
    1. Jugendliche, die ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben,
    2. Jugendliche, die ihre Schul- oder Hochschulausbildung abgeschlossen haben,
    3. Jugendliche, die ihre Wehrpflicht erfüllt haben,
    4. Eltern nach einer Zeit der Kindererziehung im Anschluß an den Mutterschaftsurlaub,
    5. Personen, deren Ehegatte verstorben ist,
    6. Geschiedene,
    7. aus der Haft entlassene Personen,
    8. Invalide, deren berufliche Rehabilitation abgeschlossen ist.

Artikel 21

  1. Bei Vollarbeitslosigkeit ist die Leistung in Form regelmäßig wiederkehrender Zahlungen zu erbringen, die nach Artikel 71 oder 72 zu berechnen sind.
  2. Bei Teilarbeitslosigkeit ist die Leistung unter vorgeschriebenen Bedingungen in Form regelmäßig wiederkehrender Zahlungen zu erbringen, die den Verdienstausfall infolge der Arbeitslosigkeit angemessen ausgleichen, so daß die Gesamtsumme aus dem Verdienst des Leistungsempfängers und dieser Leistung mindestens dem Betrag der Leistung entspricht, die in Anwendung des Absatzes 1 bei Vollarbeitslosigkeit zu erbringen wäre.
  3. Ungeachtet der Absätze 1 und 2 kann die Leistung in Form regelmäßig wiederkehrender Zahlungen erbracht werden, die nach Artikel 73 zu berechnen sind, wenn diese Leistung erbracht wird
  4. ohne Wartezeitbedingung den in Artikel 20 Absatz 3 bezeichneten Personengruppen oder
  5. über eine Mindestdauer von 39 Wochen hinaus.

Artikel 22

  1. Hängt nach den Rechtsvorschriften einer Partei der Anspruch auf Leistung bei Arbeitslosigkeit von der Erfüllung einer Wartezeit ab, so darf diese Wartezeit die zur Vermeidung von Mißbräuchen für notwendig erachtete Dauer nicht überschreiten.
  2. Für Saisonarbeiter kann die Wartezeit nach Absatz 1 den besonderen Verhältnissen ihrer beruflichen Tätigkeit angepaßt werden.
  3. Die Wartezeitbedingung nach Absatz 1 kann den besonderen Verhältnissen der in Artikel 20 Absatz 3 bezeichneten Personengruppen angepaßt werden.

Artikel 23

  1. Sehen die Rechtsvorschriften einer Partei die Zahlung der Leistung nach Artikel 21 Absatz 1 erst nach Ablauf einer Karenzzeit vor, so darf diese:
    1. die ersten drei Tage der Arbeitslosigkeit für jeden Fall der Arbeitslosigkeit nicht überschreiten, wobei die Tage der Arbeitslosigkeit vor und nach einer vorübergehenden Beschäftigung, die nicht länger als eine vorgeschriebene Zeit dauert, als Teil desselben Falles der Arbeitslosigkeit gelten, oder
    2. die ersten sechs Tage innerhalb von 12 Monaten nicht überschreiten.
  2. Für Saisonarbeiter kann die Karenzzeit nach Absatz 1 den besonderen Verhältnissen ihrer beruflichen Tätigkeit angepaßt werden.
  3. Ungeachtet des Absatzes 1 kann die Karenzzeit auf 26 Wochen erhöht werden, wenn die Leistung den in Artikel 20 Absatz 3 bezeichneten Personengruppen ohne Wartezeitbedingung erbracht wird.

Artikel 24

  1. Die Leistung nach Artikel 21 ist während der ganzen Dauer der in Artikel 19 Absatz 1 bezeichneten Fälle oder bis zur Zahlung einer Geldleistung bei Alter, Invalidität oder Rehabilitation zu zahlen. In dem Fall des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe a kann die Dauer der Zahlung der Leistung nach Artikel 21 Absatz 1 jedoch auf 39 Wochen innerhalb von 24 Monaten oder auf 39 Wochen in jedem Fall der Arbeitslosigkeit begrenzt werden. In dem Fall des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe b kann die Zahlung der Leistung auf eine vorgeschriebene Dauer begrenzt werden.
  2. Ist nach den Rechtsvorschriften einer Partei die Dauer der Zahlung der Leistung nach Artikel 21 Absatz 1 nach der Dauer der Wartezeit abgestuft, so gilt Absatz 1 als erfüllt, wenn der nach der Häufigkeit der Fälle gewogene Durchschnitt der für die Zahlung der Leistung vorgesehenen Zeiträume mindestens 39 Wochen oder die Hälfte der Wartezeit beträgt.
  3. Die nach den Absätzen 1 und 2 für die Zahlung der Leistung zulässige Mindestdauer ist bei Arbeitslosen, die bei Eintritt des Falles ein vorgeschriebenes Alter erreicht haben, das unter dem in Artikel 26 Absatz 2 festgelegten Alter liegt, unter vorgeschriebenen Bedingungen bis zur Erreichung des in dieser Bestimmung festgelegten Alters zu verlängern.
  4. Absatz 3 gilt als von jeder Partei erfüllt, die die Verpflichtungen aus den Teilen V und IX übernommen hat, wenn die genannten Arbeitslosen von dem vorgeschriebenen Alter nach Absatz 3 an Anspruch auf eine Leistung bei Alter oder Invalidität nach Teil V oder IX haben.
  5. Für Saisonarbeiter kann die Leistungsdauer den besonderen Verhältnissen ihrer beruflichen Tätigkeit angepaßt werden.

Artikel 25

  1. Jede Partei hat den geschützten Personen unter vorgeschriebenen Bedingungen Einrichtungen für Berufsberatung, berufliche Ausbildung, Umschulung, Eingliederung oder Wiedereingliederung bereitzustellen, um ihnen bei der Erhaltung oder Erlangung einer zumutbaren Beschäftigung zu helfen, nicht nur in den Fällen des Artikels 19 Absatz 1, sondern auch, wenn diese Personen unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht sind.
  2. Um die Inanspruchnahme der in Absatz 1 genannten Einrichtungen zu fördern, hat jede Partei für die geschützten Personen unter vorgeschriebenen Bedingungen Hilfen zur beruflichen Mobilität und, soweit notwendig, geographischen Mobilität bereitzustellen.

Teil V – Leistungen bei Alter

Artikel 26

  1. Der gedeckte Fall ist das überschreiten eines vorgeschriebenen Alters.
  2. Das vorgeschriebene Alter nach Absatz 1 darf nur dann höher als 65 Jahre sein, wenn maßgebende demographische, wirtschaftliche und soziale Merkmale dies rechtfertigen.

Artikel 27

  1. Ist das vorgeschriebene Alter nach Artikel 26 Absatz 1 65 Jahre oder höher, so ist dieses Alter unter vorgeschriebenen Bedingungen nach Maßgabe mindestens eines der nachfolgenden Buchstaben herabzusetzen:
    1. wenn die betreffende Person mit Arbeiten beschäftigt war, die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten im Hinblick auf die Gewährung einer Leistung bei Alter als anstrengend oder gesundheitsschädlich gelten;
    2. bei Minderung der Erwerbsfähigkeit in einem vorgeschriebenen Grad und nach Erreichen eines vorgeschriebenen Alters; diese Bestimmung gilt als erfüllt, wenn die betreffende Partei die Verpflichtungen aus Teil IX übernommen hat;
    3. bei Vollarbeitslosigkeit von mindestens einem Jahr nach Erreichen eines vorgeschriebenen Alters; diese Bestimmung gilt als erfüllt, wenn die betreffende Partei die Verpflichtungen aus Teil IV übernommen hat;
    4. nach Erfüllung einer vorgeschriebenen Wartezeit, die die in Artikel 29 Absätze 2 und 3 vorgesehene Dauer überschreitet.
  2. Jede Partei kann von Absatz 1 abweichen, wenn die innerstaatlichen Rechtsvorschriften eine flexible Altersgrenze nach den folgenden Bestimmungen vorsehen:
    1. Personen müssen die Möglichkeit haben, unter vorgeschriebenen Bedingungen eine vorgezogene Leistung zu erhalten, vorbehaltlich einer der Dauer der vorzeitigen Inanspruchnahme entsprechenden Minderung des Betrages jener Leistung, die sie normalerweise mit Erreichung des vorgeschriebenen Alters für eine Beitragszeit, Zeit der Erwerbstätigkeit oder Wohnzeit, einschließlich der diesen gleichgestellten Zeiten, entsprechend den tatsächlich zurückgelegten Zeiten, erhalten würden;
    2. Personen müssen die Möglichkeit haben, den Leistungsantrag über das vorgeschriebene Alter hinaus aufzuschieben, um entweder die für die Erfüllung der Wartezeit noch erforderlichen Zeiten zurückzulegen oder um eine höhere Leistung entsprechend der Dauer des Aufschubs und gegebenenfalls der zurückgelegten zusätzlichen Beitragszeiten, Zeiten der Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten, einschließlich der diesen gleichgestellten Zeiten, zu erhalten.
  3. Jede Partei kann von Absatz 1 abweichen, wenn Personen, deren Arbeitszeit sich während einer bestimmten Zeit vor oder nach dem vorgeschriebenen Alter nach Artikel 26 Absatz 1 schrittweise verkürzt oder die in dieser Zeit eine neue Tätigkeit in Form einer Teilzeitbeschäftigung aufnehmen, während dieser Zeit unter vorgeschriebenen Bedingungen eine Teilleistung bei Alter oder eine Sonderleistung erhalten, die gegebenenfalls dem für die spätere Berechnung der Volleistung bei Alter berücksichtigten Entgelt gleichgestellt wird.

Artikel 28

  1. Der Kreis der geschützten Personen hat zu umfassen:
    1. alle Arbeitnehmer, einschließlich der Lehrlinge unter vorgeschriebenen Bedingungen, oder
    2. vorgeschriebene Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung, die zusammen mindestens 80 vom Hundert der gesamten erwerbstätigen Bevölkerung bilden, oder
    3. alle Einwohner.
  2. Ungeachtet des Absatzes 1 Buchstaben a und c kann jede Partei von der Anwendung dieses Teils ausnehmen:
    1. Gruppen von Arbeitnehmern, die zusammen höchstens 10 vom Hundert aller Arbeitnehmer bilden, oder
    2. Gruppen von Einwohnern, die zusammen höchstens 10 vom Hundert aller Einwohner bilden.

Artikel 29

  1. Die Leistung bei Alter ist in Form regelmäßig wiederkehrender Zahlungen zu erbringen, die nach Artikel 71 oder 72 zu berechnen sind.
  2. Die Leistung nach Absatz 1 ist jeder geschützten Person zu gewährleisten, die nach vorgeschriebener Regelung eine Beitragszeit, Zeit der Erwerbstätigkeit oder Wohnzeit, einschließlich der diesen gleichgestellten Zeiten, von 40 Jahren zurückgelegt hat.
  3. Jede Partei, die Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b oder c anwendet, kann jedoch von Absatz 2 abweichen und die Leistung nach Absatz 1 gewährleisten:
    1. wenn grundsätzlich alle erwerbstätigen Personen geschützt sind, einer geschützten Person, die nach vorgeschriebener Regelung eine vorgeschriebene Beitragszeit zurückgelegt hat und für die während ihres Arbeitslebens die vorgeschriebene jährliche Durchschnittszahl, die vorgeschriebene jährliche Zahl oder der vorgeschriebene jährliche Durchschnittsbetrag von Beiträgen entrichtet worden ist, oder
    2. wenn grundsätzlich alle Einwohner geschützt sind, einer geschützten Person, die nach vorgeschriebener Regelung eine vorgeschriebene Wohnzeit, einschließlich der dieser gleichgestellten Zeit, zurückgelegt hat.
  4. Einer geschützten Person, die unter vorgeschriebenen Bedingungen eine kürzere Zeit als die nach den Absätzen 2 und 3 in Betracht kommende Dauer zurückgelegt hat, ist eine Leistung zu zahlen, die im Verhältnis zu den zurückgelegten Beitragszeiten, Zeiten der Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten gekürzt werden kann.
  5. Hängt die Zahlung der Leistung bei Alter von der Erfüllung einer Wartezeit ab, die in einer Beitragszeit oder einer Zeit der Erwerbstätigkeit besteht, so ist einer geschützten Person, die nur wegen ihres fortgeschrittenen Alters bei Inkrafttreten der innerstaatlichen Vorschriften, die die Anwendung dieses Teils erlauben, die vorgeschriebenen Wartezeitbedingungen nach Artikel 30 nicht erfüllen konnte, eine gekürzte Leistung unter vorgeschriebenen Bedingungen zu zahlen. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn eine Leistung nach Absatz 2 oder Absatz 3 Buchstabe a einer solchen Person in einem Alter, das höher ist als das nach Artikel 26 Absatz 1 vorgeschriebene Alter, gezahlt wird.

Artikel 30

Hängt nach den Rechtsvorschriften einer Partei der Anspruch auf eine Leistung bei Alter von einer Wartezeit ab, so darf diese Wartezeit 15 Jahre, die vor Eintritt des Falles nach vorgeschriebener Regelung zurückgelegt wurden, nicht überschreiten.

Artikel 31

Die Leistung nach Artikel 29 ist während der ganzen Dauer des gedeckten Falles zu zahlen.

Teil VI – Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten

Artikel 32

  1. Die gedeckten Fälle haben, wenn sie auf einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit beruhen, zu umfassen:
    1. erforderliche ärztliche Betreuung,
    2. vorübergehende oder beginnende Arbeitsunfähigkeit, die Verdienstausfall im Sinne der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Folge hat,
    3. völligen Verlust der Erwerbsfähigkeit oder teilweisen Verlust der Erwerbsfähigkeit über einen vorgeschriebenen Grad hinaus, wenn dieser völlige oder teilweise Verlust voraussichtlich dauernd ist, oder eine entsprechende Minderung der körperlichen Leistungsfähigkeit,
    4. bei Tod des Verletzten Verlust der Unterhaltsmittel, den sein hinterbliebener Ehegatte und seine Kinder erleiden.
  2. Der Anspruch eines kinderlosen hinterbliebenen Ehegatten auf eine Leistung kann davon abhängig gemacht werden, daß die Ehe vor Eintritt des Arbeitsunfalles oder der Berufskrankheit geschlossen oder angezeigt worden ist.

Artikel 33

Jede Partei hat eine Begriffsbestimmung des Arbeitsunfalles vorzuschreiben, die auch angibt, unter welchen Bedingungen ein Wegunfall als Arbeitsunfall gilt, es sei denn, daß nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften nichtberufsbedingte Unfälle unter den gleichen Bedingungen gedeckt sind wie berufsbedingte Unfälle.

Artikel 34

  1. Jede Partei hat:
    1. in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften eine Liste von Berufskrankheiten aufzustellen, die unter vorgeschriebenen Bedingungen als Berufskrankheiten gelten, wobei diese Liste mindestens die in der Tabelle zu diesem Teil aufgezählten Krankheiten umfassen muß, oder
    2. in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften eine allgemeine Begriffsbestimmung der Berufskrankheiten aufzunehmen, die umfassend genug ist, um mindestens die in der Tabelle zu diesem Teil aufgezählten Krankheiten zu decken, oder
    3. in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften eine Liste von Berufskrankheiten aufzustellen, die unter vorgeschriebenen Bedingungen als Berufskrankheiten gelten, wobei diese Liste mindestens fünf Sechstel der in der Tabelle zu diesem Teil aufgezählten Krankheiten umfassen muß, und diese Liste durch eine allgemeine Begriffsbestimmung der Berufskrankheiten oder durch Bestimmungen zu ergänzen, die es erlauben, den berufsbedingten Ursprung von Krankheiten festzustellen, die unter anderen als den vorgeschriebenen Bedingungen auftreten.
  2. Der Ausschuß kann mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, die mindestens einer Zweidrittelmehrheit der von den Parteien ernannten Mitglieder des Ausschusses entsprechen muß, Abänderungen der Liste zu diesem Teil beschließen. Der Ausschuß hat mindestens alle fünf Jahre die Frage der Revision der Liste zu prüfen, in jedem Falle jedoch nach einer Revision der in Tabelle I zum Übereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten enthaltenen Liste der Berufskrankheiten oder der in der Empfehlung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Juli 1962 enthaltenen Europäischen Liste der Berufskrankheiten.
  3. Jede vom Ausschuß nach Absatz 2 beschlossene Abänderung wird den Parteien vom Generalsekretär des Europarates übermittelt. Eine solche Abänderung tritt für jeden Staat in Kraft, der im Zeitpunkt der Beschlußfassung bereits Partei ist, wenn dieser Staat dem Generalsekretär des Europarates mitteilt, daß er diese Abänderung annimmt. Eine solche Abänderung tritt automatisch für einen Staat in Kraft, der zu einem späteren Zeitpunkt Partei wird, wenn zu dem Zeitpunkt, in dem er sich damit einverstanden erklärt hat, die (revidierte) Ordnung für sich als bindend anzusehen, die Abänderung für mindestens zwei Drittel der Parteien bereits in Kraft getreten ist; andernfalls tritt die Abänderung für den betreffenden Staat in Kraft, wenn er dem Generalsekretär des Europarates seine Annahme mitteilt.

Artikel 35

  1. Der Kreis der geschützten Personen hat zu umfassen:
    1. alle Arbeitnehmer, einschließlich der Lehrlinge, und bei Tod des Verletzten ihre hinterbliebenen Ehegatten und ihre Kinder oder
    2. vorgeschriebene Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung, die zusammen mindestens 80 vom Hundert der gesamten erwerbstätigen Bevölkerung bilden, und bei Tod des Verletzten die hinterbliebenen Ehegatten und die Kinder der Mitglieder dieser Gruppen.
  2. Der Anspruch eines hinterbliebenen Ehegatten auf eine Leistung kann, wie vorgeschrieben, davon abhängig gemacht werden, daß er unfähig ist, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.
  3. Ungeachtet des Absatzes 1 Buchstabe a kann jede Partei Gruppen von Arbeitnehmern, die zusammen höchstens 5 vom Hundert aller Arbeitnehmer bilden, von der Anwendung dieses Teils ausnehmen.

Artikel 36

  1. In dem Fall des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe a hat die ärztliche Betreuung zu umfassen:
    1. Betreuung durch praktische ärzte und durch Fachärzte in Form von stationärer oder ambulanter Behandlung, einschließlich der erforderlichen Maßnahmen für Diagnose und überwachung sowie der Hausbesuche,
    2. Betreuung durch Angehörige von Berufen, deren Verbundenheit mit dem ärztlichen Beruf gesetzlich anerkannt ist, unter der überwachung eines Arztes oder einer anderen zugelassenen Person,
    3. Gewährung der erforderlichen Arzneien und Heilmittel auf Verordnung eines Arztes oder einer anderen zugelassenen Person,
    4. Unterbringung in einem Krankenhaus oder einer anderen medizinischen Einrichtung,
    5. Zahnbehandlung, einschließlich des erforderlichen Zahnersatzes,
    6. medizinische Rehabilitation, einschließlich der Bereitstellung, Instandhaltung und Erneuerung von Körperersatzstücken und orthopädischen Behelfen sowie die Bereitstellung von medizinischen Hilfsmitteln, wie vorgeschrieben,
    7. Transport des Verletzten, wie vorgeschrieben,
    8. soweit möglich, die folgende Behandlung in der Arbeitsstätte:
      1. Notbehandlung bei schweren Unfällen,
      2. Nachbehandlung Leichtverletzter, deren Verletzung nicht zu einer Arbeitsunterbrechung führt.
  2. Der Leistungsempfänger darf nicht dazu verpflichtet werden, sich an den Kosten der ärztlichen Betreuung zu beteiligen.
  3. Die ärztliche Betreuung hat darauf abzuzielen, die Gesundheit der geschützten Person sowie ihre Arbeitsfähigkeit und Fähigkeit zur Besorgung ihrer persönlichen Bedürfnisse zu erhalten, wiederherzustellen oder zu bessern.

Artikel 37

  1. In dem Fall des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe b ist die Leistung in Form regelmäßig wiederkehrender Zahlungen zu erbringen, die nach Artikel 71 oder 72 zu berechnen sind. Der Betrag dieser Zahlungen kann während der Dauer des Falles unterschiedlich hoch sein, vorausgesetzt, daß der Durchschnittsbetrag diesen Bestimmungen entspricht.
  2. In dem Fall des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe b gelten die Bestimmungen dieses Teils als von einer Partei erfüllt, wenn nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften den Personen, die einen Arbeitsunfall erlitten oder sich eine Berufskrankheit zugezogen haben, Krankengeld im Rahmen eines allgemeinen Systems für Krankengeld oder Leistungen bei Krankheit unter den für die Leistungsberechtigten dieses Systems vorgesehenen Bedingungen, jedoch ohne Wartezeitbedingung, erbracht wird, wenn diese Bedingungen mindestens ebenso günstig wie die in Teil III vorgesehenen Bedingungen sind.

Artikel 38

  1. In dem Fall des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe c ist die Leistung in Form regelmäßig wiederkehrender Zahlungen zu erbringen:
    1. die bei völligem Verlust der Erwerbsfähigkeit oder bei entsprechender Minderung der körperlichen Leistungsfähigkeit nach Artikel 71 oder 72 zu berechnen sind oder
    2. die bei teilweisem Verlust der Erwerbsfähigkeit oder bei entsprechender Minderung der körperlichen Leistungsfähigkeit in einem angemessenen Verhältnis zu den Zahlungen nach Buchstabe a zu berechnen sind.
  2. Bei einem teilweisen Verlust der Erwerbsfähigkeit von weniger als 25 vom Hundert oder bei entsprechender Minderung der körperlichen Leistungsfähigkeit kann die Leistung in einer einmaligen Abfindung bestehen. Der Betrag dieser Abfindung darf den Gesamtbetrag der regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen nicht unterschreiten, die unter Berücksichtigung des Absatzes 1 für einen Zeitraum von 3 Jahren zu erbringen wären.
  3. In anderen Fällen können auf Antrag des Verletzten die in Absatz 1 vorgesehenen regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen ganz oder teilweise in eine einmalige Abfindung umgewandelt werden, die dem versicherungsmathematischen Gegenwert dieser wiederkehrenden Zahlungen entspricht, wenn die zuständige Stelle Grund zu der Annahme hat, daß die Abfindung in einer für den Verletzten eindeutig vorteilhaften Weise verwendet wird.
  4. Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften haben die Bedingungen festzulegen, unter denen die regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen nach Absatz 1 nach Maßgabe einer etwaigen änderung in dem Grad des Verlustes der Erwerbsfähigkeit oder der Minderung der körperlichen Leistungsfähigkeit neu festgestellt, zum Ruhen gebracht oder entzogen werden.
  5. Jede Partei hat darüber hinaus für Leistungsempfänger, die ständig fremder Hilfe oder Betreuung bedürfen, unter vorgeschriebenen Bedingungen die Leistung zu erhöhen oder besondere Leistungen vorzusehen.

Artikel 39

  1. In dem Fall des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe d ist die Leistung an den hinterbliebenen Ehegatten und die Kinder des Verletzten in Form regelmäßig wiederkehrender Zahlungen zu erbringen, die nach Artikel 71 oder 72 zu berechnen sind.
  2. Darüber hinaus ist unter vorgeschriebenen Bedingungen ein Sterbegeld an die Hinterbliebenen des Verletzten, die unterhaltsberechtigten Personen oder andere von den innerstaatlichen Rechtsvorschriften bezeichnete Personen zu zahlen.

Artikel 40

Der Anspruch auf Leistung darf nicht von einer Wartezeit abhängig gemacht werden. Bei Berufskrankheiten gilt die gegebenenfalls vorgeschriebene Dauer der Einwirkung der Gefahr nicht als Wartezeit.

Artikel 41

Die ärztliche Betreuung und die in Form von regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen erbrachten Leistungen sind während der ganzen Dauer der in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a, b, c oder d bezeichneten Fälle zu erbringen.

Artikel 42

Jede Partei hat unter vorgeschriebenen Bedingungen:

  1. Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu treffen,
  2. Einrichtungen zur beruflichen Rehabilitation bereitzustellen, um den Verletzten, wo immer es möglich ist, für die Wiederaufnahme seiner früheren Tätigkeit oder, wenn dies nicht möglich ist, für eine andere Erwerbstätigkeit vorzubereiten, die seinen Eignungen und Fähigkeiten am besten entspricht,
  3. Maßnahmen zu treffen, um die Vermittlung von Verletzten in eine geeignete Beschäftigung zu erleichtern.

Artikel 43

  1. Erwerbstätige, die der Gefahr von Berufskrankheiten ausgesetzt sind, sind unter vorgeschriebenen Bedingungen regelmäßigen Kontrolluntersuchungen zu unterziehen.
  2. Sind die in Absatz 1 bezeichneten Erwerbstätigen gezwungen, einen Wechsel in der Tätigkeit vorzunehmen, müssen sie die Einrichtungen und Maßnahmen nach Artikel 42 Buchstaben b und c in Anspruch nehmen können.

Artikel 44

In dem Fall des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe a gelten die Bestimmungen dieses Teils als von einer Partei erfüllt, wenn nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften für Personen, die einen Arbeitsunfall erlitten oder sich eine Berufskrankheit zugezogen haben, ärztliche Betreuung im Rahmen eines allgemeinen Systems für ärztliche Betreuung oder Leistungen bei Krankheit unter den für die Leistungsberechtigten dieses Systems vorgesehenen Bedingungen, jedoch ohne Wartezeitbedingung, erbracht wird, wenn diese Bedingungen mindestens ebenso günstig wie die in Teil II vorgesehenen Bedingungen sind.

Tabelle zu Teil VI

Liste der Berufskrankheiten

Berufskrankheiten

Arbeiten, bei denen die Gefahr einer
Erkrankung besteht1

1

Durch sklerogen wirkenden Mineralstaub verursachte Staublungenerkrankungen (Silikose, Anthrakosilikose, Asbestose) und Silikotuberkulose, sofern die Silikose eine entscheidende Ursache der Arbeitsunfähigkeit oder des Todes ist

Alle Arbeiten, bei denen die Gefahr einer solchen Erkrankung besteht

2

Durch Hartmetallstaub verursachte bronchopulmonale Erkrankungen

"

3

Durch Baumwollstaub (Byssinose), Flachs-, Hanf- oder Sisalstaub verursachte bronchopulmonale Erkrankungen

"

4

Durch sensibilisierende oder irritative Stoffe, die als solche anerkannt und mit dem Arbeitsprozeß verbunden sind, verursachtes Berufsasthma

"

5

Durch Einatmen organischer Stäube verursachte exogene allergische Alveolitis und ihre Folgen, entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften

"

6

Durch Beryllium (Glucinium) oder seine toxischen Verbindungen verursachte Erkrankungen

"

7

Durch Kadmium oder seine toxischen Verbindungen verursachte Erkrankungen

"

8

Durch Phospor oder seine toxischen Verbindungen verursachte Erkrankungen

"

9

Durch Chrom oder seine toxischen Verbindungen verursachte Erkrankungen

"

10

Durch Mangan oder seine toxischen Verbindungen verursachte Erkrankungen

"

11

Durch Arsen oder seine toxischen Verbindungen verursachte Erkrankungen

"

12

Durch Quecksilber oder seine toxischen Verbindungen verursachte Erkrankungen

"

13

Durch Blei oder seine toxischen Verbindungen verursachte Erkrankungen

"

14

Durch Fluor oder seine toxischen Verbindungen verursachte Erkrankungen

"

15

Durch Schwefelkohlenstoff verursachte Erkrankungen

"

16

Durch die toxischen Halogenderivate der aliphatischen oder aromatischen Kohlenwasserstoffe verursachte Erkrankungen

"

17

Durch Benzol oder seine toxischen Homologe verursachte Erkrankungen

"

18

Durch die toxischen Nitro- oder Aminoderivate von Benzol oder seine Homologen verursachte Erkrankungen

"

19

Durch Nitroglyzerin oder andere Salpetersäureester verursachte Erkrankungen

"

20

Durch Alkohole, Glykole oder Ketone verursachte Erkrankungen

"

21

Durch Erstickungsgase verursachte Erkrankungen: Kohlenoxid, Blausäure oder ihre toxischen Derivate, Schwefelwasserstoff

"

22

Durch Lärm verursachte Schädigung des Hörvermögens

"

23

Durch Vibrationen verursachte Erkrankungen (Erkrankungen der Muskeln, Sehnen, Knochen, Gelenke oder peripheren Nerven)

"

24

Durch Arbeit in Druckluft verursachte Erkrankungen

"

25

Durch ionisierende Strahlen verursachte Erkrankungen

Alle Arbeiten, bei denen Personen der Ein-wirkung ionisierender Strahlen ausgesetzt sind

26

Durch physikalische, chemische oder biologische Stoffe und Einwirkungen verursachte Hauterkrankungen, die nicht unter anderen Punkten aufgeführt sind

Alle Arbeiten, bei denen die Gefahr einer solchen Erkrankung besteht

27

Durch Teer, Pech, Erdpech, Mineralöle, Anthrazen oder Verbindungen, Produkte oder Rückstände dieser Stoffe verursachter primärer Hautkrebs

"

28

Lungenkrebs oder Mesotheliom, verursacht durch Asbest

"

29

Infektiöse oder parasitäre Erkrankungen in einem Beruf, der mit einer besonderen Ansteckungsgefahr verbunden ist

  1. Arbeiten im Gesundheitswesen und Laborarbeiten
  2. Veterinärarbeiten
  3. Arbeiten, bei denen mit Tieren, Tierleichen oder tierischen Abfällen oder Waren, die möglicherweise von Tieren oder Tierleichen oder tierischen Abfällen verseucht worden sind, umgegangen wird
  4. sonstige Arbeiten, die mit einer besonderen Ansteckungsgefahr verbunden sind

Teil VII – Familienleistungen

Artikel 45

Der gedeckte Fall ist eine vorgeschriebene Unterhaltspflicht für Kinder.

Artikel 46

  1. Der Kreis der geschützten Personen hat zu umfassen:
    1. die Kinder aller Arbeitnehmer, einschließlich der Lehrlinge, oder
    2. die Kinder aller erwerbstätigen Personen oder
    3. die Kinder aller Einwohner oder
    4. die Kinder aller Einwohner, deren Mittel während der Dauer des Falles vorgeschriebene Grenzen nicht übersteigen.
  2. Ungeachtet des Absatzes 1 Buchstaben a oder b kann jede Partei von der Anwendung dieses Teils ausnehmen:
    1. die Kinder von Gruppen von Arbeitnehmern, die zusammen höchstens 5 vom Hundert aller Arbeitnehmer bilden, oder
    2. die Kinder von Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung, die zusammen höchstens 10 vom Hundert der gesamten erwerbstätigen Bevölkerung bilden.
  3. Bei Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe a oder b sind Kinder von Personen, die:
    1. Leistungen bei Invalidität, bei Alter oder an Hinterbliebene erhalten,
    2. Leistungen bei dauernder Erwerbsunfähigkeit in einem vorgeschriebenen Grad oder Leistungen an Hinterbliebene im Falle von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten erhalten,
    3. Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhalten,

    unter vorgeschriebenen Bedingungen zu schützen.

Artikel 47

Die Leistungen haben zu umfassen:

  1. regelmäßig wiederkehrende Zahlungen für Familien, oder
  2. eine Verbindung von regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen, Steuervergünstigungen, Sachleistungen oder sozialen Diensten für Familien.

Artikel 48

  1. Wendet eine Partei Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a oder b an, so darf der Anspruch auf Leistung nicht von einer Wartezeit abhängig gemacht werden.
  2. Wendet eine Partei Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe c oder d an, so kann der Anspruch auf Leistung von einer Wartezeit abhängig gemacht werden, die sechs Wohnmonate nicht überschreiten darf.

Artikel 49

Der Gesamtwert der Leistungen nach Artikel 47 hat mindestens zu sein:

  1. 1,5 vom Hundert des Bruttoinlandsproduktes oder
  2. 3 vom Hundert des gesetzlichen oder überberuflichen Mindestlohnes oder des nach Artikel 72 ermittelten Lohnes eines gewöhnlichen ungelernten Arbeiters, vervielfacht mit der Zahl aller geschützten Personen.

Artikel 50

Die Leistungen nach Artikel 47 sind während der ganzen Dauer des gedeckten Falles zu erbringen.

Teil VIII – Leistungen bei Mutterschaft

Artikel 51

Die gedeckten Fälle haben zu umfassen:

  1. die Schwangerschaft, die Niederkunft sowie ihre Folgen,
  2. den daraus entstehenden Verdienstausfall im Sinne der innerstaatlichen Rechtsvorschriften.

Artikel 52

  1. Der Kreis der geschützten Personen hat zu umfassen:
    1. in bezug auf den Fall des Artikels 51 Buchstabe a
      1. alle Arbeitnehmerinnen, einschließlich der weiblichen Lehrlinge, und ihre Kinder weiblichen Geschlechts sowie alle unterhaltsberechtigten Ehefrauen von Arbeitnehmern, einschließlich der Lehrlinge, und ihre Kinder weiblichen Geschlechts oder
      2. alle erwerbstätigen Frauen und ihre Kinder weiblichen Geschlechts sowie alle unterhaltsberechtigten Ehefrauen von erwerbstätigen Männern und ihre Kinder weiblichen Geschlechts oder
      3. alle weiblichen Einwohner;
    2. in bezug auf den Fall des Artikels 51 Buchstabe b:
      1. alle Arbeitnehmerinnen, einschließlich der weiblichen Lehrlinge, oder
      2. alle Frauen innerhalb von vorgeschriebenen Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung, die zusammen mindestens 80 vom Hundert der gesamten erwerbstätigen Bevölkerung bilden.
  2.  
    1. Ungeachtet des Absatzes 1 Buchstabe a kann jede Partei von der Anwendung dieses Teils ausnehmen:
      1. Frauen innerhalb von Gruppen von Arbeitnehmern, die zusammen höchstens 5 vom Hundert aller Arbeitnehmer bilden, und ihre Kinder weiblichen Geschlechts sowie die Ehefrauen der Männer in diesen Gruppen und ihre Kinder weiblichen Geschlechts oder
      2. Frauen innerhalb von Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung, die zusammen höchstens 10 vom Hundert der gesamten erwerbstätigen Bevölkerung bilden, und ihre Kinder weiblichen Geschlechts sowie die Ehefrauen der Männer in diesen Gruppen und ihre Kinder weiblichen Geschlechts oder
      3. Frauen innerhalb von Gruppen von Einwohnern, die zusammen höchstens 10 vom Hundert aller Einwohner bilden, und ihre Kinder weiblichen Geschlechts.
    2. Ungeachtet des Absatzes 1 Buchstabe b Ziffer i kann jede Partei von der Anwendung dieses Teils Frauen innerhalb von Gruppen von Arbeitnehmern ausnehmen, die zusammen höchstens 10 vom Hundert aller Arbeitnehmer bilden.
  3. Bei Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe a Ziffer i oder ii sind die Frauen, die:
    1. Leistungen bei Invalidität, bei Alter oder an Hinterbliebene erhalten oder beantragen,
    2. Leistungen bei dauernder Erwerbsunfähigkeit in einem vorgeschriebenen Grad oder Leistungen an Hinterbliebene im Falle von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten erhalten oder beantragen,
    3. Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhalten,

    sowie die unterhaltsberechtigten Ehefrauen von Männern, die solche Leistungen erhalten oder die Leistungen bei Invalidität, bei Alter oder an Hinterbliebene beantragen, und ihre Kinder unter vorgeschriebenen Bedingungen weiterhin in dem Fall des Artikels 51 Buchstabe a zu schützen.

  4. Eine Partei kann von Absatz 1 Buchstabe a, Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3 abweichen, wenn die innerstaatlichen Rechtsvorschriften ärztliche Betreuung:
    1. für vorgeschriebene Gruppen von Arbeitnehmerinnen, die zusammen mindestens 80 vom Hundert aller Arbeitnehmerinnen bilden, oder
    2. für vorgeschriebene Gruppen von erwerbstätigen Frauen, die zusammen mindestens 75 vom Hundert aller erwerbstätigen Frauen bilden, oder
    3. für vorgeschriebene Gruppen von weiblichen Einwohnern, die zusammen mindestens 70 vom Hundert aller weiblichen Einwohner bilden,

    und bei Krankheiten infolge von Schwangerschaft, die eine Betreuung über längere Zeit erfordern, für alle weiblichen Einwohner gewährleisten.

Artikel 53

  1. In dem Fall des Artikels 51 Buchstabe a hat die ärztliche Betreuung zu umfassen:
    1. vor, während und nach der Niederkunft Betreuung durch praktische ärzte, durch Fachärzte oder durch staatlich geprüfte Hebammen in Form von stationärer oder ambulanter Behandlung, einschließlich der vorgeschriebenen erforderlichen Maßnahmen für Diagnose und überwachung sowie der Hausbesuche,
    2. Betreuung durch Angehörige anderer Berufe, deren Verbundenheit mit dem ärztlichen Beruf gesetzlich anerkannt ist und die für die Leistung von Diensten in Verbindung mit der Betreuung bei Mutterschaft unter angemessener überwachung eines Arztes zugelassen sind,
    3. Gewährung der erforderlichen Arzneien und Heilmittel auf Verordnung eines Arztes oder einer anderen zugelassenen Person,
    4. Unterbringung in einem Krankenhaus oder einer anderen medizinischen Einrichtung,
    5. Zahnbehandlung, einschließlich des erforderlichen Zahnersatzes,
    6. medizinische Rehabilitation, einschließlich der Bereitstellung, Instandhaltung und Erneuerung von Körperersatzstücken oder orthopädischen Behelfen sowie die Bereitstellung von medizinischen Hilfsmitteln, wie vorgeschrieben,
    7. Transport der Betreffenden, wie vorgeschrieben.
  2. Sehen die Rechtsvorschriften einer Partei vor, daß die Leistungsempfängerin oder der für sie Unterhaltspflichtige sich an den Kosten der ärztlichen Betreuung zu beteiligten hat, so ist diese Beteiligung so zu regeln, daß Härten vermieden werden und die Wirksamkeit des medizinischen und sozialen Schutzes nicht beeinträchtigt wird.
  3. Die ärztliche Betreuung hat darauf abzuzielen, die Gesundheit der geschützten Frau sowie ihre Arbeitsfähigkeit und Fähigkeit zur Besorgung ihrer persönlichen Bedürfnisse zu erhalten, wiederherzustellen oder zu bessern.

Artikel 54

In dem Fall des Artikels 51 Buchstabe b ist die Geldleistung bei Mutterschaft in Form regelmäßig wiederkehrender Zahlungen zu erbringen, die nach Artikel 71 oder 72 berechnet werden. Der Betrag dieser Zahlungen kann während der Dauer des Falles unterschiedlich hoch sein, vorausgesetzt, daß der Durchschnittsbetrag diesen Bestimmungen entspricht.

Artikel 55

Hängt nach den Rechtsvorschriften einer Partei der Anspruch auf Geldleistungen bei Mutterschaft von der Erfüllung einer Wartezeit ab, so darf diese Wartezeit die zur Vermeidung von Mißbräuchen für notwendig erachtete Dauer nicht überschreiten.

Artikel 56

  1. Die ärztliche Betreuung ist während der ganzen Dauer des in Artikel 51 Buchstabe a bezeichneten Falles zu gewähren.
  2. Die Geldleistungen bei Mutterschaft sind während der ganzen Dauer des in Artikel 51 Buchstabe b bezeichneten Falles zu zahlen. Die Dauer der Zahlung dieser Geldleistungen kann jedoch auf 14 Wochen begrenzt werden; ist eine längere Zeit des Fernbleibens von der Arbeit vorgeschrieben, so sind die Geldleistungen bei Mutterschaft während der ganzen Dauer dieser Zeit zu zahlen.

Artikel 57

Die Verpflichtungen aus diesem Teil betreffend die Geldleistungen bei Mutterschaft gelten als erfüllt, wenn eine Partei nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei Elternurlaub eine Geldleistung vorsieht, die mindestens ebenso günstig wie die in diesem Teil vorgesehene Leistung ist.

Teil IX – Leistungen bei Invalidität

Artikel 58

Die gedeckten Fälle haben zu umfassen:

  1. im Falle einer erwerbstätigen Person einen vorgeschriebenen Grad der Arbeitsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit,
  2. im Falle einer nichterwerbstätigen Person die in einem vorgeschriebenen Umfang bestehende Unfähigkeit, ihre üblichen Tätigkeiten auszuüben,
  3. einen vorgeschriebenen Grad einer Unfähigkeit eines Kindes infolge einer angeborenen Behinderung oder einer vor Beendigung der Schulpflicht eingetretenen Invalidität,

wenn diese Unfähigkeit voraussichtlich dauernd ist oder nach Ablauf einer vorgeschriebenen Zeitspanne einer solchen vorübergehenden oder beginnenden Unfähigkeit weiterbesteht.

Artikel 59

  1. Der Kreis der geschützten Personen hat zu umfassen:
    1. alle Arbeitnehmer, einschließlich der Lehrlinge unter vorgeschriebenen Bedingungen, oder
    2. vorgeschriebene Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung, die zusammen mindestens 80 vom Hundert der gesamten erwerbstätigen Bevölkerung bilden, oder
    3. alle Einwohner.
  2. Ungeachtet des Absatzes 1 Buchstaben a und c kann jede Partei von der Anwendung dieses Teils ausnehmen
    1. Gruppen von Arbeitnehmern, die zusammen höchstens 10 vom Hundert aller Arbeitnehmer bilden, oder
    2. Gruppen von Einwohnern, die zusammen höchstens 10 vom Hundert aller Einwohner bilden.

Artikel 60

  1. In dem Fall des Artikels 58 Buchstabe a ist die Leistung bei Invalidität in Form regelmäßig wiederkehrender Zahlungen zu erbringen, die nach Artikel 71 oder 72 berechnet werden.
  2. Ungeachtet des Absatzes 1 können die regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen nach Artikel 73 für jede Partei berechnet werden, nach deren innerstaatlichen Rechtsvorschriften alle Einwohner geschützt sind und der Anspruch auf Leistungen bei Invalidität nicht von einer Wartezeit abhängig gemacht wird.
  3. In dem Fall des Artikels 58 Buchstabe b ist die Leistung bei Invalidität in Form regelmäßig wiederkehrender Zahlungen zu erbringen, die nach Artikel 72 oder 73 berechnet werden.
  4. In dem Fall des Artikels 58 Buchstabe c haben die Leistungen zu umfassen:
    1. Erziehungs- oder Anpassungsbeihilfen oder
    2. besondere Förderungsmaßnahmen in der Schule oder am Arbeitsplatz oder zusätzliche Beihilfen.
  5. Die Leistungen nach den Absätzen 1 und 3 sind mindestens zu gewährleisten:
    1. einer geschützten Person, die nach vorgeschriebener Regelung eine Beitragszeit, Zeit der Erwerbstätigkeit oder Wohnzeit, einschließlich der diesen gleichgestellten Zeiten, von 15 Jahren zurückgelegt hat, oder
    2. einer geschützten Person, die nach vorgeschriebener Regelung eine Beitragszeit, Zeit der Erwerbstätigkeit oder Wohnzeit, einschließlich der diesen gleichgestellten Zeiten, von 30 Jahren zurückgelegt hat, wenn die Zeit zwischen dem Eintritt des Falles und einem vorgeschriebenen Alter als fiktive Zeit für die Berechnung der Leistung berücksichtigt wird, oder
    3. wenn grundsätzlich alle erwerbstätige Personen geschützt sind, einer geschützten Person, die nach vorgeschriebener Regelung eine Beitragszeit von drei Jahren zurückgelegt hat und für die während ihres Arbeitslebens die vorgeschriebene jährliche Durchschnittszahl, die vorgeschriebene jährliche Zahl oder der vorgeschriebene jährliche Durchschnittsbetrag von Beiträgen entrichtet worden ist.
  6. Einer geschützten Person, die unter vorgeschriebenen Bedingungen eine kürzere Zeit als die nach Absatz 5 in Betracht kommende Dauer zurückgelegt hat, ist eine Leistung zu zahlen, die im Verhältnis zu den zurückgelegten Beitragszeiten, Zeiten der Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten gekürzt werden kann.
  7. Die Bedingungen in Absatz 5 gelten als erfüllt, wenn die Leistung, die nach einem um zehn Einheiten unter dem in der Tabelle zum Teil XI angegebenen Hundertsatz berechnet wird, mindestens jeder geschützten Person gewährleistet wird, die nach vorgeschriebener Regelung eine Wartezeit zurückgelegt hat, die zwölf Monate nicht überschreitet.
  8. Jede Partei hat darüber hinaus für Leistungsempfänger, die ständig fremder Hilfe oder Betreuung bedürfen, unter vorgeschriebenen Bedingungen die Leistung zu erhöhen oder besondere Leistungen vorzusehen.
  9. Jede Partei hat in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Bedingungen festzulegen, unter denen die regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen nach den Absätzen 1 bis 3 nach Maßgabe einer etwaigen änderung in dem Grad der Unfähigkeit neu festgestellt, zum Ruhen gebracht oder entzogen werden.

Artikel 61

  1. Hängt nach den Rechtsvorschriften einer Partei der Anspruch auf eine Leistung bei Invalidität von der Erfüllung einer Wartezeit ab, so darf diese Wartezeit fünf Jahre, die vor Eintritt des Falles nach vorgeschriebener Regelung zurückgelegt wurden, nicht überschreiten.
  2. Werden die nach Artikel 60 Absätze 5 bis 7 berechneten Leistungen allen geschützten Personen gewährleistet, die nach vorgeschriebener Regelung und bei Erreichen eines vorgeschriebenen Alters eine tatsächliche Wartezeit von fünf Jahren oder weniger erfüllt haben, so kann von einem vorgeschriebenen Alter an eine längere als die in Absatz 1 vorgesehene Wartezeit entsprechend dem Alter gefordert werden.

Artikel 62

    Jede Partei hat unter vorgeschriebenen Bedingungen:

    1. Einrichtungen zur funktionellen und beruflichen Rehabilitation bereitzustellen, um den Invaliden für die Wiederaufnahme seiner früheren Tätigkeit oder, wenn dies nicht möglich ist, für eine andere Erwerbstätigkeit vorzubereiten, die seinen Eignungen und Fähigkeiten am besten entspricht,
    2. Maßnahmen zu treffen, um die Vermittlung von Invaliden in eine geeignete Beschäftigung zu erleichtern,
    3. Mobilitätshilfen bereitzustellen und die soziale Eingliederung der Invaliden zu fördern.

Artikel 63

Die Leistung nach Artikel 60 ist während der ganzen Dauer des gedeckten Falles oder bis zur Zahlung einer Leistung bei Alter oder an Hinterbliebene zu zahlen.

Teil X – Leistungen an Hinterbliebene

Artikel 64

  1. Der gedeckte Fall ist der Verlust der Unterhaltsmitteln, den der hinterbliebene Ehegatte und die Kinder infolge des Todes des Unterhaltspflichtigen erleiden.
  2. Der Anspruch des hinterbliebenen Ehegatten auf Leistung kann vom Erreichen eines vorgeschriebenen Alters abhängig gemacht werden, das niedriger als das nach Artikel 26 Absatz 1 vorgeschriebene Alter sein muß.
  3. Eine Altersbedingung ist jedoch nicht zulässig, wenn der Ehegatte:
    1. unter vorgeschriebenen Bedingungen als erwerbsunfähig gilt oder
    2. mindestens ein unterhaltsberechtigtes Kind hat.
  4. Der Anspruch des kinderlosen hinterbliebenen Ehegatten auf Leistung kann von einer vorgeschriebenen Ehedauer abhängig gemacht werden.

Artikel 65

  1. Der Kreis der geschützten Personen hat zu umfassen:
    1. die hinterbliebenen Ehegatten und die Kinder Unterhaltspflichtiger, die Arbeitnehmer oder unter vorgeschriebenen Bedingungen Lehrlinge waren, oder
    2. die hinterbliebenen Ehegatten und die Kinder Unterhaltspflichtiger in vorgeschriebenen Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung, die zusammen mindestens 80 vom Hundert der gesamten erwerbstätigen Bevölkerung bilden, oder
    3. alle hinterbliebenen Ehegatten und alle Kinder, soweit sie Einwohner sind, oder alle hinterbliebenen Ehegatten und alle Kinder, die den für sie Unterhaltspflichtigen verloren haben, der Einwohner war.
  2. Ungeachtet des Absatzes 1 Buchstaben a und c kann jede Partei von der Anwendung dieses Teils ausnehmen:
    1. Gruppen von Arbeitnehmern, die zusammen höchstens 10 vom Hundert aller Arbeitnehmer bilden, oder
    2. Gruppen von Einwohnern, die zusammen höchstens 10 vom Hundert aller Einwohner bilden.

Artikel 66

  1. Die Leistung an Hinterbliebene ist in Form regelmäßig wiederkehrender Zahlungen zu erbringen, die nach Artikel 71 oder 72 berechnet werden.
  2. Ungeachtet des Absatzes 1 können die regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen für jede Partei nach Artikel 73 berechnet werden, nach deren innerstaatlichen Rechtsvorschriften alle Hinterbliebenen, die Einwohner sind, geschützt sind und der Anspruch auf Leistungen an Hinterbliebene nicht von einer Wartezeit abhängig gemacht wird.
  3. Erfüllen die hinterbliebenen Ehegatten jedoch nicht die nach Artikel 64 Absätze 2 bis 4 vorgeschriebenen Anspruchsvoraussetzungen, sind ihnen unter vorgeschriebenen Bedingungen Anpassungsbeihilfen zu zahlen, es sei denn, daß die betreffende Partei die Verpflichtungen aus Teil IV übernommen hat und Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe e anwendet.
  4. Für die hinterbliebenen Ehegatten sind, soweit erforderlich, unter vorgeschriebenen Bedingungen auch Einrichtungen zur Förderung der beruflichen Eingliederung bereitzustellen.
  5. Die Leistung nach Absatz 1 ist mindestens zu gewährleisten:
    1. einer geschützten Person, wenn der für sie Unterhaltspflichtige nach vorgeschriebener Regelung eine Beitragzeit, Zeit der Erwerbstätigkeit oder Wohnzeit, einschließlich der diesen gleichgestellten Zeiten, von 15 Jahren zurückgelegt hat; für eine Leistung an einen hinterbliebenen Ehegatten kann statt dessen jedoch verlangt werden, daß dieser Ehegatte eine vorgeschriebene Wohnzeit zurückgelegt hat, oder
    2. einer geschützten Person, wenn der für sie Unterhaltspflichtige nach vorgeschriebener Regelung eine Beitragszeit, Zeit der Erwerbstätigkeit oder Wohnzeit, einschließlich der gleichgestellten Zeiten, von 30 Jahren zurückgelegt hat, wenn die Zeit zwischen dem Eintritt des Falles und einem vorgeschriebenen Alter als fiktive Zeit für die Berechnung der Leistung berücksichtigt wird, oder
    3. wenn grundsätzlich die Ehegatten und Kinder aller erwerbstätigen Personen geschützt sind, einer geschützten Person, wenn der für sie Unterhaltpflichtige nach vorgeschriebener Regelung eine Beitragszeit von drei Jahren zurückgelegt hat und für diesen Unterhaltspflichtigen während seines Arbeitslebens die vorgeschriebene jährliche Durchschnittszahl, die vorgeschriebene jährliche Zahl oder der vorgeschriebene jährliche Durchschnittsbetrag von Beiträgen entrichtet worden ist.
  6. Einer geschützten Person, deren für sie Unterhaltspflichtiger unter vorgeschriebenen Bedingungen eine kürzere Zeit als die nach Absatz 5 in Betracht kommende Dauer zurückgelegt hat, ist eine Leistung zu zahlen, die im Verhältnis zu den zurückgelegten Beitragszeiten, Zeiten der Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten gekürzt werden kann.
  7. Die Bedingungen in Absatz 5 gelten als erfüllt, wenn die Leistung, die unabhängig von der Wartezeit, jedoch nach einem um zehn Einheiten unter dem in der Tabelle zu Teil XI angegebenen Hundertsatz berechnet wird, mindestens jeder geschützten Person gewährleistet wird, deren Unterhaltspflichtiger nach vorgeschriebener Regelung eine Wartezeit zurückgelegt hat, die zwölf Monate nicht überschreitet.

Artikel 67

  1. Hängt nach den Rechtsvorschriften einer Partei der Anspruch auf eine Leistung an Hinterbliebene von der Erfüllung einer Wartezeit durch den Unterhaltspflichtigen ab, so darf diese Wartezeit eine nach vorgeschriebener Regelung zurückgelegte Beitragszeit, Zeit der Erwerbstätigkeit oder Wohnzeit von fünf Jahren nicht überschreiten.
  2. Werden die nach Artikel 66 Absätze 5 bis 7 berechneten Leistungen allen geschützten Personen gewährleistet, deren Unterhaltspflichtiger nach vorgeschriebener Regelung und bei Erreichen eines vorgeschriebenen Alters eine tatsächliche Wartezeit von fünf Jahren oder weniger erfüllt hat, so kann von dem Unterhaltspflichtigen von einem vorgeschriebenen Alter an eine längere als die in Absatz 1 vorgesehene Wartezeit entsprechend seinem Alter gefordert werden.

Artikel 68

Die Leistungen nach Artikel 66 Absätze 1, 2, 5, 6 und 7 sind während der ganzen Dauer des gedeckten Falles oder bis zur Zahlung einer Leistung bei Invalidität oder Alter zu zahlen.

Artikel 69

Die Zahlung der Leistung kann in den Fällen des Artikels 64 Absatz 3 jedoch eingestellt werden, wenn die erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.

Artikel 70

  1. Eine Partei kann vorübergehend von den Bestimmungen dieses Teils, die die Erbringung von Leistungen an den hinterbliebenen Ehegatten unabhängig vom Geschlecht vorsehen, abweichen, wenn nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Zeitpunkt, in dem sie die Verpflichtungen aus diesem Teil übernimmt, nur Witwen Anspruch auf diese Leistungen haben.
  2. Jede Partei, die sich auf eine solche Abweichung beruft, hat in den von ihr nach Artikel 79 vorzulegenden Berichten über die Anwendung dieser (revidierten) Ordnung die Fortschritte im Hinblick auf eine vollständige Anwendung der Bestimmungen dieses Teils in ihren Rechtsvorschriften und in ihrer Praxis anzugeben.

Teil XI – Berechnung der regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen

Artikel 71

  1. Bei Anwendung dieses Artikels hat der Betrag einer regelmäßig wiederkehrenden Zahlung mindestens den nach einem der beiden nachstehenden Buchstaben für einen alleinstehenden Leistungsempfänger oder für einen Leistungsempfänger mit unterhaltsberechtigten Personen, wie er in der Tabelle zu diesem Teil definiert ist, vorgesehenen Hundertsatz zu erreichen:
    1. Für einen alleinstehenden Leistungsempfänger hat dieser Betrag mindestens den Hundertsatz des früheren Verdienstes des Leistungsempfängers oder des für ihn Unterhaltspflichtigen für den betreffenden Fall zu erreichen;
    2. für einen Leistungsempfänger mit unterhaltsberechtigten Personen hat dieser Betrag, gegebenenfalls erhöht um den Betrag der während der Dauer des Falles zu zahlenden Familienzulagen, mindestens den in dieser Tabelle für den betreffenden Fall vorgesehenen Hundertsatz der Gesamtsumme aus dem früheren Verdienst des Leistungsempfängers oder des für ihn Unterhaltspflichtigen und dem Betrag der Familienzulagen zu erreichen, die einer geschützten Person mit gleichen Familienlasten, wie sie der Leistungsempfänger hat, zu zahlen sind.
  2. Der frühere Verdienst des Leistungsempfängers oder des für ihn Unterhaltspflichtigen ist nach vorgeschriebener Regelung zu ermitteln und kann, wenn die geschützten Personen oder die für sie Unterhaltspflichtigen in Verdienstklassen eingeteilt sind, nach den Grundverdiensten der Klassen ermittelt werden, zu denen sie gehörten.
  3. Für den Betrag der regelmäßig wiederkehrenden Zahlung oder für den bei deren Berechnung berücksichtigten Verdienst kann eine Höchstgrenze vorgeschrieben werden, vorausgesetzt, daß dabei den Bestimmungen des Absatzes 1 entsprochen wird, wenn der frühere Verdienst des Leistungsempfängers oder des für ihn Unterhaltspflichtigen nicht höher ist als der Lohn eines gelernten Arbeiters.
  4. Der frühere Verdienst des Leistungsempfängers oder des für ihn Unterhaltspflichtigen, der Lohn des gelernten Arbeiters, die regelmäßig wiederkehrende Zahlung und die Familienzulagen sind auf der gleichen zeitlichen Grundlage zu berechnen.
  5. Unterliegen die regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen nach den Rechtsvorschriften einer Partei Steuern oder Beiträgen zur Sozialen Sicherheit, so ist der für die Anwendung dieses Artikels zu berücksichtigende frühere Verdienst des Leistungsempfängers oder des für ihn Unterhaltspflichtigen:
    1. der Bruttoverdienst vor Abzug der Steuern oder der Beiträge, wobei die mit diesem Verdienst zu vergleichende regelmäßig wiederkehrende Zahlung der Bruttobetrag der regelmäßig wiederkehrenden Zahlung vor Abzug der Steuern oder der Beiträge ist, oder
    2. der Nettoverdienst nach Abzug der Steuern oder der Beiträge, wobei die mit diesem Verdienst zu vergleichende regelmäßig wiederkehrende Zahlung der Nettobetrag der regelmäßig wiederkehrenden Zahlung nach Abzug der Steuern oder der Beiträge ist.
  6. Unterliegen die regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen nach den Rechtsvorschriften einer Partei weder Steuern noch Beiträgen zur Sozialen Sicherheit, so kann der für die Anwendung dieses Artikels zu berücksichtigende frühere Verdienst des Leistungsempfängers oder des für ihn Unterhaltspflichtigen der Nettoverdienst nach Abzug der Steuern oder der Beiträge sein.
  7. Im Sinne dieses Artikels gilt als gelernter Arbeiter:
    1. ein Einrichter oder Dreher in der Maschinenbauindustrie mit Ausnahme der Elektromaschinenindustrie oder
    2. der Typus des gelernten Arbeiters nach Absatz 8 oder
    3. eine Person, die 125 vom Hundert des Durchschnittsverdienstes aller geschützten Personen verdient.
  8. Als Typus des gelernten Arbeiters im Sinne des Absatzes 7 Buchstabe b gilt eine Person, die in der Hauptgruppe mit der größten Zahl der für den betreffenden Fall geschützten erwerbstätigen Personen oder der für die geschützten Personen Unterhaltspflichtigen innerhalb der Abteilung der wirtschaftlichen Tätigkeiten beschäftigt ist, die ihrerseits die größte Zahl solcher Personen oder Unterhaltspflichtigen umfaßt; dafür ist die Internationale Systematik der wirtschaftlichen Tätigkeiten, die vom Wirtschafts- und Sozialrat der Organisation der Vereinten Nationen auf seiner Siebenten Tagung am 27. August 1948 angenommen wurde und in der Beilage zu dieser (revidierten) Ordnung in ihrer 1968 abgeänderten Fassung enthalten ist, in ihrer jeweiligen Fassung heranzuziehen.
  9. Sind die Leistungen nach Gebieten verschieden hoch, so kann der gelernte Arbeiter nach den Absätzen 7 und 8 für jedes Gebiet bestimmt werden.
  10. Der Lohn des nach Absatz 7 Buchstabe a oder b ausgewählten gelernten Arbeiters ist auf der Grundlage des Lohnes für die normale Arbeitszeit, die durch Gesamtarbeitsverträge oder gegebenenfalls von oder auf Grund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder durch übung festgelegt ist, einschließlich von Teuerungszulagen zu ermitteln; sind diese Löhne nach Gebieten verschieden hoch und wird Absatz 9 nicht angewendet, so ist der mittlere Lohn zugrunde zu legen.
  11. Bei der Feststellung der Leistungen bei Invalidität, bei Alter oder an Hinterbliebene ist der Betrag des früheren Verdienstes des Antragstellers oder des für ihn Unterhaltspflichtigen, der für die Berechnung der regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen bei Invalidität, bei Alter oder bei Tod des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist, unter vorgeschriebenen Bedingungen nach namhaften änderungen in der allgemeinen Verdiensthöhe oder in den Lebenshaltungskosten zu überprüfen.
  12. Die Beträge der laufenden regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen bei Invalidität, bei Alter oder bei Tod des Unterhaltspflichtigen und in den Fällen des Artikels 32 Absatz 1 Buchstaben c und d sind unter vorgeschriebenen Bedingungen nach namhaften änderungen in der allgemeinen Verdiensthöhe oder in den Lebenshaltungskosten zu überprüfen.

Artikel 72

  1. Bei Anwendung dieses Artikels hat der Betrag einer regelmäßig wiederkehrenden Zahlung mindestens den nach einem der beiden nachstehenden Buchstaben für einen alleinstehenden Leistungsempfänger oder für einen Leistungsempfänger mit unterhaltsberechtigten Personen, wie er in der Tabelle zu diesem Teil definiert ist, vorgesehenen Hundertsatz zu erreichen:
    1. Für einen alleinstehenden Leistungsempfänger hat dieser Betrag mindestens den Hundertsatz des gesetzlichen oder überberuflichen Mindestlohnes oder des Lohnes eines gewöhnlichen ungelernten Arbeiters für den betreffenden Fall zu erreichen;
    2. für einen Leistungsempfänger mit unterhaltsberechtigten Personen hat dieser Betrag, gegebenenfalls erhöht um den Betrag der während der Dauer des Falles zu zahlenden Familienzulagen, mindestens den in dieser Tabelle für den betreffenden Fall vorgesehenen Hundertsatz der Gesamtsumme aus dem gesetzlichen oder überberuflichen Mindestlohn oder dem Lohn eines gewöhnlichen ungelernten Arbeiters und dem Betrag der Familienzulagen zu erreichen, die einer geschützten Person mit gleichen Familienlasten, wie sie der Leistungsempfänger hat, zu zahlen sind.
  2. Der Mindestlohn, der Lohn des gewöhnlichen ungelernten Arbeiters, die regelmäßig wiederkehrenden Zahlung und die Familienzulagen sind auf der gleichen zeitlichen Grundlage zu berechnen.
  3. Unterliegen die regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen nach den Rechtsvorschriften einer Partei Steuern oder Beiträgen zur Sozialen Sicherheit, so ist der für die Anwendung dieses Artikels zu berücksichtigende Mindestlohn oder Lohn des gewöhnlichen ungelernten Arbeiters:
    1. der Bruttolohn vor Abzug der Steuern oder der Beiträge, wobei die mit diesem Lohn zu vergleichende regelmäßig wiederkehrende Zahlung der Bruttobetrag der regelmäßig wiederkehrenden Zahlung vor Abzug der Steuern oder der Beiträge ist, oder
    2. der Nettolohn nach Abzug der Steuern oder der Beiträge, wobei die mit diesem Lohn zu vergleichende regelmäßig wiederkehrende Zahlung der Nettobetrag der regelmäßig wiederkehrenden Zahlung nach Abzug der Steuern oder der Beitrage ist.
  4. Unterliegen die regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen nach den Rechtsvorschriften einer Partei weder Steuern noch Beiträgen zur Sozialen Sicherheit, so kann der für die Anwendung dieses Artikels zu berücksichtigende Mindestlohn oder Lohn des gewöhnlichen ungelernten Arbeiters der Nettolohn nach Abzug der Steuern oder der Beiträge sein.
  5. Im Sinne dieses Artikels gilt als gewöhnlicher ungelernter Arbeiter:
    1. ein ungelernter Arbeiter in der Maschinenbauindustrie mit Ausnahme der Elektromaschinenindustrie oder
    2. der Typus des ungelernten Arbeiters nach Absatz 6.
  6. Als Typus des ungelernten Arbeiters im Sinne des Absatzes 5 Buchstabe b gilt eine Person, die in der Hauptgruppe mit der größten Zahl der für den betreffenden Fall geschützten erwerbstätigen Personen oder der für die geschützten Personen Unterhaltspflichtigen innerhalb der Abteilung der wirtschaftlichen Tätigkeiten beschäftigt ist, die ihrerseits die größte Zahl solcher Personen oder Unterhaltspflichtigen umfaßt; dafür ist die internationale Systematik der wirtschaftlichen Tätigkeiten, die vom Wirtschafts- und Sozialrat der Organisation der vereinten Nationen auf seiner Siebenten Tagung am 27. August 1948 angenommen wurde und in der Beilage zu dieser (revidierten) Ordnung in ihrer 1968 abgeänderten Fassung enthalten ist, in ihrer jeweiligen Fassung heranzuziehen.
  7. Sind die Leistungen nach Gebieten verschieden hoch, so kann der gewöhnliche ungelernte Arbeiter nach den Absätzen 5 und 6 für jedes Gebiet bestimmt werden.
  8. Der Mindestlohn oder der Lohn des nach Absatz 5 Buchstabe a oder b ausgewählten gewöhnlichen ungelernten Arbeiters ist auf der Grundlage des Lohnes für die normale Arbeitszeit, die durch Gesamtarbeitsverträge oder gegebenenfalls von oder auf Grund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder durch übung festgelegt ist, einschließlich von Teuerungszulagen zu ermitteln; sind diese Löhne nach Gebieten verschieden hoch und wird Absatz 7 nicht angewendet, so ist der mittlere Lohn zugrunde zu legen.
  9. Im Falle von Teilzeitarbeit ist der der Norm entsprechende Hundertsatz einzuhalten, wobei die regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen jedoch entsprechend gekürzt werden können.
  10. Die Beträge der laufend regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen bei Invalidität, bei Alter oder bei Tod des Unterhaltspflichtigen und in den Fällen des Artikels 32 Absatz 1 Buchstaben c und d sind unter vorgeschriebenen Bedingungen nach namhaften änderungen in der allgemeinen Verdiensthöhe oder in den Lebenshaltungskosten zu überprüfen.

Artikel 73

Für eine regelmäßig wiederkehrende Zahlung, auf die dieser Artikel Anwendung findet, gilt folgendes:

  1. Der Betrag der regelmäßig wiederkehrenden Zahlung ist nach einer vorgeschriebenen Skala zu berechnen;
  2. der Betrag der regelmäßig wiederkehrenden Zahlung kann, wie vorgeschrieben, unter Berücksichtigung der sonstigen Mittel des Leistungsempfängers und seiner Familie berechnet werden;
  3. die Gesamtsumme der regelmäßig wiederkehrenden Zahlung und der sonstigen Mittel des Leistungsempfängers und seiner Familie hat mindestens den nach Artikel 72 berechneten Betrag der regelmäßig wiederkehrenden Zahlung zu erreichen.

Tabelle zu Teil XI

Regelmäßig wiederkehrende Zahlungen

 Teil

 Fall

alleinstehender Leistungsempfänger

Leistungsempfänger mit unterhaltsberechtigten Personen

 

 

Hundertsatz

Definition

Hundertsatz

III

Krankheit

50

Person mit Ehegatten und zwei Kindern

65

IV

Arbeitslosigkeit

50

Person mit Ehegatten und zwei Kindern

65

V

Alter

50

Person mit Ehegatten eines vorgeschriebenen Alters

65

VI

Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten

 

 

 

 

  1. vorübergehende oder beginnende Arbeitsunfähigkeit

50

Person mit Ehegatten und zwei Kindern

65

 

  • völliger und dauernder Verlust der Erwerbsfähigkeit oder entsprechende Minderung der körperlichen Leistungsfähigkeit
  •  

    Person mit Ehegatten und zwei Kindern

     

     

    1. allgemein

    50

     

    65

     

  • bei ständiger Hilfsbedürftigkeit
  • 70

     

    80

     

    1. Tod des Unterhaltspflichtigen
    • hinterbliebener Ehegatte
    • Kind

    50
    20

     

    hinterbliebener Ehegatte mit zwei Kindern

    65

    65

    VIII

    Mutterschaft

    50

    Frau mit Ehegatten und zwei Kindern

    65

    IX

    Invalidität

    50

    Person mit Ehegatten und zwei Kindern

    65

    X

    Tod des Unterhaltspflichtigen

     

     

     

     

    - hinterbliebener Ehegatte
    - Kind

    50
    20

    hinterbliebener Ehegatte mit zwei Kindern

    65

    Teil XII – Gemeinsame Bestimmungen

    Artikel 74

    1. Eine Leistung, auf die eine geschützte Person nach einem der Teile II bis X dieser (revidierten) Ordnung Anspruch hätte, kann in einem vorgeschriebenen Ausmaß abgelehnt, entzogen oder zum Ruhen gebracht werden:
      1. wenn die betreffende Person den Fall durch ein Verbrechen oder Vergehen herbeigeführt hat;
      2. wenn die betreffende Person den Fall vorsätzlich herbeigeführt hat;
      3. wenn die betreffende Person die in Betracht kommende Leistung durch Betrug erhalten hat oder zu erhalten versucht hat;
      4. in entsprechenden Fällen, wenn die betreffende Person es unterläßt, die ihr zur Verfügung stehende ärztliche Betreuung oder Rehabilitationseinrichtungen in Anspruch zu nehmen oder die für die Nachprüfung des Bestehens des Falles oder für das Verhalten der Leistungsempfänger vorgeschriebenen Regelungen nicht befolgt;
      5. bei Leistungen bei Arbeitslosigkeit:
        1. unter vorgeschriebenen Bedingungen, wenn die betreffende Person die Arbeit eingestellt hat, um an einer Arbeitsstreitigkeit teilzunehmen, oder wenn sie als unmittelbare Folge einer solchen Streitigkeit an der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit gehindert wird oder ihren Arbeitsplatz verloren hat oder wenn sie ihren Arbeitsplatz freiwillig ohne gerechtfertigten Grund aufgegeben hat,
        2. wenn es die betreffende Person unterläßt, die ihr zur Verfügung stehenden Einrichtungen der Arbeitsvermittlung in Anspruch zu nehmen;
      6. solange die betreffende Person sich außerhalb des Hoheitsgebietes der Partei aufhält;
      7. solange der Unterhalt der betreffenden Person aus öffentlichen Mitteln oder von einer Einrichtung oder einem Dienst der Sozialen Sicherheit bestritten wird;
      8. solange die betreffende Person eine andere Geldleistung der Sozialen Sicherheit mit Ausnahme einer Familienleistung bezieht oder für denselben Fall von dritter Seite entschädigt wird, wobei jedoch der ruhende Teil der Leistung die andere Leistung oder die von dritter Seite gewährte Entschädigung nicht übersteigen darf; erhält jedoch die betreffende Person eine solche andere Leistung oder Entschädigung aus eigenem Verschulden oder Versäumnis nicht, so kann sie gleichwohl als Empfänger derselben angesehen werden;
      9. bei Leistungen an hinterbliebene Ehegatten, solange der hinterbliebene Ehegatte mit einer anderen Person in eheähnlicher Gemeinschaft lebt;
      10. bei Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene, solange die betreffende Person eine Erwerbstätigkeit ausübt;
      11. bei Leistungen ohne Wartezeitbedingung, um Mißbräuche zu vermeiden.
    2. In vorgeschriebenen Fällen, unter vorgeschriebenen Bedingungen und innerhalb vorgeschriebener Grenzen ist ein Teil der Leistungen, die ohne Anwendung der entsprechenden Bestimmungen des Absatzes 1 normalerweise zu zahlen wären, an die unterhaltsberechtigten Personen der betreffenden Person zu zahlen, wenn sie keine andere Form eines Schutzes haben.

    Artikel 75

    1. Wird eine Leistung abgelehnt, zum Ruhen gebracht oder entzogen oder ist ihre Art oder ihr Ausmaß strittig, so ist dem Antragsteller das Recht zu gewährleisten, bei den zuständigen Gerichten ein Rechtsmittel einzulegen. Die Inanspruchnahme dieser Rechtsmittel ist vorbehaltlich vorgeschriebener Bedingungen grundsätzlich kostenfrei, es sei denn, die betreffende Person kann vorher ein Rechtsmittel kostenfrei bei einer zuständigen Stelle einlegen.
    2. Vorgeschriebene Verfahren haben dem Antragsteller die Möglichkeit zu geben, sich von einer sachkundigen Person seiner Wahl oder von einem Vertreter einer Organisation vertreten oder unterstützen zu lassen, die die geschützten Personen vertritt.

    Artikel 76

    1. Die Aufwendungen für die Leistungen nach dieser (revidierten) Ordnung und die damit zusammenhängenden Verwaltungskosten sind gemeinschaftlich so zu bestreiten, daß Personen mit niedrigem Einkommen nicht über Gebühr belastet werden und die Fähigkeit der geschützten Personen, hierzu beizutragen, berücksichtigt wird.
    2. Jede Partei hat die allgemeine Verantwortung für die Gewährung der Leistungen nach dieser (revidierten) Ordnung zu übernehmen und alle notwendigen Maßnahmen für eine wirksame Wahrnehmung dieser Verantwortung zu treffen.

    Artikel 77

    1. Wird die Verwaltung nicht von einer einer gewählten Versammlung verantwortlichen staatlichen Stelle wahrgenommen, so sind Vertreter der geschützten Personen unter vorgeschriebenen Bedingungen an der Verwaltung zu beteiligen oder ihr in beratender Eigenschaft beizuordnen; die innerstaatlichen Rechtsvorschriften können auch die Beteiligung von Vertretern der Arbeitgeber und der öffentlichen Behörden vorsehen.
    2. Unterstellt eine Partei jedoch auf Grund des Artikels 6 Buchstabe a den Schutz aus Versicherungen, die keine Pflichtversicherungen für die geschützten Personen sind, der Aufsicht durch öffentliche Behörden, ist die nach Absatz 1 vorgesehene Verpflichtung nicht anzuwenden.
    3. Jede Partei hat die allgemeine Verantwortung für eine effiziente und fähige Verwaltung der Einrichtungen und Dienststellen zu übernehmen, die bei der Anwendung dieser (revidierten) Ordnung mitwirken.

    Teil XIII – Verschiedene Bestimmungen

    Artikel 78

    Diese (revidierte) Ordnung gilt nicht für Fälle, die vor Inkrafttreten des entsprechenden Teiles dieser Ordnung für die betreffende Partei eingetreten sind.

    Artikel 79

    1. Jede Partei hat dem Generalsekretär des Europarates Berichte über die Anwendung dieser (revidierten) Ordnung in der vom Ausschuß vorgeschlagenen Art und Form vorzulegen. Jede Partei hat ihren wichtigsten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen Ausfertigungen dieser Berichte zukommen zu lassen und wird dem Generalsekretär jegliche Stellungnahme dieser Organisationen hierzu zuleiten. Die Berichte haben zu enthalten:
      1. im ersten Jahr nach der Ratifikation vollständige Auskünfte über die Rechtsvorschriften, die den von der Ratifikation erfaßten Bestimmungen dieser (revidierten) Ordnung Wirksamkeit verleihen, mit Nachweisen über die Erfüllung der statistischen Erfordernisse insbesondere in bezug auf die Zahl der geschützten Personen, das Ausmaß der Leistungen und im Hinblick auf Artikel 24 Absatz 2 die Dauer der Leistungen bei Arbeitslosigkeit,
      2. in den weiteren Jahren Auskünfte über änderungen in den Rechtsvorschriften und die erforderlichen statistischen Angaben, wobei alle vier Jahre die gegebenen Auskünfte alle unter Buchstabe a geforderten Angaben zu enthalten haben.
    2. Jede Partei, die sich auf Artikel 7 Absatz 2 berufen will, hat gegebenenfalls in die Berichte nach Absatz 1 alle erforderlichen Auskünfte einzubeziehen, um nachzuweisen, daß ihre Rechtsvorschriften einen mindestens gleichwertigen Schutz wie den in dieser (revidierten) Ordnung vorgeschriebenen Schutz gewährleisten.
    3. Jede Partei hat dem Generalsekretär des Europarates auf Verlangen zusätzliche Auskünfte über die Anwendung der von der Ratifikation erfaßten Bestimmungen dieser (revidierten) Ordnung zu erteilen.
    4. Die dem Generalsekretär des Europarates nach Absatz 1, 2 und 3 vorgelegten Berichte, Auskünfte und zusätzlichen Auskünfte sind von einer Europäischen Kommission von unabhängigen Experten (in der Folge als "Kommission" bezeichnet) zu überprüfen, die eine Stellungnahme für den Ausschuß auszuarbeiten hat.
    5. Die Kommission hat aus höchstens fünf Mitgliedern zu bestehen, die vom Ministerkomitee des Europarates aus einer Liste unabhängiger vom Generalsekretär des Europarates vorgeschlagener Sachverständiger von höchster Integrität und anerkannter Sachkenntnis im Bereich des sozialen Schutzes ernannt werden.
    6. Die Mitglieder der Kommission üben ihr Amt in eigener Verantwortung aus und sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und unparteiisch.
    7. Die Mitglieder der Kommission sind für einen Zeitraum von sechs Jahren zu ernennen und können wiederernannt werden. Für zwei Mitglieder von den zuerst ernannten Mitgliedern läuft jedoch die Amtszelt nach drei Jahren ab.
    8. Die Mitglieder, deren Amtszeit am Ende der ersten drei Jahre abläuft, sind vom Ministerkomitee sofort nach der ersten Ernennung durch Los zu bestimmen.
    9. Ein Mitglied der Kommission, das an Stelle eines Mitglieds ernannt wird, dessen Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, bleibt bis zum Ende der Amtszeit seines Vorgängers in Amt.
    10. Die Internationale Arbeitsorganisation ist einzuladen, einen Vertreter namhaft zu machen, der in beratender Eigenschaft an den Verhandlungen der Kommission und des Ausschusses teilnimmt.
    11. Der Ausschuß hat die nach den Absätzen 1, 2 und 3 vorgelegten Berichte, Auskünfte und zusätzlichen Auskünfte sowie die Stellungnahme der Kommission zu prüfen und einen Bericht mit seiner eigenen Stellungnahme für das Ministerkomitee des Europarates auszuarbeiten.
    12. Im Falle eines Beitritts der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ab dem Inkrafttreten dieser (revidierten) Ordnung für sie dem Generalsekretär die Berichte nach Absatz 1 im Namen ihrer Mitglieder für die Teile der (revidierten) Ordnung, die in ihre Zuständigkeit fallen, vorzulegen, während die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Berichte für jene Teile dieser (revidierten) Ordnung, die in ihre Zuständigkeit fallen, vorzulegen haben.

    Artikel 80

    Der Generalsekretär des Europarates hat der Parlamentarischen Versammlung die nach Artikel 79 Absatz 1, 2 und 3 vorgelegten Berichte, Auskünfte und zusätzlichen Auskünfte sowie die Stellungnahme der Kommission und den Bericht des Ausschusses zur Stellungnahme zu übermitteln.

    Artikel 81

    1. Das Ministerkomitee des Europarates hat nach Eingang der Stellungnahme der Parlamentarischen Versammlung mit der nach Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarates vorgesehenen Mehrheit darüber zu beschließen, ob jede Partei die von ihr übernommenen Verpflichtungen aus dieser (revidierten) Ordnung erfüllt.
    2. Ist das Ministerkomitee des Europarates der Ansicht, daß eine Partei die von ihr übernommenen Verpflichtungen aus dieser (revidierten) Ordnung nicht erfüllt, so hat es diese Partei einzuladen, die Maßnahmen zu treffen, die es zur Erfüllung dieser Verpflichtungen für erforderlich hält.

    Artikel 82

    1. Jede Partei hat dem Generalsekretär des Europarates alle zwei Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser (revidierten) Ordnung für diese Partei einen Bericht über den Stand ihrer Rechtsvorschriften und ihrer Praxis in bezug auf jeden der Teile II bis X zu übersenden, den sie nach Artikel 3 Absatz 1 in ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder in einer späteren Notifikation nach Artikel 4 Absatz 1 nicht angegeben hat.
    2. Der Ausschuß hat die nach Absatz 1 vorgelegten Berichte zu prüfen und dem Generalsekretär des Europarates seine Stellungnahme mitzuteilen.

    Teil XIV – änderungen

    Artikel 83

    1. änderungen der Artikel dieser (revidierten) Ordnung können von einer Partei, dem Ministerkomitee des Europarates oder dem Ausschuß vorgeschlagen werden.
    2. Der Generalsekretär des Europarates hat jeden änderungsvorschlag den Mitgliedstaaten, jeder Partei und jedem Staat, der zum Beitritt zu dieser (revidierten) Ordnung nach Artikel 85 eingeladen wurde, mitzuteilen.
    3. Jede von einer Partei oder dem Ministerkomitee vorgeschlagene änderung ist dem Ausschuß mindestens sechs Monate vor der Tagung, auf der sie zu prüfen ist, mitzuteilen. Der Ausschuß hat dem Ministerkomitee seine Bemerkungen zu der vorgeschlagenen änderung mitzuteilen.
    4. Das Ministerkomitee hat die vorgeschlagene änderung und die Bemerkungen des Ausschusses zu prüfen und kann die änderung annehmen.
    5. Der Wortlaut der vom Ministerkomitee nach Absatz 4 angenommenen änderung ist den Parteien zur Annahme zu übermitteln.
    6. Jede nach Absatz 4 angenommene änderung tritt am ersten Tag des Monats nach Ablauf von einem Monat in Kraft, nachdem alle Parteien den Generalsekretär von ihrer Annahme der änderung unterrichtet haben.

    Teil XV – Schlußbestimmungen

    Artikel 84

    1. Diese (revidierte) Ordnung liegt für die Mitgliedstaaten des Europarates zur Unterzeichnung auf. Sie bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.
    2. Diese (revidierte) Ordnung tritt am ersten Tag des Monats nach Ablauf von zwölf Monaten nach dem Tag in Kraft, an dem sich zwei Mitgliedstaaten nach Absatz 1 damit einverstanden erklärt haben, daß diese (revidierte) Ordnung für sie verbindlich ist.
    3. Für jeden Mitgliedstaat, der sich nach Hinterlegung der zweiten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde damit einverstanden erklärt, daß diese (revidierte) Ordnung für ihn verbindlich ist, tritt sie am ersten Tag des Monats nach Ablauf von zwölf Monaten nach der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

    Artikel 85

    1. Nach Inkrafttreten dieser (revidierten) Ordnung kann das Ministerkomitee jeden Staat, der nicht Mitglied des Europarates ist, und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einladen, dieser (revidierten) Ordnung beizutreten, wobei der Beschluß der nach Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarates vorgesehenen Mehrheit sowie der Einstimmigkeit der Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Ausschuß haben, bedarf.
    2. Für jeden beitretenden Staat und, wenn sie beitritt, für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft tritt diese (revidierte) Ordnung am ersten Tag des Monats nach Ablauf von zwölf Monaten nach der Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarates in Kraft.

    Artikel 86

    1. Jeder Staat kann im Zeitpunkt der Unterzeichnung oder der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde die Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die diese (revidierte) Ordnung Anwendung findet.
    2. Jeder Staat kann zu jedem späteren Zeitpunkt durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung die Anwendung dieser (revidierten) Ordnung auf jedes andere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet ausdehnen. Hinsichtlich dieses Hoheitsgebietes tritt die (revidierte) Ordnung am ersten Tag des Monats nach Ablauf von zwölf Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär in Kraft.
    3. Jede Partei kann, sobald sie die Möglichkeit zur Kündigung dieser (revidierten) Ordnung nach Artikel 88 hat, durch Notifikation an den Generalsekretär des Europarates jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung hinsichtlich jedes in dieser Erklärung bezeichneten Hoheitsgebietes zurücknehmen. Die Zurücknahme tritt am ersten Tag des Monats nach Ablauf von zwölf Monaten nach Eingang dieser Notifikation beim Generalsekretär des Europarates in Kraft.

    Artikel 87

    Vorbehalte zu dieser (revidierten) Ordnung sind nicht zulässig.

    Artikel 88

    1. Jede Partei kann diese (revidierte) Ordnung oder einen oder mehrere der Teile II bis X nach Ablauf von vier Jahren nach dem Tag, an dem diese (revidierte) Ordnung für diese Partei in Kraft getreten ist, oder jeweils nach weiteren fünf Jahren mit zwölfmonatiger Frist durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Notifikation kündigen.
    2. Diese Kündigung berührt nicht die Gültigkeit dieser (revidierten) Ordnung für die übrigen Parteien, es sei denn, daß deren Anzahl weniger als zwei beträgt.

    Artikel 89

    Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarates, jedem Staat, der dieser (revidierten) Ordnung beigetreten ist, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, wenn sie beigetreten ist, und dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes:

    1. jede Unterzeichnung,
    2. die Hinterlegung jeder Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde,
    3. jeweils den Tag des Inkrafttretens dieser (revidierten) Ordnung nach Artikel 84 oder 85,
    4. jede Erklärung nach Artikel 86,
    5. jede Erklärung nach Artikel 7,
    6. jede andere diese (revidierte) Ordnung betreffende Urkunde, Notifikation oder Mitteilung.

    Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten diese (revidierte) Ordnung unterzeichnet.

    Geschehen zu Rom am 6. November 1990 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarates zu hinterlegen ist. Der Generalsekretär des Europarates hat jedem Mitgliedstaat des Europrates und jedem Staat, der zum Beitritt zu dieser (revidierten) Ordnung eingeladen wird, beglaubigte Abschriften zu übermitteln.


    Beilage

    Internationale Systematik der wirtschaftlichen Tätigkeiten (Fassung von 1968)

    rzeichnis der Hauptabteilungen, Abteilungen und Hauptgruppen

    Abteilung

    Hauptgruppe

     

       

    Hauptabteilung 1: Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei

    11

     

    Landwirtschaft und Jagd

     

    111

    Landwirtschaft und Tierzucht

     

    112

    Landwirtschaftliche Dienstleistungen

     

    113

    Jagd, Fallenstellerei und Wildhege

    12

     

    Forstwirtschaft und Waldnutzung

     

    121

    Forstwirtschaft

     

    122

    Waldnutzung

    13

    130

    Fischerei

       

    Hauptabteilung 2: Industrien zur Gewinnung von Rohstoffen

    21

    210

    Kohlenbergbau

    22

    220

    Erdöl- und Erdgasgewinnung

    23

    230

    Erzbergbau

    29

    290

    Sonstiger Bergbau

       

    Hauptabteilung 3: Verarbeitende Industrien

    31

     

    Nahrungsmittel-, Getränke- und Tabakindustrie

     

    311-312

    Nahrungsmittelindustrie

     

    313

    Getränkeindustrie

     

    314

    Tabakindustrie

    32

     

    Textil-, Bekleidungs- und Lederindustrie

     

    321

    Textilindustrie

     

    322

    Herstellung von Bekleidungsgegenständen, mit Ausnahme von Schuhen

     

    323

    Lederindustrie und Herstellung von Erzeugnissen aus Leder, Lederersatz und Pelz, mit Ausnahme von Schuhen und Bekleidungsgegenständen

     

    324

    Herstellung von Schuhen, mit Ausnahme von Schuhen aus vulkanisiertem Gummi, Formgummi oder Kunststoff

    33

     

    Holzbearbeitende und -verarbeitende Industrie, einschließlich der Möbelindustrie

     

    331

    Holzbearbeitung und Herstellung von Erzeugnissen aus Holz und Kork, mit Ausnahme von Möbeln

     

    332

    Herstellung von Möbeln und Zubehör, mit Ausnahme von überwiegend aus Metall gefertigten Erzeugnissen

    34

     

    Papier- und Papierwarenindustrie, Druck- und Verlagsgewerbe

     

    341

    Herstellung von Papier und Papierwaren

     

    342

    Druck- und Verlagsgewerbe und verwandte Gewerbe

    35

     

    Chemische Industrie, Industrie der Erdöl- und Kohlenderivate, Kautschuk- und Kunststoffindustrie

     

    351

    Herstellung von Industriechemikalien

     

    352

    Herstellung sonstiger chemischer Produkte

     

    353

    Erdölraffinerien

     

    354

    Industrie der Erdöl- und Kohlenderivate

     

    355

    Kautschukindustrie

     

    356

    Herstellung nicht anderswo eingeordneter Kunststofferzeugnisse

    36

     

    Verarbeitung nichtmetallischer Mineralien, mit Ausnahme der Erdöl- und Kohlenderivate

     

    361

    Herstellung von Keramik, Porzellan und Steingut

     

    362

    Herstellung von Glas und Glaswaren

     

    369

    Verarbeitung sonstiger nichtmetallischer Mineralien

    37

     

    Metallurgische Grundindustrien

     

    371

    Eisen- und Stahlindustrie

     

    372

    Nichteisenmetallindustrie

    38

     

    Herstellung von Metallwaren, Maschinen und Ausrüstung

     

    381

    Herstellung von Metallwaren, mit Ausnahme von Maschinen und Ausrüstung

     

    382

    Maschinenbau, mit Ausnahme der Herstellung von elektrischen Maschinen

     

    383

    Herstellung von elektischen Maschinen, Apparaten, Geräten und Zubehör

     

    384

    Herstellung von Transportmitteln

     

    385

    Herstellung von nicht anderswo eingeordneten feinmechanischen und wissenschaftlichen Geräten, Präzisionsinstrumenten, Meß- und Regelgeräten sowie von photographischen und optischen Erzeugnissen

    39

    390

    Sonstige verarbeitende Industrie

       

    Hauptabteilung 4: Elektrizität, Gas und Wasser

    41

    410

    Elektrizität, Gas, Dampf

    42

    420

    Wasserwerke und Wasserversorgung

       

    Hauptabteilung 5: Baugewerbe und öffentliche Arbeiten

    50

    500

    Baugewerbe und öffentliche Arbeiten

       

    Hauptabteilung 6: Groß- und Einzelhandel und Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe

    61

    610

    Großhandel

    62

    620

    Einzelhandel

    63

     

    Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe

     

    631

    Gaststätten und sonstige Stätten zur Einnahme von Speisen und Getränken

     

    632

    Hotels, Pensionen, Campingplätze und sonstige Beherbergungsbetriebe

       

    Hauptabteilung 7: Verkehrswesen, Lagerung und Nachrichtenübermittlung

    71

     

    Verkehrswesen und Lagerung

     

    711

    Landverkehr

     

    712

    Wasserverkehr

     

    713

    Luftverkehr

     

    719

    Mit dem Verkehrswesen zusammenhängende Dienste

    72

    720

    Nachrichtenübermittlung

       

    Hauptabteilung 8: Finanzwesen, Versicherungswesen, Immobiliengeschäfte und Dienstleistungen für Geschäftsbetriebe

    81

    810

    Finanzinstitute

    82

    820

    Versicherungswesen

    83

     

    Immobiliengeschäfte und Dienstleistungen für Geschäftsbetriebe

     

    831

    Immobiliengeschäfte

     

    832

    Dienstleistungen für Geschäftsbetriebe, mit Ausnahme der Vermietung von Maschinen und Ausrüstung

     

    833

    Vermietung von Maschinen und Ausrüstung

    36

     

    Verarbeitung nichtmetallischer Mineralien, mit Ausnahme der Erdöl- und Kohlenderivate

     

    361

    Herstellung von Keramik, Porzellan und Steingut

     

    362

    Herstellung von Glas und Glaswaren

     

    369

    Verarbeitung sonstiger nichtmetallischer Mineralien

    37

     

    Metallurgische Grundindustrien

     

    371

    Eisen- und Stahlindustrie

     

    372

    Nichteisenmetallindustrie

    38

     

    Herstellung von Metallwaren, Maschinen und Ausrüstung

     

    381

    Herstellung von Metallwaren, mit Ausnahme von Maschinen und Ausrüstung

     

    382

    Maschinenbau, mit Ausnahme der Herstellung von elektrischen Maschinen

     

    383

    Herstellung von elektischen Maschinen, Apparaten, Geräten und Zubehör

     

    384

    Herstellung von Transportmitteln

     

    385

    Herstellung von nicht anderswo eingeordneten feinmechanischen und wissenschaftlichen Geräten, Präzisionsinstrumenten, Meß- und Regelgeräten sowie von photographischen und optischen Erzeugnissen

    39

    390

    Sonstige verarbeitende Industrie

       

    Hauptabteilung 4: Elektrizität, Gas und Wasser

    41

    410

    Elektrizität, Gas, Dampf

    42

    420

    Wasserwerke und Wasserversorgung

       

    Hauptabteilung 5: Baugewerbe und öffentliche Arbeiten

    50

    500

    Baugewerbe und öffentliche Arbeiten

       

    Hauptabteilung 6: Groß- und Einzelhandel und Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe

    61

    610

    Großhandel

    62

    620

    Einzelhandel

    63

     

    Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe

     

    631

    Gaststätten und sonstige Stätten zur Einnahme von Speisen und Getränken

     

    632

    Hotels, Pensionen, Campingplätze und sonstige Beherbergungsbetriebe

       

    Hauptabteilung 7: Verkehrswesen, Lagerung und Nachrichtenübermittlung

    71

     

    Verkehrswesen und Lagerung

     

    711

    Landverkehr

     

    712

    Wasserverkehr

     

    713

    Luftverkehr

     

    719

    Mit dem Verkehrswesen zusammenhängende Dienste

    72

    720

    Nachrichtenübermittlung

       

    Hauptabteilung 8: Finanzwesen, Versicherungswesen, Immobiliengeschäfte und Dienstleistungen für Geschäftsbetriebe

    81

    810

    Finanzinstitute

    82

    820

    Versicherungswesen

    83

     

    Immobiliengeschäfte und Dienstleistungen für Geschäftsbetriebe

     

    831

    Immobiliengeschäfte

     

    832

    Dienstleistungen für Geschäftsbetriebe, mit Ausnahme der Vermietung von Maschinen und Ausrüstung

     

    833

    Vermietung von Maschinen und Ausrüstung

    Abteilung

    Hauptgruppe

     

       

    Hauptabteilung 9: Dienstleistungen für die öffentlichkeit, Sozialeinrichtungen und persönliche Dienstleistungen

    91

    910

    öffentliche Verwaltung und Landesverteidigung

    92

    920

    Sanitäre und ähnliche Dienste

    93

     

    Sozialeinrichtungen und damit zusammenhängende Dienstleistungen für die öffentlichkeit

     

    931

    Unterrichtswesen

     

    932

    Forschungsanstalten und wissenschaftliche Institute

     

    933

    ärztliche, zahnärztliche und sonstige Gesundheits- und Veterinärdienste

     

    934

    Fürsorgeeinrichtungen

     

    935

    Wirtschafts-, Fach- und Berufsverbände

     

    939

    Sonstige Sozialeinrichtungen und damit zusammenhängende Dienstleistungen für die öffentlichkeit

    94

     

    Dienstleistungen für Freizeitgestaltung und Kultur

     

    941

    Filmindustrie und sonstige Unterhaltungsgewerbe

     

    942

    Bücherein, Museen, botanische und zoologische Gärten und sonstige nicht anderswo eingeordnete kulturelle Dienstleistungen

     

    949

    Nicht anderswo eingeordnete Dienstleistungen für Unterhaltung und Freizeitgestaltung

    95

     

    Persönliche Dienstleistungen und Haushaltsdienste

     

    951

    Nicht anderswo eingeordnete Reparaturdienste

     

    952

    Wäschereien, Reinigungsanstalten und Färbereien

     

    953

    Dienstleistungen für Haushalte

     

    959

    Verschiedene persönliche Dienstleistungen

    96

    960

    Internationale und sonstige exterritoriale Körperschaften

       

    Hauptabteilung 0: Ungenügend bestimmte Tätigkeiten

    00

    000

    Ungenügend bestimmte Tätigkeiten