CouncilEurope

Übereinkommen zum Schutz des architektonischen Erbes Europas

Granada/Grenade, 3.X.1985

The Treaty of Lisbon amending the Treaty on European Union and the Treaty establishing the European Community entered into force on 1 December 2009. As a consequence, as from that date, any reference to the European Economic Community shall be read as the European Union.

English
Übersetzungen

Amtliche Übersetzung Deutschlands

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,

von der Erwägung geleitet, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, um insbesondere die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, zu wahren und zu fördern;

in der Erkenntnis, daß das architektonische Erbe einen unersetzlichen Ausdruck des Reichtums und der Vielfalt des europäischen Kulturerbes darstellt, auf unschätzbare Weise Zeugnis von unserer Vergangenheit ablegt und ein gemeinsames Erbe aller Europäer ist;

im Hinblick auf das am 19. Dezember 1954 in Paris unterzeichnete Europäische Kulturabkommen, insbesondere auf dessen Artikel 1;

im Hinblick auf die am 26. September 1975 vom Ministerkomitee des Europarats angenommene Europäische Charta des architektonischen Erbes und die am 14. April 1976 angenommene Entschließung (76) 28 über die Anpassung von Gesetzen und sonstigen Vorschriften an die Erfordernisse einer integrierten Erhaltung des architektonischen Erbes;

im Hinblick auf die Empfehlung 880 (1979) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats über die Erhaltung des architektonischen Erbes Europas;

im Hinblick auf die Empfehlung Nr. R (80) 16 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über die Fachausbildung von Architekten, Städteplanern, Ingenieuren und Landschaftsplanern sowie die am 1. Juli 1981 angenommene Empfehlung Nr. R (81) 13 des Ministerkomitees über Maßnahmen zur Unterstützung bestimmter vom Untergang bedrohter Handwerkszweige im Rahmen der Tätigkeit im Bereich des Handwerks;

eingedenk dessen, daß es wichtig ist, den künftigen Generationen ein System kultureller Bezugspunkte zu hinterlassen, die städtische und ländliche Umwelt zu verbessern und auf diese Weise die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung von Staaten und Regionen zu fördern;

in Anerkennung dessen, daß es wichtig ist, sich über die Hauptrichtung einer gemeinsamen Politik zur Erhaltung und Aufwertung des architektonischen Erbes zu einigen,

sind wie folgt übereingekommen:

Bestimmung des Begriffs "architektonisches Erbe"

Artikel 1

Der Ausdruck "architektonisches Erbe" im Sinne dieses Übereinkommens umfaßt folgende ortsfeste Güter:

  1. Denkmäler: alle Bauwerke von herausragender geschichtlicher, archäologischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, sozialer oder technischer Bedeutung, einschließlich ihres Zubehörs und ihrer unbeweglichen Ausstattung;
  2. Ensembles: geschlossene Gruppen städtischer oder ländlicher Gebäude von herausragender geschichtlicher, archäologischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, sozialer oder technischer Bedeutung, die genügend zusammenhängen, um topographisch abgrenzbare Einheiten zu bilden;
  3. Stätten: gemeinsame Werke von Mensch und Natur, bei denen es sich um teilweise bebaute Gebiete handelt, die genügend charakteristisch und geschlossen sind, um topographisch abgrenzbar zu sein, und die von herausragender geschichtlicher, archäologischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, sozialer oder technischer Bedeutung sind.

Erfassung der zu schützenden Güter

Artikel 2

Um die Denkmäler, Ensembles und Stätten, die geschützt werden sollen, genau zu erfassen, verpflichtet sich jede Vertragspartei, Inventare zu führen und in Fällen, in denen den betreffenden Gütern Gefahr droht, so früh wie möglich eine geeignete Dokumentation vorzubereiten.

Gesetzliche Schutzverfahren

Artikel 3

Jede Vertragspartei verpflichtet sich,

  1. gesetzliche Maßnahmen zum Schutz des architektonischen Erbes zu treffen;
  2. im Rahmen dieser Maßnahmen auf eine für jeden Staat oder jede Region spezifische Art und Weise Vorsorge für den Schutz der Denkmäler, Ensembles und Stätten zu treffen:

Artikel 4

Jede Vertragspartei verpflichtet sich:

  1. die für den rechtlichen Schutz der betreffenden Güter erforderlich werdenden geeigneten überwachungs- und Genehmigungsverfahren durchzuführen;
  2. zu verhindern, daß geschützte Güter verunstaltet, dem Verfall anheimgegeben oder zerstört werden. Zu diesem Zweck verpflichtet sich jede Vertragspartei, falls dies noch nicht geschehen ist, Rechtsvorschriften einzuführen,
    1. die vorsehen, daß jedes Vorhaben der Zerstörung oder änderung von Denkmälern, die bereits geschützt sind oder für die ein Schutzverfahren eingeleitet worden ist, sowie jedes Vorhaben, das ihre Umgebung berührt, einer zuständigen Behörde vorzulegen ist;
    2. die vorsehen, daß jedes Vorhaben, das ein Ensemble oder einen Teil davon oder eine Stätte berührt und das:
    3. die Zerstörung von Gebäuden,
    4. die Errichtung neuer Gebäude,
    5. den Charakter des Ensembles oder der Stätte beeinträchtigende wesentliche änderungen bedingt,
    6. einer zuständigen Behörde vorzulegen ist;
    7. die es den Behörden ermöglichen, von dem Eigentümer eines geschützten Gutes die Durchführung von Arbeiten zu verlangen oder diese Arbeiten selbst durchzuführen, wenn der Eigentümer dies unterläßt;
    8. welche die Enteignung eines geschützten Gutes erlauben.

Artikel 5

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die vollständige oder teilweise Versetzung eines geschützten Denkmals an eine andere Stelle zu verhindern, es sei denn, daß die materielle Sicherung dieses Denkmals die Versetzung unbedingt erforderlich macht. In einem derartigen Fall trifft die zuständige Behörde die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen für den Abbau des Denkmals, seine Verbringung und seinen Wiederaufbau an einer geeigneten Stelle.

Begleitende Maßnahmen

Artikel 6

Jede Vertragspartei verpflichtet sich:

  1. in ihrem Hoheitsgebiet entsprechend den gesamtstaatlichen, regionalen und kommunalen Zuständigkeiten und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durch die Behörden finanzielle Unterstützung für die Unterhaltung und Wiederherstellung des architektonischen Erbes zu gewähren;
  2. erforderlichenfalls zu steuerlichen Maßnahmen zu greifen, um die Erhaltung dieses Erbes zu erleichtern;
  3. private Initiativen zur Unterhaltung und Wiederherstellung des architektonischen Erbes zu fördern.

Artikel 7

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in der Umgebung von Denkmälern, innerhalb von Ensembles und innerhalb von Stätten Maßnahmen zur allgemeinen Verbesserung der Umwelt einzuführen.

Artikel 8

Zur Begrenzung der Gefahren des physischen Verfalls des architektonischen Erbes verpflichtet sich jede Vertragspartei:

  1. wissenschaftliche Forschungen zu unterstützen, welche die schädlichen Auswirkungen der Umweltverschmutzung ermitteln und analysieren und Mittel und Wege zur Verringerung oder Beseitigung dieser Auswirkungen aufzeigen;
  2. bei Maßnahmen gegen die Umweltverschmutzung die besonderen Probleme der Erhaltung des architektonischen Erbes zu berücksichtigen.

Sanktionen

Artikel 9

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, im Rahmen ihrer Befugnisse sicherzustellen, daß bei Verstößen gegen Gesetze zum Schutz des architektonischen Erbes von der zuständigen Behörde sachdienliche und angemessene Gegenmaßnahmen getroffen werden. Diese Maßnahmen können gegebenenfalls dazu führen, daß der Gesetzesübertreter verpflichtet wird, ein neu errichtetes Gebäude, das den Anforderungen nicht entspricht, abzubrechen oder ein geschütztes Gut in seinen früheren Zustand zurückzuversetzen.

Erhaltungsmaßnahmen

Artikel 10

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, integrierte Erhaltungsmaßnahmen zu treffen:

  1. die den Schutz des architektonischen Erbes als wesentliches Ziel der Raumordnung und des Städtebaus umfassen und sicherstellen, daß diese Forderung sowohl bei der Aufstellung von Bauleitplänen als auch bei den Genehmigungsverfahren für Bauarbeiten in jeder Phase berücksichtigt wird;
  2. die Programme zur Wiederherstellung und Unterhaltung des architektonischen Erbes fördern;
  3. welche die Erhaltung, Förderung und Aufwertung des architektonischen Erbes zu einem wesentlichen Aspekt der Kultur-, Umwelt- und Raumordnungspolitik machen;
  4. die beim Planungsprozeß im Rahmen der Raumordnung und des Städtebaus, wann immer dies möglich ist, die Erhaltung und Nutzung bestimmter Gebäude erleichtern, deren Eigenbedeutung keinen Schutz im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 rechtfertigen würde, die aber im Hinblick auf ihre Lage in der städtischen oder ländlichen Umgebung und auf die Lebensqualität von Interesse sind;
  5. welche die Anwendung und Entwicklung traditioneller Fertigkeiten und Werkstoffe wegen ihrer wesentlichen Bedeutung für die Zukunft des architektonischen Erbes fördern.

Artikel 11

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, unter gebührender Beachtung des architektonischen und geschichtlichen Charakters des Erbes zu fördern:

Artikel 12

Ohne den Wert des Zugangs der Allgemeinheit zu geschützten Gütern zu verkennen, verpflichtet sich jede Vertragspartei, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die Folgen der Zugänglichmachung, insbesondere bauliche Maßnahmen, den architektonischen und geschichtlichen Charakter dieser Güter und ihrer Umgebung nicht beeinträchtigen.

Artikel 13

Um die Durchführung der Erhaltungsmaßnahmen zu erleichtern, verpflichtet sich jede Vertragspartei, im Rahmen ihrer politischen und verwaltungsmäßigen Ordnung auf allen Ebenen eine wirksame Zusammenarbeit zwischen Denkmalpflege, Kulturarbeit, Umweltschutz und Raumordnung zu fördern.

Mitwirkung und Vereinigungen

Artikel 14

Um die Wirkung der behördlichen Maßnahmen zur Erfassung, zum Schutz, zur Wiederherstellung, zur Unterhaltung, zur Verwaltung und zur Förderung des architektonischen Erbes zu verstärken, verpflichtet sich jede Vertragspartei:

  1. in den verschiedenen Phasen des Entscheidungsprozesses die organisatorischen Voraussetzungen für die wechselseitige Information, Konsultation und Zusammenarbeit zwischen Staat, Gebietskörperschaften, kulturellen Einrichtungen und Vereinigungen und der öffentlichkeit zu schaffen;
  2. die Entwicklung des Mäzenatentums und von auf diesem Gebiet tätigen, nicht auf Gewinn gerichteten Vereinigungen zu fördern.

Information und Ausbildung

Artikel 15

Jede Vertragspartei verpflichtet sich:

  1. das Bewußtsein der öffentlichkeit für den Wert der Erhaltung des architektonischen Erbes sowohl als Teil der kulturellen Identität als auch als Quelle der Inspiration und Kreativität für heutige und künftige Generationen zu stärken;
  2. zu diesem Zweck Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen und zur Entwicklung eines verstärkten Bewußtseins insbesondere unter Verwendung moderner Techniken der Kommunikation und der öffentlichkeitsarbeit zu fördern, die namentlich darauf abzielen:
    1. schon vom Schulalter an das Interesse der öffentlichkeit am Schutz des Erbes, an der Qualität der gebauten Umwelt und der Architektur zu wecken oder zu steigern;
    2. die Einheit des Kulturerbes und die Zusammenhänge zu verdeutlichen, die zwischen Architektur, Kunst, Brauchtum und Lebensweisen bestehen, sei es auf europäischer, nationaler oder regionaler Ebene.

Artikel 16

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Ausbildung in den verschiedenen Berufen und Handwerken, die mit der Erhaltung des architektonischen Erbes befaßt sind, zu fördern.

Abstimmung der Erhaltungsmaßnahmen auf europäischer Ebene

Artikel 17

Die Vertragsparteien verpflichten sich, Informationen über ihre Erhaltungsmaßnahmen auszutauschen, beispielsweise über:

  1. die Methoden der Erfassung, des Schutzes und der Erhaltung von Gütern unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung und des ständigen Anwachsens des architektonischen Erbes;
  2. die Art und Weise, in der die Notwendigkeit, das architektonische Erbe zu schützen, am besten mit den Bedürfnissen des heutigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens vereinbart werden kann;
  3. die durch neue Technologien gebotenen Möglichkeiten zur Erfassung und Aufzeichnung des architektonischen Erbes und zur Bekämpfung des Verfalls von Material sowie im Bereich der wissenschaftlichen Forschung, der Restaurierung und der Methoden der Verwaltung und Förderung des Erbes;
  4. Mittel und Wege zur Förderung des architektonischen Schaffens als Beitrag unseres Zeitalters zum europäischen Erbe.

Artikel 18

Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander bei Bedarf technische Unterstützung durch Austausch von Erfahrungen und Sachverständigen auf dem Gebiet der Erhaltung des architektonischen Erbes zu gewähren.

Artikel 19

Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen der einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der völkerrechtlichen übereinkünfte, durch die sie gebunden sind, den Austausch von Fachleuten für die Erhaltung des architektonischen Erbes einschließlich derjenigen, die für Weiterbildung zuständig sind, auf europäischer Ebene zu fördern.

Artikel 20

Für die Zwecke dieses Übereinkommens wird ein vom Ministerkomitee des Europarats nach Artikel 17 der Satzung des Europarats eingesetzter Sachverständigenausschuß die Anwendung des Übereinkommens überwachen und insbesondere:

  1. dem Ministerkomitee des Europarats regelmäßig über den Stand der Maßnahmen zur Erhaltung des architektonischen Erbes in den Vertragsstaaten des Übereinkommens, über die Anwendung der in dem Übereinkommen niedergelegten Grundsätze und über seine eigenen Tätigkeiten berichten;
  2. dem Ministerkomitee des Europarats Maßnahmen zur Durchführung des Übereinkommens vorschlagen, einschließlich multilateraler Tätigkeiten, der Revision oder änderung des Übereinkommens und der Unterrichtung der öffentlichkeit über den Zweck des Übereinkommens;
  3. dem Ministerkomitee des Europarats Vorschläge hinsichtlich der Einladung von Nichtmitgliedstaaten des Europarats zum Beitritt zu dem Übereinkommen unterbreiten.

Artikel 21

Dieses Übereinkommen läßt die Anwendung günstigerer einschlägiger Bestimmungen über den Schutz der in Artikel 1 beschriebenen Güter unberührt, wie sie in folgenden übereinkünften enthalten sind:

Schlußklauseln

Artikel 22

  1. Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.
  2. Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem drei Mitgliedstaaten des Europarats nach Absatz 1 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.
  3. Für jeden Mitgliedstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.

Artikel 23

  1. Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats durch einen mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Komitee haben, gefaßten Beschluß jeden Nichtmitgliedstaat des Rates und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einladen, dem Übereinkommen beizutreten.
  2. Für jeden beitretenden Staat oder, falls sie beitritt, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft tritt das Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats folgt.

Artikel 24

  1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.
  2. Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.
  3. Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Artikel 25

  1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, daß er sich das Recht vorbehält, die Bestimmungen des Artikels 4 Buchstaben c und d insgesamt oder teilweise nicht einzuhalten. Weitere Vorbehalte sind nicht zulässig.
  2. Jeder Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 1 angebracht hat, kann ihn durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation ganz oder teilweise zurücknehmen. Die Rücknahme wird mit dem Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.
  3. Eine Vertragspartei, die einen Vorbehalt zu der in Absatz 1 genannten Bestimmung angebracht hat, kann nicht verlangen, daß eine andere Vertragspartei diese Bestimmung anwendet; sie kann jedoch, wenn es sich um einen Teilvorbehalt oder einen bedingten Vorbehalt handelt, die Anwendung der betreffenden Bestimmung insoweit verlangen, als sie selbst sie angenommen hat.

Artikel 26

  1. Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.
  2. Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Artikel 27

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist, und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, falls sie beigetreten ist:

  1. jede Unterzeichnung;
  2. jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;
  3. jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach den Artikeln 22, 23 und 24;
  4. jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Granada am 3. Oktober 1985 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats und allen Staaten oder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladen werden, beglaubigte Abschriften.