CouncilEurope

Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen

(ETS Nr. 127)

Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten des Europarats und die Mitgliedsstaaten der OECD am 25. Januar 1988 in Straßburg.

Inkrafttreten : 1. April 1995.

Zusammenfassung

Dieses Übereinkommen erlaubt den Vertragsparteien – Mitgliedsstaaten des Europarats sowie der OECD – , auf gemeinsamer Grundlage und unter Beachtung der grundlegenden Rechte der Steuerpflichtigen eine umfassende verwaltungsmäßige Zusammenarbeit, die alle obligatorischen Steuern mit Ausnahme der Zölle einschließt, zu entwickeln. Diese Amtshilfe kann verschiedene Formen haben: Informationsaustausch zwischen Vertragsparteien, zeitlich abgestimmte Steuerprüfungen und Teilnahme an Steuerprüfungen in anderen Ländern, Eintreibung von Steuern, die in anderen Vertragsstaaten zu zahlen sind, und Zustellung von Schriftstücken, die in anderen Vertragsstaaten ausgestellt wurden.

Außerdem kann jeder Staat, der dem Übereinkommen beitreten will, seine Verpflichtungen dank eines in dem Übereinkommen ausdrücklich vorgesehenen Systems von Vorbehalten einschränken; er kann seine Teilnahme auf bestimmte Arten der gegenseitigen Amtshilfe oder auf Amtshilfe nur für bestimmte Steuern begrenzen.

Diese erweiterte gegenseitige Amtshilfe soll es ermöglichen, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Sie geht einher mit Maßnahmen zum Schutz der Volkswirtschaft der einzelnen Staaten sowie der Steuerpflichtigen, gleich ob es sich um Personen oder Gesellschaften handelt. So kann eine Vertragspartei die Auskunft verweigern, wenn das die Preisgabe von Handels-, Industrie- oder Berufsgeheimnissen zur Folge hätte. Sie kann es ferner ablehnen, Amtshilfe bezüglich einer Steuer zu leisten, wenn sie diese für unvereinbar mit den allgemein geltenden Besteuerungsgrundsätzen hält. Außerdem berührt die Anwendung des Übereinkommens nicht die persönlichen Rechte und Garantien, die die Gesetze des Vertragsstaates, bei dem um Amtshilfe nachgesucht wird, gewähren. Strenge Regeln sichern die Vertraulichkeit der gemäß dieser Bestimmung erhaltenen Informationen