Europarat

Europäisches Übereinkommen über bestimmte internationale Aspekte des Konkurses

Istanbul, 5.VI.1990

Anhang A
Anhang B
English
Übersetzungen

Nichtamtliche Übersetzung

Präambel

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,

in der Erwägung, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen;

in der Erwägung, daß Konkursverfahren und ähnliche Verfahren immer häufiger Personen betreffen, die Tätigkeiten außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets ausüben;

in der Erwägung, daß es notwendig ist, ein Mindestmaß an rechtlicher Zusammenarbeit dadurch zu gewährleisten, daß bestimmte internationale Aspekte des Konkurses, wie die Befugnis der Konkursverwalter, außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets tätig zu werden, die Möglichkeit, im Hoheitsgebiet anderer Vertragsparteien Sekundärkonkurse zu eröffnen, und die Möglichkeit, daß Gläubiger ihre Forderungen in ausländischen Konkursverfahren geltend machen, geregelt werden,

sind wie folgt übereingekommen:

Kapitel I – Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 – Anwendungsbereich des Übereinkommens

  1. Dieses Übereinkommen ist auf Gesamtinsolvenzverfahren anzuwenden, die einen Vermögensbeschlag gegen den Schuldner und die Bestellung eines Verwalters zur Folge haben und die zur Liquidation des Vermögens führen können.
    Solche Verfahren, im folgenden als "Konkurs" bezeichnet, sind in Anhang A aufgeführt, der Bestandteil dieses Übereinkommens ist.
    In Anhang A sind Verfahren der Mitgliedstaaten des Europarats sowie der Staaten aufgeführt, die dem Übereinkommen nach Artikel 35 beitreten.
    Dieses Übereinkommen ist auf Verfahren, die Versicherungsunternehmen oder Kreditinstitute betreffen, nicht anzuwenden.
  2. Ist in einer Vertragspartei ein Konkurs eröffnet worden, so regelt dieses Übereinkommen:
    1. die Ausübung gewisser die Verwaltung des Schuldnervermögens betreffender Befugnisse des Verwalters in anderen Vertragsparteien;
    2. die Eröffnung von Sekundärkonkursen in anderen Vertragsparteien;
    3. die Unterrichtung der in anderen Vertragsparteien ansässigen Gläubiger und die Anmeldung ihrer Forderungen.
  3. Für die Zwecke dieses Übereinkommens:
    1. bedeutet "Verwalter" jede Person oder Stelle, deren Aufgabe es ist, das Vermögen des Gemeinschuldners zu verwalten oder zu verwerten oder die Geschäftstätigkeit des Schuldners zu überwachen;
      diese Personen und Stellen sind in Anhang B aufgeführt, der Bestandteil dieses Übereinkommens ist;
    2. bedeutet "Vermögensbeschlag gegen den Schuldner" den übergang der Befugnis, das Vermögen zu verwalten, zu überwachen und darüber zu verfügen, auf einen Verwalter.

Artikel 2 – Nachweis der Bestellung zum Verwalter

Die Bestellung zum Verwalter wird durch die Vorlage einer beglaubigten Abschrift der Entscheidung nachgewiesen, durch die er bestellt worden ist, oder durch eine amtliche Bescheinigung über die Bestellung, die durch das Gericht oder eine andere zuständige staatliche Stelle ausgestellt worden ist, das oder die den Konkurs eröffnet hat. Eine übersetzung in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen der Vertragspartei, in welcher der Verwalter seine Befugnisse ausübt, kann verlangt werden. Eine Legalisation oder eine andere entsprechende Förmlichkeit darf nicht verlangt werden.

Artikel 3 – Konkurseröffnung

Die Entscheidung über die Konkurseröffnung:

  1. muß von einem nach Art. 4 zuständigen Gericht oder einer anderen danach zuständigen staatlichen Stelle ausgehen;
  2. muß im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in welcher der Konkurs eröffnet worden ist, wirksam sein und
  3. darf nicht offensichtlich mit der öffentlichen Ordnung der Vertragspartei unvereinbar sein, in welcher der Verwalter seine Befugnisse nach Kapitel II ausüben will oder in welcher die Eröffnung eines Sekundärkonkurses nach Kapitel III beantragt wird.

Artikel 4 – Indirekte internationale Zuständigkeit

  1. Als zuständig für die Eröffnung des Konkurses gelten die Gerichte oder anderen staatlichen Stellen der Vertragspartei, in welcher der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Bei Gesellschaften und juristischen Personen wird, sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird, vermutet, daß der Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen der Ort des satzungsmäßigen Sitzes ist.
  2. Als zuständig gelten auch die Gerichte oder anderen staatlichen Stellen der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Schuldner eine Niederlassung hat:
    1. wenn der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen nicht im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei hat oder
    2. wenn der Konkurs durch ein Gericht oder eine andere staatliche Stelle der Vertragspartei, die nach Absatz 1 zuständig ist, nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften sowie wegen der Eigenschaft des Schuldners nicht eröffnet werden kann. In diesem Fall ist diese Vertragspartei nicht verpflichtet, das Übereinkommen anzuwenden.
    Jedoch gilt, wenn der Konkurs über das Vermögen eines Schuldners nach Buchstabe a oder b durch Gerichte oder andere staatliche Stellen mehrerer Vertragsparteien, in denen der Schuldner eine Niederlassung hat, eröffnet worden ist, allein das Gericht oder die staatliche Stelle, das oder die das Verfahren zuerst eröffnet hat, als zuständig.

Artikel 5 – Teilweise Befriedigung der Gläubiger

Unbeschadet der durch dingliche Sicherheiten oder Rechte gesicherten Forderungen kann ein Gläubiger, dessen Forderung im Rahmen eines in einer Vertragspartei eröffneten Konkurses teilweise berichtigt worden ist, in einem Konkurs, der in einer anderen Vertragspartei über das Vermögen desselben Schuldners eröffnet worden ist, für dieselbe Forderung so lange keine Quote verlangen, wie die Quote der übrigen Gläubiger in dem in dieser anderen Vertragspartei eröffneten Konkurs geringer ist als die Quote, die er bereits erhalten hat.

Kapitel II – Ausübung bestimmter Befugnisse des Verwalters

Artikel 6 – Anwendungsbereich des Kapitels II

Außer auf die in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Verfahren ist dieses Kapitel auch auf Verfahren anzuwenden, die aufgrund eines Antrags auf Eröffnung eines Gesamtverfahrens im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 von einem Gericht oder einer staatlichen Stelle angeordnet werden und die darauf gerichtet sind, das Vermögen des Schuldners vorläufig zu sichern.

Artikel 7 – Stellung des Verwalters

Der Verwalter kann seine Befugnisse nach Maßgabe dieses Kapitels unter Vorlage der in Artikel 2 bezeichneten Urkunde und unter den in Artikel 3 genannten Voraussetzungen ausüben.

Artikel 8 – Maßnahmen zur Sicherung und zur Erhaltung des Schuldnervermögens

Vom Zeitpunkt seiner Bestellung an kann der Verwalter in übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, in der er handeln will, alle Maßnahmen treffen oder treffen lassen, die zur Sicherung oder zur Erhaltung des Wertes des Schuldnervermögens notwendig sind, insbesondere auch um Unterstützung bei den zuständigen Stellen dieser Vertragspartei nachsuchen; dabei darf er jedoch keine Vermögensgegenstände aus dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei entfernen, in der sie belegen sind.

Artikel 9 – Bekanntmachung der Befugnisse des Verwalters

Der wesentliche Inhalt der in Artikel 2 vorgesehenen Entscheidung über die Bestellung des Verwalters ist, gegebenenfalls mit der Erlaubnis der zuständigen staatlichen Stelle der Vertragspartei, in welcher der Verwalter handeln will, in der von dieser Vertragspartei zu bestimmenden Form bekanntzumachen.

Artikel 10 – Verwaltungs- und Verfügungshandlungen betreffend das Schuldnervermögen

  1. Im Rahmen der Befugnisse, die ihm nach dem Recht der Vertragspartei zustehen, in welcher der Konkurs eröffnet worden ist, und unter den in den folgenden Artikeln dieses Kapitels bestimmten Voraussetzungen kann der Verwalter jede Handlung zur Verwaltung des Schuldnervermögens oder zur Verfügung hierüber vornehmen oder vornehmen lassen, einschließlich seiner Entfernung aus dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in der es belegen ist.
  2. Die Durchführung dieser Maßnahmen unterliegt dem Recht der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Vermögensgegenstände belegen sind.

Artikel 11 – Voraussetzungen der Ausübung der Befugnisse des Verwalters

  1. Die in Artikel 10 Absatz 1 genannten Befugnisse des Verwalters ruhen während einer Frist von zwei Monaten, die mit dem Tag beginnt, der auf die Bekanntmachung gemäß Artikel 9 folgt. Wird während dieser Frist oder zu einem späteren Zeitpunkt in der Vertragspartei, in welcher die Vermögensgegenstände belegen sind, ein Konkursverfahren oder ein Verfahren zur Abwendung des Konkurses gegen den Schuldner beantragt, so ruhen die Befugnisse des Verwalters, bis jeder solche Antrag abgewiesen ist.
    Der Verwalter ist befugt, einen Konkursantrag zu stellen, wenn die Voraussetzungen der Konkurseröffnung nach dem Recht der Vertragspartei, in der er handeln will, erfüllt sind.
  2. Während der in Absatz 1 genannten Frist können Maßnahmen der Einzelrechtsverfolgung in das Schuldnervermögen nur von denjenigen Gläubigern eingeleitet oder fortgesetzt werden, die in der Vertragspartei, in welcher der Verwalter seine Befugnisse ausüben will, ein Vorrecht haben oder im Fall eines in dieser Vertragspartei eröffneten Konkurses ein Vorrecht hatten oder denen eine öffentlich-rechtliche Forderung oder eine Forderung zusteht, die aus dem Betrieb einer Niederlassung des Schuldners oder aus einem Beschäftigungsverhältnis in der Vertragspartei hervorgegangen ist.
  3. Nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist können die Gläubiger keine Maßnahmen der Einzelrechtsverfolgung mehr einleiten und ist allein der Verwalter befugt, die in Artikel 10 Absatz 1 genannten Handlungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.

Artikel 12 – Einwendungen gegen die Befugnisse des Verwalters

  1. Werden gegen die Ausübung der Befugnisse des Verwalters Einwendungen erhoben, so obliegt es diesem, bei dem Gericht der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Handlung vorgenommen werden soll, die Feststellung zu beantragen, daß er aufgrund des Übereinkommens die Befugnisse ausüben darf.
  2. Wird der Umfang der Befugnisse des Verwalters bestritten, so obliegt es diesem, den Umfang nachzuweisen.

Artikel 13 – Befreiende Wirkung der Zahlung und der übertragung von Vermögensgegenständen

  1. Eine Zahlung oder eine übertragung von Vermögensgegenständen an den Verwalter befreit den Verpflichteten, wenn sie in gutem Glauben bewirkt wird. Sie gilt als in gutem Glauben bewirkt, wenn sie nach der Bekanntmachung gemäß Artikel 9 oder nach Vorlage der in Artikel 2 bezeichneten Bescheinigung erfolgt.
  2. Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 2 befreit eine Zahlung oder eine übertragung von Vermögensgegenständen an den Schuldner den Verpflichteten nicht, wenn sie nach der in Artikel 9 vorgesehenen Bekanntmachung erfolgt, es sei denn, der Leistende beweist, daß er die Bekanntmachung nicht kannte.

Artikel 14 – Grenzen der Ausübung der Befugnisse des Verwalters

  1. Die Eröffnung oder Anerkennung eines Konkursverfahrens oder eines Verfahrens zur Abwendung des Konkurses in der Vertragspartei, in welcher der Verwalter seine in diesem Kapitel bestimmten Befugnisse ausüben will, schließt die Ausübung seiner Befugnisse in dieser Vertragspartei aus.
  2. Der Verwalter kann in einer anderen Vertragspartei eine Handlung nicht vornehmen:
    1. die dingliche Sicherheiten oder Rechte einer anderen Person als des Schuldners beeinträchtigt, die nach dem Recht dieser Vertragspartei bestellt sind oder anerkannt werden, oder
    2. die offensichtlich mit der öffentlichen Ordnung dieser Vertragspartei unvereinbar ist.

Artikel 15 – Weitergehende Befugnisse des Verwalters

Jede Vertragspartei kann dem ausländischen Verwalter gestatten, in ihrem Hoheitsgebiet weitergehende Befugnisse als die in diesem Kapitel vorgesehenen auszuüben.

Kapitel III – Sekundärkonkurs

Artikel 16 – Sekundärkonkurs

Hat ein nach Artikel 4 Absatz 1 zuständiges Gericht oder eine andere danach zuständige staatliche Stelle den Konkurs über das Vermögen eines Schuldners eröffnet (Hauptkonkurs), so kann allein aufgrund dieser Tatsache in jeder anderen Vertragspartei der Konkurs über das Vermögen dieses Schuldners eröffnet werden (Sekundärkonkurs), gleichviel, ob der Schuldner in der anderen Vertragspartei insolvent ist oder nicht, vorausgesetzt, daß die Entscheidung über die Konkurseröffnung Artikel 3 Buchstaben b und c entspricht und daß in der anderen Vertragspartei ein Konkurs oder ein Verfahren zur Abwendung des Konkurses noch nicht eröffnet ist.

Artikel 17 – Internationale Zuständigkeit

Unbeschadet anderer im innerstaatlichen Recht vorgesehener Gerichtsstände sind zur Eröffnung eines Sekundärkonkurses die Gerichte oder staatlichen Stellen einer Vertragspartei zuständig, in der sich eine Niederlassung des Schuldners befindet. Die Gerichte oder staatlichen Stellen einer Vertragspartei, in der Vermögensgegenstände des Schuldners belegen sind, sind ebenfalls zuständig.

Artikel 18 – Eröffnung des Sekundärkonkurses

Unter Vorlage der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptkonkurses kann die Eröffnung des Sekundärkonkurses beantragen:

  1. der Verwalter des Hauptkonkurses oder
  2. jede andere Person oder Stelle, der das Konkursantragsrecht nach dem Recht der Vertragspartei zusteht, in welcher der Sekundärkonkurs beantragt wird.

Artikel 19 – Anzuwendendes Recht

Soweit dieses Übereinkommen nichts anderes bestimmt, unterliegt der Sekundärkonkurs dem Konkursrecht der Vertragspartei, in welcher dieser Konkurs eröffnet wird.

Artikel 20 – Anmeldung von Forderungen

  1. In einem Sekundärkonkurs kann jede Forderung angemeldet werden.
  2. Dem Verwalter oder der zuständigen staatlichen Stelle des Hauptkonkurses sind alle in dem Sekundärkonkurs angemeldeten Forderungen abschriftlich mitzuteilen. Die so mitgeteilten Forderungen gelten als im Hauptkonkurs angemeldet.

Artikel 21 – Berichtigung der Forderungen

Bevorrechtigte oder dinglich gesicherte Forderungen sowie öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen, die aus dem Betrieb einer Niederlassung des Schuldners oder aus einem Beschäftigungsverhältnis in der Vertragspartei hervorgegangen sind, in welcher der Sekundärkonkurs eröffnet wird, sind zu prüfen und, soweit sie festgestellt werden, aus dem Erlös zu berichtigen, der bei der Verwertung der Masse des Sekundärkonkurses erzielt wird.

Artikel 22 – übertragung des Masseüberschusses

Nach der Berichtigung der Forderungen gemäß Artikel 21 ist ein Masseüberschuß der Masse des Hauptkonkurses zuzuführen. Der Verwalter des Sekundärkonkurses trifft unverzüglich alle hierfür erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen.

Artikel 23 – Nach der Eröffnung des Hauptkonkurses entstandene Forderungen

  1. Unbeschadet der den Gläubigern nach dem Recht des Hauptkonkurses zustehenden Rechtsmittel können Forderungen, die vor Eröffnung des Sekundärkonkurses entstanden sind, im Hauptkonkurs nicht allein deswegen zurückgewiesen werden, weil sie nach der Eröffnung des Hauptkonkurses entstanden sind.
  2. Unbeschadet des Artikels 21 können die in Absatz 1 genannten Forderungen an einer Quote nur hinsichtlich eines Masseüberschusses aus dem Sekundärkonkurs teilnehmen, der nach Artikel 22 übertragen worden ist.

Artikel 24 – Gleichstellung der Gläubiger

Im Hauptkonkurs werden die Gläubiger, die Anspruch auf eine Quote von dem aus dem Sekundärkonkurs stammenden Teil der Masse haben, ungeachtet der nach dem Recht des Hauptkonkurses bestehenden Vorrechte oder sonstigen Ausnahmen vom Grundsatz der Gläubigergleichstellung gleich behandelt.

Artikel 25 – Unterrichtungspflicht

Die Verwalter des Haupt- und des Sekundärkonkurses müssen einander unverzüglich alle Angaben mitteilen, die für das jeweils andere Verfahren von Bedeutung sein können, insbesondere alle Maßnahmen zur Beendigung eines Verfahrens.

Artikel 26 – Beendigung des Sekundärkonkurses

Der Sekundärkonkurs kann erst nach einer Stellungnahme des Verwalters des Hauptkonkurses beendet werden, sofern diese innerhalb einer angemessenen Frist abgegeben wird.

Artikel 27 – Vergleich im Sekundärkonkurs

Sieht das auf den Sekundärkonkurs anwendbare Recht in einem solchen Konkurs einen Vergleich vor, so kann ein solcher nur stattfinden, wenn der Verwalter des Hauptkonkurses zustimmt. Die Zustimmung kann nicht verweigert werden, wenn nachgewiesen wird, daß die finanziellen Interessen der Gläubiger des Hauptkonkurses durch den Vergleich nicht beeinträchtigt werden.

Artikel 28 – Mehrheit von Konkursen

  1. Jeder Konkurs, der nach der Eröffnung eines Konkurses durch ein nach Artikel 4 Absatz 1 zuständiges Gericht oder eine andere danach zuständige staatliche Stelle eröffnet wird, ist ein Sekundärkonkurs.
  2. Der Verwalter in einem durch ein nach Artikel 4 Absatz 1 zuständiges Gericht oder eine andere danach zuständige staatliche Stelle eröffneten Konkurs kann verlangen, daß der Masseüberschuß aus einem zuvor in einer anderen Vertragspartei eröffneten Konkurs nach dessen Beendigung an ihn herausgegeben wird.
    Er kann auch die Unterrichtung nach Artikel 25 verlangen.

Kapitel IV – Unterrichtung der Gläubiger und Anmeldung ihrer Forderungen

Artikel 29 – Anwendungsbereich des Kapitels IV

Außer auf die in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Verfahren ist dieses Kapitel auch auf Verfahren, die nicht den Vermögensbeschlag gegen den Schuldner zur Folge haben oder nicht zur Liquidation seines Vermögens führen können, sowie auf Sekundärkonkurse anzuwenden.

Artikel 30 – Pflicht zur Unterrichtung der Gläubiger

  1. Sobald eines der in Anhang A aufgeführten Verfahren oder ein Sekundärkonkurs in einer Vertragspartei eröffnet worden ist, hat die zuständige staatliche Stelle dieser Vertragspartei oder der dort bestellte Verwalter die bekannten Gläubiger, die in den anderen Vertragsparteien ansässig sind, hiervon umgehend und jeweils einzeln zu unterrichten.
  2. Diese Unterrichtung erfolgt durch übermittlung einer Mitteilung, welche die in Frage kommenden Angaben enthält, insbesondere über zu wahrende Fristen oder zu ergreifende Maßnahmen. In der Mitteilung ist auch anzugeben, ob Gläubiger, deren Forderungen bevorrechtigt oder gesichert sind, diese anmelden müssen.

Artikel 31 – Anmeldung der Forderungen

Jeder Gläubiger, der in einer anderen Vertragspartei ansässig ist als der, in welcher der Konkurs eröffnet worden ist, kann seine Forderung schriftlich bei der zuständigen staatlichen Stelle oder bei dem Verwalter anmelden, die in Artikel 30 bezeichnet sind. Der Gläubiger übersendet Abschriften von etwa vorhandenen Unterlagen, welche die Forderung belegen, gibt die Art der Forderung, den Zeitpunkt ihrer Entstehung sowie ihren Betrag an und teilt mit, ob für die Forderung ein Vorrecht besteht und gegebenenfalls auf welche Vermögensgegenstände sich das Vorrecht bezieht.

Artikel 32 – Sprachen

  1. Vorbehaltlich des Artikels 39 kann die in Artikel 30 bezeichnete Mitteilung in der Amtssprache der staatlichen Stelle, die das Verfahren eröffnet hat, abgefaßt sein. Ist diese Sprache weder eine der Amtssprachen des Europarats noch die Sprache des Gläubigers noch die Amtssprache der Vertragspartei, in der er ansässig ist, so ist der Mitteilung eine übersetzung in eine dieser Sprachen beizufügen.
  2. Vorbehaltlich des Artikels 39 kann die in Artikel 31 bezeichnete schriftliche Anmeldung in der Sprache des Gläubigers abgefaßt sein. Ist diese Sprache nicht die der staatlichen Stelle, die das Verfahren eröffnet hat, so ist der Anmeldung eine übersetzung in die Sprache dieser Stelle oder in eine der Amtssprachen des Europarats beizufügen.

Kapitel V – Schlußbestimmungen

Artikel 33 – Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung

Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

Artikel 34 – Inkrafttreten

  1. Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem drei Mitgliedstaaten des Europarats nach Artikel 33 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.
  2. Für jeden Mitgliedstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.

Artikel 35 – Beitritt

  1. Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats durch einen mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Komitee haben, gefaßten Beschluß jeden Nichtmitgliedstaat des Rates einladen, dem Übereinkommen beizutreten.
  2. Ersucht ein Nichtmitgliedstaat des Rates darum, zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladen zu werden, so legt er dem Generalsekretär des Europarats die Liste der Verfahren, die in Anhang A aufgenommen werden sollen, sowie die Liste der Personen oder Stellen vor, die in Anhang B aufgenommen werden sollen.
  3. Für jeden beitretenden Staat tritt das Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär folgt.

Artikel 36 – Anhänge

  1. Jeder Vertragsstaat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach an den Generalsekretär des Europarats eine Erklärung richten, die jede änderung enthält, die er in Anhang A oder Anhang B vorzunehmen wünscht.
  2. Der Generalsekretär notifiziert diese Erklärung den Unterzeichnerstaaten und den Vertragsstaaten. Die änderung gilt als angenommen, wenn kein Staat, dem die Erklärung notifiziert worden ist, innerhalb eines Zeitabschnitts von drei Monaten nach dem Datum der Notifikation Einspruch erhebt. Die änderung tritt am ersten Tag des folgenden Monats in Kraft.

Artikel 37 – Räumlicher Geltungsbereich

  1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.
  2. Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.
  3. Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Artikel 38 – Völkerrechtliche Übereinkommen und Vereinbarungen

  1. Dieses Übereinkommen berührt nicht die Geltung völkerrechtlicher Übereinkommen, deren Vertragspartei eine Vertragspartei dieses Übereinkommens ist oder wird.
  2. In ihren gegenseitigen Beziehungen wenden Vertragsparteien, die Mitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind, die Vorschriften der Gemeinschaft an; die aus diesem Übereinkommen folgenden Bestimmungen wenden sie daher nur insoweit an, als für den betreffenden Gegenstand keine Vorschrift der Gemeinschaft besteht.

Artikel 39 – Erklärungen über den Gebrauch von Sprachen

  1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, daß die in Artikel 30 genannte Mitteilung und die in Artikel 31 genannte schriftliche Anmeldung abweichend von Artikel 32 ausschließlich in seiner Amtssprache oder in einer seiner Amtssprachen abgefaßt sein müssen.
  2. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, daß die in Artikel 31 genannte schriftliche Anmeldung in einer anderen als den in Artikel 32 Absatz 2 genannten Sprachen abgefaßt sein darf.

Artikel 40 – Vorbehalte

  1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, daß er entweder Kapitel II oder Kapitel III des Übereinkommens nicht anwenden wird.
  2. Eine Vertragspartei, die erklärt hat, daß sie Kapitel III nicht anwenden wird, ist dennoch, sofern sie nicht eine ausdrückliche gegenteilige Erklärung abgibt, verpflichtet, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 23 und Artikel 24 anzuwenden. Erklärt eine Vertragspartei, daß sie diese Artikel nicht anwenden wird, so ist die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet ein Sekundärkonkurs eröffnet worden ist, im Verhältnis zu der Vertragspartei, welche die Erklärung abgegeben hat, nicht verpflichtet, Artikel 21 anzuwenden.
  3. Weitere Vorbehalte in bezug auf die Bestimmungen des Übereinkommens sind nicht zulässig.

Artikel 41 – Erklärung zu den in Artikel 9 genannten Angaben

Jeder Staat bezeichnet bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die in Artikel 9 genannte staatliche Stelle und die darin angegebene Form der Bekanntmachung.

Artikel 42 – Umsetzung des Übereinkommens

  1. Nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens tritt auf Ersuchen von mindestens zwei Vertragsparteien oder auf Vorschlag des Generalsekretärs des Europarats eine Sachverständigengruppe zusammen, in der die Vertragsparteien und die Mitgliedstaaten des Europarats, die nicht Vertragsparteien sind, vertreten sind.
  2. Diese Gruppe hat die Aufgabe, die Umsetzung des Übereinkommens zu bewerten und diesbezügliche Vorschläge zu machen.

Artikel 43 – Kündigung

  1. Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.
  2. Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Artikel 44 – Notifikationen

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten oder zum Beitritt zu dem Übereinkommen eingeladen worden ist:

  1. jede Unterzeichnung;
  2. jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;
  3. jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach den Artikeln 34, 35 und 36;
  4. jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Istanbul am 5. Juni 1990 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats und allen zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.


Anhang A

Die in Artikel 1 erwähnten Verfahren sind die folgenden, wobei Buchstabe a die Anwendung des Kapitels II des Übereinkommens, Buchstabe b die Anwendung des Kapitels III und Buchstabe c die Anwendung des Kapitels IV bezeichnet.

Österreich

a + b
Konkurs

c
1. Konkurs
2. Ausgleichsverfahren

Belgien

a + b
La faillite/Het faillissement

c
La faillite/Het faillissementcordat judiciaire/Het gerechtelijk akkoord

Zypern

a + b + c
1. Bankruptcy
2. The administration in bankruptcy of the estate of persons dying insolvent
3. Compulsory winding-up
4. Creditors' voluntary winding-up
5. Winding-up subject to the supervision of the Court

Dänemark

a + b
Konkurs

c
1. Konkurs
2. Betalingsstandsning
3. Tvangsakkord
4. Gaeldssanening

Finnland

a + b
Konkurssi/Konkurs

c
1. Konkurssi/Konkurs
2. Akordi/Ackord

Frankreich

a + b
Liquidation judiciaire

c
Redressement judiciaire
Liquidation judiciaire

Bundesrepublik Deutschland

a + b
Konkurskurs

c
1. Konkurs
2. Vergleichsverfahren

Griechenland

a + b
....

c
......

Island

a + b
Gjaldtprotaskipti

c
1. Gjaldtprotaskipti
2. Naujasamningar
3. Greijslustöjvun

Irland

a + b
Compulsory winding-up
Creditors' voluntary winding-up
Bankruptcy
The administration in bankruptcy of the estate of persons dying insolvent
Winding-up in bankruptcy of partnerships

c
Arragements under the control of the Court

Italien

a + b
Fallimento

c
1. Falimento
2. Liquidazione coatta amministrativa
3. Amministrazione straordinaria
4, Concordato preventivo

Liechtenstein

a + b
Konkurs

c
1. Konkurs
2. Nachlassvertrag

Luxemburg

a + b
Faillite

c
1. Faillite
2. Condordat préventif de faillite
3. Réime spécial de liquidation des notaires
4. Cestion contrôlée (tendant à liquidation avec bonne réalisation de l'actif)

Malta

a + b
Falliment/Bankruptcy

c
1. Falliment/Bankruptcy
2. Akkordju/Composition

Niederlande

a + b
Het faillissement

c
1. Het faillissement
2. De surséance van betaling

Norwegen

a + b
Konkurs

c
1. Konkurs
2. Gjeldsforhandling/Tvangsakkord

Portugal

a + b
1. Falencia (comerciantes)
2. Insolvencia (não comerciantes)

c
1. Falencia (comerciantes)
2. Insolvencia (não comerciantes)
3. Processo especial de recuperação da empresa e protecção dos credores
4. Meios preventivos da declaração da falencia

San Marino

a + b
Concorso fra i creditori

c
1. Concordato
2. Liquidazione coattiva
3. Moratoria

Spanien

a + b
1. El concurso de acreedores (no comerciantes)
2. La quiebra (comerciantes)

c
1. El concurso de acreedores (no comerciantes)
2. La quiebra (comerciantes)
3. El beneficio de quita y espera (no comerciantes)
4. La suspensión de pagos (comerciantes)
5. La administración judicial de empresas (comerciantes)

Schweden

a + b
Konkurs

c
1. Konkurs
2. Ackordsförhandling

Schweiz

a + b
Faillite/Fallimento/Konkurs

c
Faillite/Fallimento/Konkurs
Procéure concordataire/Proceduradataria/Nachlassverfahren

Türkei

a + b
Iflas

c
1. Iflas
2. Konkordato

Vereinigtes Königreich

a + b
1. Winding-up by the Court (Compulsory Winding-up)
2. Creditors voluntary winding-up
3. Bankruptcy (England and Wales, Northern Ireland)
4. Administration of the insolvent estate of deceased person (England and Wales, Northern Ireland)
5. Administration by a Judicial Factor of the insolvent estate of a deceased person (Scotland)
6. Sequestration (Scotland)

c
1. Winding-up by the Court (Compulsory winding-up)
2. Creditors voluntary winding-up
3. Bankruptcy (England and Wales, Northern Ireland)
4. Administration of the insolvent estate of deceased person (England and Wales, Northern Ireland)
5. Administration by a Judicial Factor of the insolvent estate of a deceased person (Scotland)
6. Sequestration (Scotland)
7. Administration
8. Corporate Voluntary Arrangements
9. Individual Voluntary Arrangements (England and Wales, Northern Ireland)
10. Trust Deed for Creditors (Scotland)
11. Composition Contract (Scotland)
12. Deeds of Arrangement


Anhang B

Die in Artikel 1 erwähnten Verfahren sind die folgenden, wobei Buchstabe a die Anwendung des Kapitels II des Übereinkommens, Buchstabe b die Anwendung des Kapitels III und Buchstabe c die Anwendung des Kapitels IV bezeichnet.

Österreich

  1. Masseverwalter
  2. Ausgleichsverwalter
  3. Sachwalter
  4. Vorläufiger Verwalter

Belgien

    Le curateur/De kurator

Zypern

  1. The Liquidator
  2. The Provisional Liquidator
  3. The Official Receiver
  4. The Trustee

Dänemark

  1. Kurato
  2. Midlertidig bestyrer

Finnland

  1. Uskottu mies/God man
  2. Toimitsijamies/Syssloman

Frankreich

  1. Commissaire à l'exécution du plan
  2. Représentant des créanciers
  3. Liquidateur
  4. Administrateur judiciaire

Bundesrepublik Deutschland

  1. Konkursverwalter
  2. Sequester
  3. Vergleichsverwalter
  4. Vorläufiger Vergleichsverwalter

Griechenland

  1. .....
  2. .....
  3. .....

Island

  1. Skiptarájandi
  2. Skiptastjór
  3. Büstjóri

Irland

  1. Liquidator
  2. Official Assignee

Italien

  1. Curatore
  2. Commissario

Liechtenstein

    Masseverwalter

Luxemburg

  1. Curateur (faillite)
  2. Liquidateur (concordat préventif de faillite)
  3. Conseil de gérance de la section d'assainissement du notariat (liquidation d'une étude de notaire)
  4. Commissaire (gestion contrôlée)

Malta

    Kuratur/Curator

Niederlande

  1. De curator in het faillissement
  2. De bewindvœrder in de surseance van betaling

Norwegen

  1. Bostyrer
  2. Midlertidig bostyrer
  3. Gjeldsnemnda

Portugal

  1. Sindico
  2. Administrador Da Falencia
  3. Administrador judicial

San Marino

  1. Procuratore
  2. Liquidatore giudiziale

Spanien

  1. El Depositario
  2. Los Sindicos
  3. Los Interventores

Schweden

  1. Konkursförvaltare
  2. God man enligt ackordslagen

Schweiz

    Konkursverwaltung – L'administration des faillites
    L'Amministrazione del Fallimento

Türkei

  1. Iflas Idaresi
  2. Komiser

Vereinigtes Königreich

  1. Liquidator
  2. Provisional Liquidator
  3. Official Receiver (England and Wales)
  4. Interim Receiver (England and Wales, Northern Ireland)
  5. Trustee (England and Wales, Scotland, Northern Ireland)
  6. Official Assignee (Northern Ireland)
  7. Interim and Permanent Trustee in Sequestration (Scotland)
  8. Judicial Factor (Scotland)