Europarat

Zusatzprotokoll zur Europäischen Sozialcharta

Strasbourg, 5.V.1988

Anhang
Sozialcharta
Protokoll
Zusatzprotokoll über Kollektivbeschwerden
Europäische Sozialcharta (revidiert)
English
Übersetzungen

Social Charter Website

Nichtamtliche Übersetzung

Präambel

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll unterzeichnen,

entschlossen, neue Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, den Schutz der durch die am 18. Oktober 1961 in Turin zur Unterzeichnung aufgelegte Europäische Sozialcharta (im folgenden als "Charta" bezeichnet) garantierten sozialen und wirtschaftlichen Rechte auszudehnen,

sind wie folgt übereingekommen:

Teil I

Die Vertragsparteien sind gewillt, mit allen zweckdienlichen Mitteln staatlicher und zwischenstaatlicher Art eine Politik zu verfolgen, die darauf abzielt, geeignete Voraussetzungen zu schaffen, damit die tatsächliche Ausübung der folgenden Rechte und Grundsätze gewährleistet ist:

  1. Alle Arbeitnehmer haben das Recht auf Chancengleichheit und Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.
  2. Die Arbeitnehmer haben das Recht auf Information und Anhörung im Unternehmen.
  3. Die Arbeitnehmer haben das Recht auf Beteiligung an der Festlegung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Arbeitsumwelt im Unternehmen.
  4. Alle älteren Menschen haben das Recht auf sozialen Schutz.

Teil II

Die Vertragsparteien erachten sich durch die in den folgenden Artikeln festgelegten Verpflichtungen nach Maßgabe des Teils III gebunden.

Artikel 1 – Recht auf Chancengleichheit und Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

  1. Um die wirksame Ausübung des Rechtes auf Chancengleichheit und Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien, dieses Recht anzuerkennen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dessen Anwendung in den folgenden Bereichen zu gewährleisten oder zu fördern:
    • Zugang zur Beschäftigung, Kündigungsschutz und berufliche Wiedereingliederung,
    • Berufsberatung und berufliche Ausbildung, Umschulung und berufliche Rehabilitation,
    • Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich des Entgelts,
    • beruflicher Werdegang, einschließlich des beruflichen Aufstiegs.
  2. Bestimmungen über den Schutz der Frau, insbesondere hinsichtlich der Schwangerschaft, der Niederkunft und der Zeit nach der Niederkunft gelten nicht als Diskriminierung im Sinne des Absatzes 1.
  3. Absatz 1 steht der Annahme besonderer Maßnahmen zur Beseitigung tatsächlich bestehender Ungleichheiten nicht entgegen.
  4. Vom Geltungsbereich dieses Artikels oder einiger seiner Bestimmungen können berufliche Tätigkeiten ausgenommen werden, die aufgrund ihrer Art oder der Bedingungen ihrer Ausübung nur Personen eines bestimmten Geschlechts übertragen werden können.

Artikel 2 – Recht auf Information und Anhörung

  1. Um die wirksame Ausübung des Rechtes der Arbeitnehmer auf Information und Anhörung im Unternehmen zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien, im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Maßnahmen zu ergreifen oder zu fördern, die den Arbeitnehmern oder ihren Vertretern die Möglichkeit geben:
    1. regelmäßig oder zu gegebener Zeit umfassend über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des sie beschäftigenden Unternehmens informiert zu werden, mit der Maßgabe, daß die Erteilung bestimmter Auskünfte, die für das Unternehmen nachteilig sein könnte, verweigert oder der Pflicht zur vertraulichen Behandlung unterworfen werden kann, und
    2. rechtzeitig zu beabsichtigten Entscheidungen gehört zu werden, welche die Interessen der Arbeitnehmer erheblich berühren könnten, insbesondere zu Entscheidungen, die wesentliche Auswirkungen auf die Beschäftigungslage im Unternehmen haben könnten.
  2. Die Vertragsparteien können vom Geltungsbereich des Absatzes 1 die Unternehmen ausnehmen, deren Beschäftigtenzahl eine durch innerstaatliche Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten festgelegte bestimmte Zahl nicht überschreitet.

Artikel 3 – Recht auf Beteiligung an der Festlegung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Arbeitsumwelt

  1. Um die wirksame Ausübung des Rechtes der Arbeitnehmer auf Beteiligung an der Festlegung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Arbeitsumwelt im Unternehmen zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien, im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Maßnahmen zu ergreifen oder zu fördern, die es den Arbeitnehmern oder ihren Vertretern ermöglichen, einen Beitrag zu leisten:
    1. zur Festlegung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Arbeitsorganisation und der Arbeitsumwelt;
    2. zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit im Unternehmen;
    3. zur Schaffung sozialer und sozio-kultureller Dienste und Einrichtungen des Unternehmens;
    4. zur überwachung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften.
  2. Die Vertragsparteien können vom Geltungsbereich des Absatzes 1 die Unternehmen ausnehmen, deren Beschäftigtenzahl eine durch innerstaatliche Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten festgelegte bestimmte Zahl nicht überschreitet.

Artikel 4 – Recht älterer Menschen auf sozialen Schutz

Um die wirksame Ausübung des Rechtes älterer Menschen auf sozialen Schutz zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien, unmittelbar oder in Zusammenarbeit mit öffentlichen oder privaten Organisationen geeignete Maßnahmen zu ergreifen oder zu fördern, die insbesondere

  1. älteren Menschen die Möglichkeit geben sollen, so lange wie möglich vollwertige Mitglieder der Gesellschaft zu bleiben, und zwar durch:
    1. ausreichende Mittel, die es ihnen ermöglichen, ein menschenwürdiges Leben zu führen und aktiv am öffentlichen, sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen;
    2. die Bereitstellung von Informationen über Dienste und Einrichtungen für ältere Menschen und über ihre Möglichkeiten, diese in Anspruch zu nehmen;
  2. älteren Menschen die Möglichkeit geben sollen, ihre Lebensweise frei zu wählen und in ihrer gewohnten Umgebung, solange sie dies wollen und können, ein eigenständiges Leben zu führen, und zwar durch
    1. die Bereitstellung von ihren Bedürfnissen und ihrem Gesundheitszustand entsprechenden Wohnungen oder von angemessenen Hilfen zur Anpassung der Wohnungen;
    2. die gesundheitliche Versorgung und die Dienste, die aufgrund ihres Zustands erforderlich sind;
  3. älteren Menschen, die in Anstalten leben, angemessene Unterstützung unter Achtung ihres Privatlebens sowie die Beteiligung an der Festlegung der Lebensbedingungen in der Anstalt gewährleisten sollen.

Teil III

Artikel 5 – Verpflichtungen

  1. Jede der Vertragsparteien verpflichtet sich:
    1. Teil I dieses Protokolls als eine Erklärung der Ziele anzusehen, die sie entsprechend dem einleitenden Absatz jenes Teils mit allen geeigneten Mitteln verfolgen wird;
    2. einen oder mehrere Artikel des Teils II dieses Protokolls als für sich bindend anzusehen.
  2. Der oder die nach Maßgabe des Absatzes 1 Buchstabe b ausgewählten Artikel sind dem Generalsekretär des Europarats gleichzeitig mit der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde durch den betreffenden Vertragsstaat zu notifizieren.
  3. Jede Vertragspartei kann zu einem späteren Zeitpunkt durch eine an den Generalsekretär zu richtende Notifikation erklären, daß sie in Teil II dieses Protokolls einen anderen Artikel als für sich bindend ansieht, den sie bisher noch nicht nach Absatz 1 dieses Artikels angenommen hat. Diese später übernommenen Verpflichtungen gelten als Bestandteil der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung und haben vom dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Notifikation an die gleiche Wirkung.

Teil IV

Artikel 6 – überwachung der Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen

Die Vertragsparteien legen Berichte über die Anwendung der von ihnen angenommenen Bestimmungen des Teils II dieses Protokolls im Rahmen der nach Artikel 21 der Charta vorgelegten Berichte vor.

Teil V

Artikel 7 – Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen

  1. Die einschlägigen Bestimmungen des Teils II Artikel 1 bis 4 dieses Protokolls können durchgeführt werden:
    1. durch Gesetze oder sonstige Vorschriften;
    2. durch Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern oder Arbeitgeberorganisationen und Arbeitnehmerorganisationen;
    3. durch eine Kombination dieser beiden Verfahren oder
    4. durch andere geeignete Mittel.
  2. Die Verpflichtungen aus Teil II Artikel 2 und 3 dieses Protokolls gelten als erfüllt, wenn diese Bestimmungen nach Absatz 1 dieses Artikels auf die überwiegende Mehrheit der betreffenden Arbeitnehmer Anwendung finden.

Artikel 8 – Verhältnis zwischen der Charta und diesem Protokoll

  1. Die Bestimmungen dieses Protokolls lassen die Bestimmungen der Charta unberührt.
  2. Die Artikel 22 bis 32 und 36 der Charta gelten sinngemäß für dieses Protokoll.

Artikel 9 – Räumlicher Geltungsbereich

  1. Dieses Protokoll gilt für das Mutterland jeder Vertragspartei. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in einer an den Generalsekretär des Europarats gerichteten Erklärung das Hoheitsgebiet bezeichnen, das in diesem Sinne als Mutterland gilt.
  2. Jeder Vertragsstaat kann bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder zu einem späteren Zeitpunkt durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation erklären, daß das Protokoll ganz oder teilweise auf jedes nicht zum Mutterland gehörende in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet anzuwenden ist, dessen internationale Beziehungen er wahrnimmt oder für das er international verantwortlich ist. In dieser Erklärung hat er den oder die Artikel des Teils II dieses Protokolls anzugeben, die er für die in der Erklärung bezeichneten Hoheitsgebiete als bindend anerkennt.
  3. Dieses Protokoll tritt für jedes in der vorgenannten Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet mit dem dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Erklärung dem Generalsekretär notifiziert worden ist.
  4. Jede Vertragspartei kann zu einem späteren Zeitpunkt durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation erklären, daß sie für ein Hoheitsgebiet, auf welches dieses Protokoll nach Absatz 2 Anwendung findet, bestimmte Artikel als bindend annimmt, die sie für dieses Hoheitsgebiet noch nicht angenommen hat. Derartige später eingegangene Verpflichtungen gelten als Bestandteil der ursprünglichen Erklärung für das betreffende Hoheitsgebiet und haben vom dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt, zu dem die Erklärung dem Generalsekretär notifiziert worden ist, die gleiche Wirkung.

Artikel 10 – Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Inkrafttreten

  1. Dieses Protokoll liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, die Unterzeichner der Charta sind, zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Ein Mitgliedstaat des Europarats kann dieses Protokoll nur ratifizieren, annehmen oder genehmigen, wenn er gleichzeitig die Charta ratifiziert oder vorher die Charta ratifiziert hat. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.
  2. Dieses Protokoll tritt am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der dritten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.
  3. Für jeden Unterzeichnerstaat, der dieses Protokoll in der Folge ratifiziert, tritt es am dreißigsten Tag nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

Artikel 11 – Kündigung

  1. Eine Vertragspartei kann dieses Protokoll erst nach Ablauf von fünf Jahren, nachdem das Protokoll für sie in Kraft getreten ist, oder in der Folge jeweils nach Ablauf von zwei Jahren kündigen; in jedem Fall ist die Kündigung sechs Monate vorher dem Generalsekretär des Europarats zu notifizieren. Die Kündigung berührt nicht die Gültigkeit des Protokolls für die anderen Vertragsparteien, solange ihre Zahl nicht unter drei absinkt.
  2. Eine Vertragspartei kann nach Maßgabe des Absatzes 1 jeden von ihr angenommenen Artikel des Teils II dieses Protokolls kündigen, vorausgesetzt, daß die Zahl der für sie verbindlichen Artikel niemals unter eins absinkt.
  3. Eine Vertragspartei kann dieses Protokoll oder jeden Artikel des Teils II des Protokolls unter den in Absatz 1 dieses Artikels niedergelegten Voraussetzungen für jedes Hoheitsgebiet kündigen, in dem das Protokoll aufgrund einer Erklärung nach Artikel 9 Absätze 2 und 4 Anwendung findet.
  4. Die Kündigung der Charta nach deren Artikel 37 Absatz 1 durch eine durch die Charta und dieses Protokoll gebundene Vertragspartei gilt auch als Kündigung des Protokolls.

Artikel 12 – Notifikationen

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts:

  1. jede Unterzeichnung;
  2. jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;
  3. jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach den Artikeln 9 und 10;
  4. jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.

Artikel 13 – Anhang

Der Anhang dieses Protokolls ist Bestandteil desselben.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg am 5. Mai 1988 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats beglaubigte Abschriften.


Anhang zum Protokoll

Persönlicher Geltungsbereich des Protokolls

  1. Der durch die Artikel 1 bis 4 erfaßte Personenkreis schließt Ausländer nur insoweit ein, als sie Staatsangehörige anderer Vertragsparteien sind und ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei haben oder dort ordnungsgemäß beschäftigt sind, mit der Maßgabe, daß die genannten Artikel im Sinne der Artikel 18 und 19 der Charta auszulegen sind.
    Diese Auslegung hindert eine Vertragspartei nicht, auch anderen Personen entsprechende Rechte zu gewähren.
  2. Jede Vertragspartei wird Flüchtlingen im Sinne des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des Protokolls vom 31. Januar 1967, die sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet gewöhnlich aufhalten, eine Behandlung gewähren, die so günstig wie möglich, in keinem Fall aber weniger günstig ist, als in Verpflichtungen der Vertragspartei aus den oben erwähnten übereinkünften oder aus anderen gültigen internationalen übereinkünften vorgesehen, die auf solche Flüchtlinge anwendbar sind.
  3. Jede Vertragspartei wird Staatenlosen im Sinne des am 28. September 1954 in New York beschlossenen Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen, die sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet gewöhnlich aufhalten, eine Behandlung gewähren, die so günstig wie möglich, in keinem Fall aber weniger günstig ist, als in Verpflichtungen der Vertragspartei aus der oben erwähnten übereinkunft oder aus anderen gültigen internationalen übereinkünften vorgesehen, die auf solche Staatenlose anwendbar sind.

Artikel 1

Es besteht Einverständnis darüber, daß Fragen der sozialen Sicherheit sowie die Bestimmungen über Leistungen bei Arbeitslosigkeit, bei Alter und an Hinterbliebene vom Geltungsbereich dieses Artikels ausgenommen werden können.

Artikel 1 Absatz 4

Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als seien die Vertragsparteien verpflichtet, in Gesetze oder sonstige Vorschriften eine Liste der beruflichen Tätigkeiten aufzunehmen, die aufgrund ihrer Art oder der Bedingungen ihrer Ausübung nur Personen eines bestimmten Geschlechts vorbehalten werden können.

Artikel 2 und 3

  1. Für die Zwecke der Anwendung dieser Artikel bezeichnet der Ausdruck "Arbeitnehmervertreter" Personen, die aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten als solche anerkannt sind.
  2. Der Ausdruck "innerstaatliche Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten" umfaßt je nach Lage des Falles neben den Gesetzen und sonstigen Vorschriften auch Gesamtarbeitsverträge sowie andere Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern, übliche Bräuche und einschlägige Gerichtsentscheidungen.
  3. Für die Zwecke der Anwendung dieser Artikel wird der Ausdruck "Unternehmen" so ausgelegt, daß er eine Gesamtheit von materiellen und immateriellen Bestandteilen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit darstellt, die zur Herstellung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen gebildet wird, auf Gewinn gerichtet ist und mit Entscheidungsbefugnis hinsichtlich ihres Marktverhaltens ausgestattet ist.
  4. Es besteht Einverständnis darüber, daß Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen von der Anwendung dieser Artikel ausgenommen werden können, auch wenn diese Einrichtungen Unternehmen im Sinne des Absatzes 3 sind. Betriebe mit Tätigkeiten, die von bestimmten Idealen geprägt oder von bestimmten moralischen Vorstellungen geleitet werden, welche von der innerstaatlichen Rechtsordnung geschützt sind, können von der Anwendung dieser Artikel in dem Umfang ausgenommen werden, wie dies zum Schutz der Tendenz des Unternehmens erforderlich ist.
  5. Es besteht Einverständnis darüber, daß, wenn in einem Staat die in den Artikeln 2 und 3 niedergelegten Rechte in den verschiedenen Betriebsstätten eines Unternehmens ausgeübt werden, die Verpflichtungen aus diesen Bestimmungen als von der betreffenden Vertragspartei erfüllt anzusehen sind.

Artikel 3

Diese Bestimmung läßt sowohl die Befugnisse und Verpflichtungen der Staaten hinsichtlich der Annahme von Vorschriften über den Arbeits- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz als auch die Befugnisse und Zuständigkeiten der mit der überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften beauftragten Stellen unberührt.

Die Ausdrücke "soziale und sozio-kulturelle Dienste und Einrichtungen" beziehen sich auf Dienste und Einrichtungen sozialer und/oder kultureller Art, die bestimmte Unternehmen für die Arbeitnehmer bereitstellen, wie soziale Betreuung, Sportplätze, Stillräume, Büchereien, Kinderferienlager usw.

Artikel 4 Absatz 1

Für die Zwecke der Anwendung dieses Absatzes stellt der Ausdruck "so lange wie möglich" auf die körperlichen, seelischen und geistigen Fähigkeiten des älteren Menschen ab.

Artikel 7

Es besteht Einverständnis darüber, daß Arbeitnehmer, die nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 2 ausgenommen sind, bei der Festlegung der Zahl der betreffenden Arbeitnehmer nicht berücksichtigt werden.