Europarat

Europäisches Übereinkommen über den Austausch von Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung

Straßburg/Strasbourg, 14.V.1962

The Treaty of Lisbon amending the Treaty on European Union and the Treaty establishing the European Community entered into force on 1 December 2009. As a consequence, as from that date, any reference to the European Economic Community shall be read as the European Union.

Zusatzprotokoll
English
Übersetzungen

Amtliche Übersetzung Deutschlands

Die Regierungen der Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,

in der Erwägung, daß Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung nicht in unbeschränkten Mengen verfügbar sind;

in der Erwägung, daß es höchst erwünscht ist, wenn sich die Mitgliedstaaten im Bedarfsfall im Geist europäischer Solidarität bei der Beschaffung von Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung gegenseitig unterstützen;

in der Erwägung, daß diese gegenseitige Unterstützung nur dann möglich ist, wenn Beschaffenheit und Verwendung dieser Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung gemeinsam von den Mitgliedstaaten aufgestellten Vorschriften unterworfen sind und die notwendigen Erleichterungen und Befreiungen für ihre Einfuhr gewährt werden,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet der Ausdruck "Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung" Reagenzien menschlichen, tierischen, pflanzlichen und sonstigen Ursprungs zur Blutgruppenbestimmung und zur Feststellung von Blutunverträglichkeiten.

Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf Reagenzien menschlichen Ursprungs zur Blutgruppenbestimmung beschränken. Die Erklärung kann jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation zurückgenommen werden.

Artikel 2

Die Vertragsparteien verpflichten sich, Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung gegen Erstattung der Kosten ihrer Gewinnung, Zubereitung und Beförderung sowie gegebenenfalls des Kaufpreises anderen Vertragsparteien zu überlassen, die ihrer dringend bedürfen, sofern sie selbst über ausreichende Vorräte für ihren eigenen Bedarf verfügen.

Artikel 3

Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung werden den anderen Vertragsparteien nur unter der Bedingung zur Verfügung gestellt, daß damit keinerlei Gewinn verbunden ist, daß sie nur für medizinische Zwecke verwendet und nur an von den beteiligten Regierungen bezeichnete Stellen geliefert werden dürfen.

Artikel 4

Die Vertragsparteien bescheinigen, daß die Bestimmungen des Protokolls zu diesem Übereinkommen beachtet worden sind.

Sie beachten ferner die von ihnen angenommenen Vorschriften über die internationale Normung in diesem Bereich.

Jeder Sendung von Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung ist eine Bescheinigung darüber beizufügen, daß sie gemäß den Spezifikationen des Protokolls hergestellt wurden. Diese Bescheinigung entspricht dem in der Anlage zu dem Protokoll wiedergebenen Muster.

Das Protokoll und seine Anlage bilden eine Verwaltungsvereinbarung, die von den Regierungen der Vertragsparteien dieses Übereinkommens geändert oder ergänzt werden kann.

Artikel 5

Die Vertragsparteien treffen alle notwendigen Maßnahmen, um die ihnen von anderen Vertragsparteien zur Verfügung gestellten Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung von allen Einfuhrabgaben zu befreien.

Sie treffen ferner alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Substanzen den in Artikel 3 bezeichneten Empfängern schnell und auf dem kürzesten Weg zugehen.

Artikel 6

Die Vertragsparteien übermitteln sich gegenseitig über den Generalsekretär des Europarats eine Liste der Stellen, die zur Ausstellung der in Artikel 4 vorgesehenen Bescheinigungen befugt sind.

Sie übermitteln ferner eine Liste der Stellen, die zur Verteilung der eingeführten Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung befugt sind. Diese Stellen sollen nach Möglichkeit mit den in Artikel 6 des Europäischen Übereinkommens über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs bezeichneten Stellen identisch sein.

Artikel 7

Dieses Übereinkommen liegt für die Mitglieder des Europarats zur Unterzeichnung auf; sie können Vertragsparteien werden:

  1. indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation oder der Genehmigung unterzeichnen oder
  2. indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation oder der Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren oder genehmigen.

Die Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

Artikel 8

Dieses Übereinkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem drei Mitglieder des Rates es nach Artikel 7 ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Genehmigung unterzeichnet oder es ratifiziert oder genehmigt haben.

Für jedes Mitglied des Rates, welches das Übereinkommen später ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Genehmigung unterzeichnet oder es ratifiziert oder genehmigt, tritt das Übereinkommen einen Monat nach der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

Artikel 9

Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats jeden Nichtmitgliedstaat einladen, dem Übereinkommen beizutreten. Der Beitritt wird einen Monat nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats wirksam.

Artikel 10

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedern des Rates und den beitretenden Staaten:

  1. den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens und die Namen der Mitglieder, die es ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Genehmigung unterzeichnet oder es ratifiziert oder genehmigt haben;
  2. jede Hinterlegung einer Beitrittsurkunde nach Artikel 9;
  3. jede nach Artikel 1 Absatz 2 eingegangene Erklärung oder Notifikation;
  4. jede nach Artikel 11 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem sie wirksam wird;
  5. jede änderung des Protokolls und seiner Anlage nach Artikel 4 Absatz 4.

Artikel 11

Dieses Übereinkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.

Jede Vertragspartei kann unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Kündigungsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg am 14. Mai 1962 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär übermittelt allen Unterzeichnerregierungen und beitretenden Regierungen beglaubigte Abschriften.