Europarat

Europäische Vereinbarung über den Austausch von Programmen mit Fernsehfilmen

Paris, 15.XII.1958

English

Amtliche Übersetzung Deutschlands

Präambel

Die unterzeichneten Regierungen, die Mitglieder des Europarats sind,

in der Erwägung, daß der Europarat die Herstellung einer engeren Verbindung zwischen seinen Mitgliedern zur Aufgabe hat;

in der Erwägung, daß es im Interesse der kulturellen und wirtschaftlichen Einigung Europas wichtig ist, daß Fernsehfilme zwischen den Mitgliedsländern des Europarats so freizügig wie möglich ausgetauscht werden können;

in der Erwägung, daß die Rechtsvorschriften der einzelnen Länder voneinander abweichende Folgerungen hinsichtlich der Bestimmung der Rechtsnatur von Fernsehfilmen und hinsichtlich der Schutzrechte, die in dieser Hinsicht zugestanden werden, zulassen;

in der Erwägung, daß eine Lösung der Fragen, die sich aus dieser Lage ergeben, notwendig ist;

auf Grund des Art. 20 der Berner übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst, wonach die Regierungen der Verbandsländer sich das Recht vorbehalten, miteinander besondere Abkommen zu treffen, die keine der genannten übereinkunft zuwiderlaufende Bestimmungen enthalten,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Sofern nicht eine gegenteilige oder besondere Vereinbarung im Sinne des Art. 4 getroffen ist, hat die Rundfunkorganisation, die der Gerichtsbarkeit eines dieser Vereinbarung beigetretenen Landes untersteht, das Recht, in den anderen dieser Vereinbarung angehörenden Ländern die Nutzung von Fernsehfilmen, deren Hersteller sie ist, im Fernsehrundfunk zu erlauben.

Artikel 2

  1. Als Fernsehfilm im Sinne dieser Vereinbarung gilt jede für den Fernsehrundfunk bestimmte Aufnahme von Bildern oder von Tönen und Bildern auf Bild- und Tonträger.
  2. Als Hersteller gilt die Rundfunkorganisation, die die Herstellung des Fernsehfilms in eigener Verantwortung in die Wege geleitet hat.

Artikel 3

  1. Ist der Fernsehfilm von einem anderen Hersteller als dem in Art. 2 Abs. 2 bezeichneten hergestellt worden, so hat dieser, sofern nicht eine gegenteilige oder besondere Vereinbarung im Sinne des Art. 4 getroffen ist, das Recht, das in Art. 1 vorgesehene Recht auf eine Rundfunkorganisation zu übertragen.
  2. Die Bestimmung des vorstehenden Absatzes findet nur Anwendung, wenn der Hersteller und die Rundfunkorganisation der Gerichtsbarkeit von Ländern unterstehen, die Parteien dieser Vereinbarung sind.

Artikel 4

Unter "gegenteiliger oder besonderer Vereinbarung" ist jede einschränkende Bestimmung zu verstehen, die zwischen dem Hersteller und den Personen, die zur Herstellung des Fernsehfilms einen Beitrag leisten, vereinbart worden ist.

Artikel 5

Von dieser Vereinbarung unberührt und in vollem Umfang vorbehalten bleiben:

  1. das Urheberpersönlichkeitsrecht, das auf dem Gebiet des Films anerkannt ist;
  2. die Rechte der Urheber von Werken der Literatur, Dramatik oder Kunst, nach denen der Fernsehfilm gestaltet worden ist;
  3. die Rechte des Urhebers des Musikwerks mit oder ohne Text, das die Begleitmusik des Fernsehfilms bildet;
  4. die Urheberrechte, die sich auf andere Filme als Fernsehfilme beziehen;
  5. die Urheberrechte, die sich auf die Nutzung von Fernsehfilmen zu anderen Zwecken als denen des Fernsehrundfunks beziehen.

Artikel 6

  1. Diese Vereinbarung steht den Mitgliedern des Europarats zur Unterzeichnung offen; sie können Parteien der Vereinbarung werden:
    1. durch Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifizierung;
    2. durch Unterzeichnung mit Vorbehalt der Ratifizierung, an die sich die Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde anschließt.
  2. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

Artikel 7

  1. Diese Vereinbarung tritt dreißig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, in dem drei Mitglieder des Europarats nach den Vorschriften des Art. 6 die Vereinbarung ohne Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnet oder sie ratifiziert haben.
  2. Für jedes Mitglied, das die Vereinbarung später ohne Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnet oder sie ratifiziert, tritt die Vereinbarung dreißig Tage nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft.

Artikel 8

  1. Nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung kann jedes Land, das nicht Mitglied des Europarats ist, ihr mit vorheriger Zustimmung des Ministerausschusses des Europarats beitreten.
  2. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats; der Beitritt wird dreißig Tage nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Urkunde wirksam.

Artikel 9

Die Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifizierung, die Ratifizierung oder der Beitritt zieht ohne weiteres die Annahme aller Bestimmungen dieser Vereinbarung nach sich.

Artikel 10

Der Generalsekretär des Europarats teilt den Mitgliedern des Europarats, den Regierungen der Länder, die dieser Vereinbarung beigetreten sind, sowie dem Direktor des Büros des Internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst mit:

  1. den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung und die Namen der Mitglieder des Rates, die Parteien derselben geworden sind;
  2. die Hinterlegung jeder Beitrittsurkunde, die nach den Bestimmungen des Art. 8 vorgenommen worden ist;
  3. jede Erklärung und jede Notifikation, die nach den Bestimmungen der Art. 11 und 12 eingegangen sind.

Artikel 11

  1. Diese Vereinbarung findet auf das Mutterland der Vertragsparteien Anwendung.
  2. Jede Vertragspartei kann im Zeitpunkt der Unterzeichnung, der Ratifizierung oder des Beitritts oder in jedem späteren Zeitpunkt durch Notifikation an den Generalsekretär des Europarats erklären, daß diese Vereinbarung auf dasjenige oder diejenigen der in der betreffenden Erklärung bezeichneten Gebiete, deren internationale Beziehungen sie wahrnimmt, Anwendung findet.
  3. Jede auf Grund des vorstehenden Absatzes abgegebene Erklärung kann unter den in Art. 12 dieser Vereinbarung vorgesehenen Voraussetzungen für jedes in dieser Erklärung bezeichnete Gebiet zurückgezogen werden.

Artikel 12

  1. Diese Vereinbarung bleibt zeitlich unbegrenzt in Kraft.
  2. Jede Vertragspartei kann die Vereinbarung für sich durch eine entsprechende Mitteilung an den Generalsekretär des Europarats mit einjähriger Frist kündigen.

Zu Urkund dessen haben die hierzu in gehöriger Form ermächtigten Unterzeichneten diese Vereinbarung unterschrieben.

Geschehen zu Paris am 15. Dezember 1958 in französischer und englischer Sprache, wobei beide Fassungen in gleicher Weise maßgebend sind, in einem einzigen Exemplar, das im Archiv des Europarats zu hinterlegen ist. Der Generalsekretär übermittelt allen Regierungen, die die Vereinbarung unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind, sowie dem Direktor des Internationalen Büros zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst beglaubigte Abschriften.