Europarat

Zusatzprotokoll zu dem Europäischen Fürsorgeabkommen

Paris, 11.XII.1953

Fürsorgeabkommen
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Amtliche Übersetzung Deutschlands

Die unterzeichneten Regierungen, Mitglieder des Europarates, sind,

im Hinblick auf die Bestimmungen des am 11. Dezember 1953 in Paris unterzeichneten Europäischen Fürsorgeabkommens (im folgenden als "Fürsorgeabkommen" bezeichnet);

im Hinblick auf die Bestimmungen des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (im folgenden als "Genfer Abkommen" bezeichnet);

in dem Wunsche, die Bestimmungen des Fürsorgeabkommens auf die Flüchtlinge im Sinne des Genfer Abkommens auszudehnen,

wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Im Sinne dieses Protokolls hat der Ausdruck "Flüchtling" die Bedeutung, die ihm in Artikel 1 des Genfer Abkommens gegeben wird, mit der Maßgabe, daß jeder Vertragschließende bei der Unterzeichnung, der Ratifizierung oder dem Beitritt eine Erklärung darüber abgibt, welche von den in Artikel 1 Abschnitt B des Genfer Abkommens angegebenen Bedeutungen er diesem Ausdruck für die durch dieses Protokoll von ihm übernommenen Verpflichtungen gibt, sofern er diese Erklärung nicht bereits bei der Unterzeichnung oder der Ratifizierung des Genfer Abkommens abgegeben hat.

Artikel 2

Die Vorschriften des Teils I des Fürsorgeabkommens finden auf die Flüchtlinge unter den gleichen Voraussetzungen Anwendung wie auf die Staatsangehörigen der Vertragschließenden.

Artikel 3

  1. Die Vorschriften des Teils II des Fürsorgeabkommens finden auf Flüchtlinge keine Anwendung.
  2. Bei Personen, die sich auf den Schutz des Genfer Abkommens mit Rücksicht auf dessen Artikel 1 Abschnitt C nicht mehr berufen können, beginnt die Aufenthaltsfrist, deren Ablauf nach Artikel 7 Abs. a.i des Fürsorgeabkommens zu den Voraussetzungen der Rückschaffung gehört, erst mit dem Tage, mit dem der Schutz dieses Abkommens für sie beendet ist.

Artikel 4

Die Vertragschließenden sehen die Bestimmungen der Artikel 1 bis 3 dieses Protokolls als ergänzende Bestimmungen zu dem Fürsorgeabkommen an. Die übrigen Bestimmungen des Fürsorgeabkommens finden sinngemäß Anwendung.

Artikel 5

  1. Dieses Protokoll wird zur Unterzeichnung durch diejenigen Mitglieder des Europarates aufgelegt, die das Fürsorgeabkommen unterzeichnet haben. Es bedarf der Ratifizierung.
  2. Jeder Staat, der dem Fürsorgeabkommen beigetreten ist, kann diesem Protokoll beitreten.
  3. Dieses Protokoll tritt mit dem ersten Tage des Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der zweiten Ratifikationsurkunde folgt.
  4. Für jeden Unterzeichner, der dieses Protokoll in der Folge ratifiziert, und für jeden beitretenden Staat tritt es mit dem ersten Tage des Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde oder Beitrittserklärung folgt.
  5. Die Ratifikationsurkunden und Beitrittserklärungen zu diesem Protokoll werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt, der allen Mitgliedern des Europarates und den beitretenden Staaten die Namen der Staaten mitteilt, die es ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind.

Zu Urkund dessen haben die hierzu in gehöriger Form ermächtigten Unterzeichneten dieses Protokoll unterzeichnet.

Geschehen zu Paris am 11. Dezember 1953 in englischer und französischer Sprache, wobei beide Fassungen gleichermaßen authentisch sind, in einem einzigen Exemplar, das im Archiv des Europarates zu hinterlegen ist. Der Generalsekretär übermittelt allen Unterzeichnern beglaubigte Ausfertigungen.