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Zusatsprotokoll zum Strafferechtsübereinkommen über Korruption

(SEV Nr 191)

Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Staaten, die den Vertrag SEV-Nr 173 unterzeichnet haben am 15. May 2003 in Straßburg.

Inkrafttreten: 1. Februar 2005.

Zusammenfassung

Dieses Protokoll erstreckt die Reichweite des Übereinkommens auf Schiedsrichter in handelsrechtlichen, bürgerlich-rechtlichen und sonstigen Angelegenheiten sowie auf Geschworene und ergänzt damit die Bestimmungen des Übereinkommens, das die Gerichtsbehörden vor Korruption schützen will. Vertragsstaaten des Protokolls müssen die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um auch die aktive und passive Bestechung von in- und ausländischen Schiedsrichtern und Geschworenen unter Strafe zu stellen.