CouncilEurope

Konvention über die Information und Verfahrenshilfe bezüglich der "Dienstleistungsgesellschaften von Informationen"

(ETS Nr. 180)

Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten, die Nichtmitgliedstaaten, die an seiner Weiterentwicklung und durch die Europäische Union, und für Zugang durch andere Nichtmitgliedstaaten teilgenommen haben am 4. Oktober 2001 in Moskau.

Inkrafttreten: Ratifizierung durch 5 abgegebene Unterzeichnungen von dessen wenigstens ein Nicht Mitgliedsstaat des europäischen Wirtschaftsraumes.

Zusammenfassung

Dieses in enger Zusammenarbeit mit Europäischer Kommission ausgearbeitete Übereinkommen bezweckt die Schaffung eines Systems rechtlicher Information und Zusammenarbeit im Bereich der neuen Kommunikationsdienste. Die Anwendung der Richtlinie 98/48/EC soll über die Europäische Union hinaus auf ganz Europa ausgedehnt werden. Der Europarat soll in die Lage versetzt werden, als Anlauf- und Sammelstelle (Clearing House) für Gesetzesentwürfe zu Dienstleistungen im Rahmen der Informationsgesellschaft (sog. Information Society Services) dienen. Damit soll eine möglichst einheitliche Regelung von On-line-Diensten in ganz Europa sichergestellt werden. Inkrafttreten : sobald fünf Unterzeichner ihren Willen kundgetan haben, sich an das Übereinkommen zu halte, wobei mindestens einer der fünf nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören darf.