CouncilEurope

ZusatzProtokoll zu dem Europäischen Übereinkommen über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe

(ETS Nr. 179)

Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaat-Unterzeichner zu Vertrag ETS-Nr. 092 am 4. Oktober 2001 in Moskau.

Inkrafttreten: 1. September 2002.

Zusammenfassung

Das Zusatzprotokoll zielt auf eine bessere Handhabung des Abkommens (SEV Nr. 92), das Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz auf dem Gebiet einer Vertragspartei haben, in die Lage versetzt, auch auf dem Gebiet eines anderen Vertragsstaates rechtlichen Beistand in bürgerlich-rechtlichen, handelsrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten zu beantragen. Vor allem die Zusammenarbeit zwischen den obersten Staatsbehörden und die Kommunikation zwischen Anwälten und Antragstellern sollen verbessert und die Anwendung des Abkommens durch die obersten Staatsbehörden soll wirkungsvoller gestaltet werden.