CouncilEurope

Europäische Konvention über Rechtsschutz für Dienstleistungen mit bedingtem Zugang und der Dienstleistungen zu bedingtem Zugang

(ETS No. 178)

Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten und durch die anderen Staatsparteien zur Europäischen Kulturellen Versammlung, und durch die Europäische Union, und für Zugang durch die anderen Nichtmitgliedstaaten am 24. Januar 2001 in Straßburg.

Inkrafttreten: 1. July 2003.

Zusammenfassung

Das Übereinkommen bemüht sich um den Schutz von Betreibern und Anbietern von gebührenpflichtigen Rundfunk- und Fernsehsendungen sowie On-line-Diensten gegen unrechtmäßige Inanspruchnahme solcher Dienste. Es ergänzt eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft durch die Erweiterung des Schutzes auf ganz Europa.

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Herstellung, die Einfuhr, die Verteilung, den Verkauf, die Vermietung, den Besitz oder den Einbau von Entschlüsselungsgeräten (sog. Decodern) oder besonderen Karten (sog. smart cards), mit denen man unberechtigt Zugang zu den oben genannten Sendungen oder Diensten erlangt, unter Strafe zu stellen. Sie sind auch gehalten, die Vermarktung unrechtmäßiger Vorrichtungen sowie Werbung und Anzeigen hierfür zu verbieten.

Die in dem Übereinkommen vorgesehenen Strafen umfassen Einzug und Beschlagnahme der entsprechenden Vorrichtungen oder des betreffenden Materials sowie etwaiger Profite oder finanzieller Gewinne aus solchen ungesetzlichen Handlungen.

Mit der Annahme dieses Übereinkommens möchte der Europarat den europäischen Anbietern audiovisueller oder on-line verfügbarer Dienstleistungen sowohl im Interesse der Betreiber als auch im Interesse des Publikums helfen, Einkommenseinbußen zu verringern, die sie als Ergebnis elektronischer oder computermäßiger Piraterie erleiden.