CouncilEurope

Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern

(ETS Nr. 95)

Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten des Europarats, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, am 24. November 1977 in Straßburg.

Inkrafttreten : 8. September 1978.

Zusammenfassung

Das Protokoll ändert mehrere Artikel des Übereinkommens (ETS Nr. 43), so daß eine Person, die mehrere Staatsbürgerschaften besitzt, nun durch einfache Willenserklärung auf die Staatsangehörigkeit der Vertragspartei verzichten kann, auf deren Hoheitsgebiet sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht hat.

Es berücksichtigt die Entwicklung der Gesetzgebung im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit der verheirateten Frau und beseitigt die diesbezüglichen früheren Vorbehalte derVertragsparteien.

Das Protokoll erläutert die Bestimmungen des Übereinkommens bezüglich des Wehrdienstes von Personen, die die Staatsbürgerschaft mehrerer Vertragsstaaten besitzen.