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Europäisches Übereinkommen über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder

(ETS Nr. 85)

Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten des Europarats am 15. Oktober 1975 in Straßburg.

Inkrafttreten : 11. August 1978.

Zusammenfassung

Ziel der Bestimmungen dieses Übereinkommens ist es, die Rechtsstellung der unehelichen Kinder der der ehelicher Kinder anzugleichen und dadurch zur Harmonisierung der entsprechenden Gesetzgebung der Vertragsparteien beizutragen. Da jedoch nicht alle Parteien in der Lage sind, dieses Ziel sofort zu erreichen, sieht das Übereinkommen ein System von Vorbehalten vor, das es den Parteien erlaubt, schrittweise auf dieses Ziel hin zu arbeiten. Vorbehalte können bei höchstens drei von neun bindenden Artikeln eingereicht werden, aber solche Vorbehalte gelten höchstens fünf Jahre, danach sind zu überprüfen. Die Hauptbestimmungen des Übereinkommens beziehen sich auf die Rechtsstellung zu Vater und Mutter, Anerkennung, Leugnung und Anfechtung der Vaterschaft, Übertragung des elterlichen Sorgerechts und die Erbrechte des Kindes.