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Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats über die Ausgabe eines internationalen Gutscheinhefts für die Instandsetzung von Prothesen und orthopädischen Hilfsmitteln an militärische und zivile Kriegsbeschädigte

(ETS Nr. 40)

Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten des Europarats am 17. Dezember 1962 in Paris.

Inkrafttreten : 27. Dezember 1963.

Zusammenfassung

Ziel dieses Übereinkommens ist es, jedem Kriegsbeschädigten, der zum Zuständigkeitsbereich der entsprechenden Organisationen der Mitgliedstaaten gehört, durch ein internationales Gutscheinheft die unentgeltliche Instandsetzung seiner Prothesen oder orthopädischen Hilfsmittel zu gewährleisten.

Die Regelungen im Anhang des Übereinkommens enthalten Einzelheiten über die Benutzung des internationalen Gutscheinheftes für die Instandsetzung von Prothesen oder orthopädischen Hilfsmitteln.