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Europäisches Übereinkommen über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge

(ETS Nr. 29)

Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten des Europarats am 20. April 1959 in Straßburg.

Inkrafttreten : 22. September 1969.

Zusammenfassung

Ziel des Übereinkommens ist es, eine Versicherungspflicht für Kraftfahrer einzuführen, die den Opfern von Kraftfahrzeugunfällen eine Entschädigung garantiert. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in ihr innerstaatliches Recht ein System der Pflichtversicherung aufzunehmen, das den Bestimmungen im Anhang dieses Übereinkommens (Anhang I) entspricht. Die Vertragsparteien werden die Personen bestimmen, denen es obliegt, das Kraftfahrzeug zu versichern, und werden geeignete, nötigenfalls mit strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Folgen verbundene Maßnahmen treffen, damit die sich aus den beigefügten Bestimmungen ergebenden Verpflichtungen auch eingehalten werden.

Darüber hinaus stellt das Übereinkommen Grundsätze auf für Ausnahmen von der normalen Versicherungspflicht, für die Entschädigung der Opfer von Kraftfahrzeugunfällen (sowohl hinsichtlich der Haftpflicht als auch der Sozialversicherung), für die internationale Versicherungsbescheinigung, für Zahlungsgarantien, für die Gründung eines Entschädigungsfonds oder gleichwertige Maßnahmen, damit geschädigte Personen Schadenersatz erhalten, sowie für die Möglichkeit, die Forderung in jeder anderen Vertragspartei gleichberechtigt wie die Staatsangehörigen dieses Staats geltend zu machen.