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Europäisches Übereinkommen über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs

(SEV Nr. 26)


Vertrag ausgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten des Europarats am 15. Dezember 1958 in Paris.

Inkrafttreten : 1. Januar 1959.

Zusammenfassung

Ziel des Übereinkommens ist es, die gegenseitige Unterstützung zwischen den Parteien bei der Versorgung mit therapeutischen Substanzen menschlichen Ursprungs im Bedarfsfall sicherzustellen. Der Ausdruck „therapeutische Substanzen menschlichen Ursprungs“ bezieht sich auf menschliches Blut und seine Derivate.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, therapeutische Substanzen menschlichen Ursprungs anderen Parteien zu überlassen, die ihrer dringend bedürfen, sofern sie selbst über ausreichende Vorräte für ihren eigenen Bedarf verfügen.

Die therapeutischen Substanzen menschlichen Ursprungs werden anderen Vertragsparteien unter der ausdrücklichen Bedingung zur Verfügung gestellt, daß damit keinerlei Gewinn verbunden ist, daß sie nur für medizinische Zwecke verwendet und nur an von den beteiligten Regierungen bezeichnete Stellen geliefert werden dürfen. Diese Substanzen sind von Einfuhrzöllen ausgenommen.

Jeder Sendung therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs ist eine Bescheinigung darüber beizulegen, daß sie gemäß den Vorschriften des Protokolls zu diesem Abkommen hergestellt wurden.

Das Zusatzprotokoll sieht den Beitritt der Europäischen Union zu dem Übereinkommen durch Unterzeichnung vor.