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Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

(SEV Nr. 005)


Vertrag ausgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten des Europarats am 4. November 1950 in Rom.

Inkrafttreten : 3. September 1953.

Zusammenfassung

Die "Europäische Menschenrechtskonvention" sieht eine Reihe von Grundrechten und -freiheiten vor (Recht auf Leben, Verbot der Folter, Verbot von Sklaverei und Zwangsarbeit, Recht auf Freiheit und Sicherheit, Recht auf einen gerechten Prozeß, keine Bestrafung ohne Gesetz, Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Recht auf Ehe, Recht auf wirksame Beschwerde und Verbot der Diskriminierung). In den Zusatzprotokollen der Konvention werden weitere Rechte garantiert (1). Die Vertragsparteien sichern allen ihrer Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen diese Rechte und Freiheiten zu.

Die Konvention sieht ebenfalls einen internationalen Kontrollmechanismus vor. Zur Einhaltung der von den Vertragsparteien eingegangenen Verpflichtungen wurde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingerichtet. Er befaßt sich mit Individual- und Staatenbeschwerden. Auf Ersuchen des Ministerkomitees des Europarats kann der Gerichtshof auch Gutachten bezüglich der Auslegung der Konventionen und ihrer Protokolle abgeben.

Nach Inkrafttreten des Protokolls Nr. 11 der Konvention am 1. November 1998 (2) wird der in der Konvention festgelegte Kontrollmechanismus neu geordnet. Alle behaupteten Menschenrechtsverletzungen werden direkt an den Gerichtshof verwiesen. Er wird zur Prüfung der Rechtsfälle in Ausschüssen mit drei Richtern tagen, die die Beschwerden einstimmig ablehnen können, wenn eine solche Entscheidung ohne weitere Prüfung getroffen werden kann, oder in Kammern mit sieben Richtern und in einer Großen Kammer mit siebzehn Richtern. Die Kammern befinden über die Zulässigkeit und Begründetheit der Rechtssachen, die nicht in einem Ausschuß behandelt werden können. Wirft eine bei einer Kammer anhängige Rechtssache eine schwerwiegende Frage der Auslegung der Konvention oder ihrer Zusatzprotokolle auf oder kann die Entscheidung einer ihr vorliegenden Frage zu einer Abweichung von einem früheren Urteil des Gerichtshofes führen, so kann die Kammer diese Sache an die Große Kammer abgeben, sofern nicht eine Partei widerspricht.

Der Gerichtshof hält sich zu Verfügung der Parteien mit dem Ziel, eine gütliche Einigung der Angelegenheit auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte zu erreichen, wie sie in der Konvention und den Protokollen anerkannt sind. Die Verhandlungen sind öffentlich, soweit nicht der Gerichtshof aufgrund besonderer Umstände anders entscheidet.

Ein besonderes Merkmal des neuen Gerichtshofes ist die Möglichkeit der Parteien, innerhalb von drei Monaten nach der Urteilsverkündung der Kammer die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer zu beantragen. Ein Ausschuß von fünf Richtern der Großen Kammer wird dann über die Annahme des Antrages befinden.

Die Parteien eines Rechtsstreits sind an die Urteile des Gerichtshofes gebunden und müssen die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um diese umzusetzen. Das Ministerkomitee überwacht den Vollzug der Urteile. Der Generalsekretär kann die Parteien ersuchen, Erklärungen über die Art und Weise abzugeben, in der ihr innerstaatliches Recht die effektive Umsetzung der Konvention sicherstellt.


Anmerkungen:

(1) Protokolle Nr. 1, 4, 6 und 7 der Konvention (SEV Nr. 9, 46, 114 und 117).

(2) Der Wortlaut der Konvention wurde entsprechend den Bestimmungen von Protokoll Nr. 3 (SEV Nr. 45), das am 21. September 1970 in Kraft trat, von Protokoll Nr. 5 (SEV Nr. 55), das am 20. Dezember 1971 in Kraft trat und von Protokoll Nr. 8 (SEV Nr. 118), das am 1. Januar 1990 in Kraft trat, geändert. Er umfaßte weiterhin den Text von Protokoll Nr. 2 (SEV Nr. 44), das gemäß Artikel 5, Absatz 3, seit seinem Inkrafttreten am 21. September 1970 Bestandteil der Konvention war. Sämtliche Bestimmungen, die durch diese Protokolle abgeändert oder hinzugefügt wurden, sind ab dem Inkrafttreten am 1. November 1998 von Protokoll Nr. 11 (SEV Nr. 155) durch letzteres ersetzt. Ab diesem Zeitpunkt ist das am 1. Oktober 1994 in Kraft getretene Protokoll Nr. 9 (SEV Nr. 140) aufgehoben.