CouncilEurope

Europäisches Landschaftsübereinkommen

Florence, 20.X.2000

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Heritage and Landscape - Website

(Nichtamtliche Übersetzung Deutschland)

Präambel

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen -

in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, um die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, zu wahren und zu fördern, und dass dieses Ziel insbesondere durch den Abschluss von Über­einkünften auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet verfolgt wird;

in dem Wunsch, eine nachhaltige Entwicklung ausgehend von einem ausgewogenen und har­monischen Verhältnis zwischen gesellschaftlichen Bedürfnissen, wirtschaftlicher Tätigkeit und der Umwelt zu erreichen;

in der Erkenntnis, dass die Landschaft auf kulturellem, ökologischem, umweltpolitischem und gesellschaftlichem Gebiet im öffentlichen Interesse eine wichtige Rolle spielt und eine die wirtschaftliche Tätigkeit begünstigende Ressource darstellt, deren Schutz, Pflege und Gestal­tung zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen können;

in dem Bewusstsein, dass die Landschaft zur Herausbildung der lokalen Kulturen beiträgt und dass sie ein Grundbestandteil des europäischen Natur- und Kulturerbes ist und somit zum Wohlergehen der Menschen und zur Festigung der europäischen Identität beiträgt;

in Anerkenntnis der Tatsache, dass die Landschaft überall ein wichtiger Bestandteil der Le­bensqualität der Menschen ist: in städtischen Gebieten und auf dem Land, in geschädigten Gebieten wie auch in Gebieten, die von hoher Qualität sind, in besonders schönen Gebieten wie auch in gewöhnlichen Gebieten;

in Anbetracht dessen, dass die Entwicklungen im Bereich der Landwirtschaft, der Forstwirt­schaft, der industriellen und bergbaulichen Produktionstechniken, der Regionalplanung, der Städteplanung, des Verkehrswesens, der Infrastruktur, des Tourismus und der Freizeit sowie, ganz allgemein, weltwirtschaftliche Veränderungen in vielen Fällen die Umwandlung von Landschaften beschleunigen;

bemüht, dem Wunsch der Öffentlichkeit nach qualitativ hochwertigen Landschaften und nach aktiver Beteiligung an der Entwicklung von Landschaften zu entsprechen;

in der Überzeugung, dass die Landschaft ein wesentlicher Bestandteil des Wohlergehens des Einzelnen und der Gesellschaft ist und dass ihr Schutz, ihre Pflege und ihre Gestaltung Rechte und Pflichten für jedermann mit sich bringen;

unter Berücksichtigung der vorhandenen völkerrechtlichen Übereinkünfte im Bereich des Schutzes und der Pflege des Natur- und Kulturerbes, der Regional- und Raumplanung, der kommunalen Selbstverwaltung und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Bern, 19. September 1979), des Übereinkommens zum Schutz des architektonischen Erbes Europas (Granada, 3. Oktober 1985), des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes (revidiert) (Valletta, 16. Januar 1992), des Europäischen Rahmenübereinkommens über die grenzüberschreitende Zusam­menarbeit zwischen Gebietskörperschaften (Madrid, 21. Mai 1980) und seiner Zu­satz­pro­to­kol­le, der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung (Straßburg, 15. Oktober 1985), des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Rio, 5. Juni 1992), des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (Paris, 16. November 1972) und des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbetei­ligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus, 25. Juni 1998);

in Anbetracht dessen, dass die Qualität und die Vielfalt der europäischen Landschaften ein gemeinsames Gut darstellen und dass es wichtig ist, zu seinem Schutz, seiner Pflege und sei­ner Gestaltung zusammenzuarbeiten;

von dem Wunsch geleitet, eine neue Übereinkunft zu schaffen, die ausschließlich dem Schutz, der Pflege und der Gestaltung aller Landschaften Europas gewidmet ist -

sind wie folgt übereingekommen:

Kapitel I – Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet

a "Landschaft" ein vom Menschen als solches wahrgenommenes Gebiet, dessen Charakter das Ergebnis des Wirkens und Zusammenwirkens natürlicher und/oder anthropogener Faktoren ist;

b "Landschaftspolitik" von den zuständigen staatlichen Stellen formulierte allgemeine Grundsätze, Strategien und Leitlinien, aufgrund deren spezifische Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Gestaltung von Landschaften ergriffen werden können;

c "landschaftsbezogenes Qualitätsziel" in Bezug auf eine bestimmte Landschaft die von den zuständigen staatlichen Stellen formulierten Ansprüche der Öffentlichkeit an die Landschaftsmerkmale ihrer Umgebung;

d "Landschaftsschutz" Maßnahmen zur Erhaltung und Pflege der maßgeblichen oder cha­rakteristischen Merkmale einer Landschaft, die durch den kulturhistorischen Wert der Landschaft begründet sind, der auf ihr natürliches Erscheinungsbild und/oder die Tätig­keit des Menschen zurückzuführen ist;

e "Landschaftspflege" unter dem Aspekt der nachhaltigen Entwicklung durchgeführte Maßnahmen zur Gewährleistung der Erhaltung einer Landschaft, um so durch gesell­schaftliche, wirtschaftliche und ökologische Prozesse hervorgerufene Veränderungen zu steuern und aufeinander abzustimmen;

f "Landschaftsgestaltung" durchgreifende, vorausschauende Maßnahmen zur Verbesse­rung, Wiederherstellung oder Neuschaffung von Landschaften.

Artikel 2 – Geltungsbereich

Vorbehaltlich des Artikels 15 findet dieses Übereinkommen auf das gesamte Hoheitsgebiet der Vertragsparteien Anwendung und erfasst natürliche, ländliche, städtische und stadtnahe Gebiete. Es schließt Landflächen, Binnengewässer und Meeresgebiete ein. Es betrifft Land­schaften, die möglicherweise als außergewöhnlich betrachtet werden, sowie gewöhnliche oder geschädigte Landschaften.

Article 3 – Ziele

Ziel dieses Übereinkommens ist es, den Schutz, die Pflege und dieGestaltung der Landschaft zu fördern und die europäische Zusammenarbeit in Landschaftsfragen zu organisieren.

Kapitel II – Nationale Maßnahmen

Artikel 4 – Aufteilung der Zuständigkeiten

Jede Vertragspartei führt dieses Übereinkommen, insbesondere die Artikel 5 und 6, entspre­chend ihrer eigenen Zuständigkeitsverteilung im Einklang mit ihren Verfassungsgrundsätzen und ihrer Verwaltungsorganisation sowie unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips durch, wobei die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung zu berücksichtigen ist. Un­beschadet der Bestimmungen dieses Übereinkommens stimmt jede Vertragspartei die Durch­führung dieses Übereinkommens mit ihrer eigenen Politik ab.

Artikel 5 – Allgemeine Maßnahmen

Jede Vertragspartei verpflichtet sich,

a Landschaften als wesentlichen Bestandteil des Lebensraums der Menschen, als Aus­druck der Vielfalt ihres gemeinsamen Kultur- und Naturerbes und als Grundstein ihrer Identität rechtlich anzuerkennen;

b durch Ergreifen der in Artikel 6 aufgeführten spezifischen Maßnahmen eine auf den Schutz, die Pflege und die Gestaltung der Landschaft ausgerichtete Landschaftspolitik zu erarbeiten und umzusetzen;

c Verfahren für die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Kommunal- und Regionalbehörden und anderer Parteien einzuführen, die ein Interesse an der Festlegung und Umsetzung der unter Buchstabe b genannten Landschaftspolitik haben;

d die Landschaft in ihre Regional- und Städteplanungspolitik und in ihre Kultur-, Umwelt-, Agrar-, Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie in andere, sich möglicherweise unmittel­bar oder mittelbar auf die Landschaft auswirkende Politiken aufzunehmen.

Artikel 6 – Spezifische Maßnahmen

A Bewusstseinsbildung

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in der Zivilgesellschaft, bei privaten Organisationen und bei staatlichen Stellen das Bewusstsein für den Wert von Landschaften, die ihnen zukom­mende Rolle und die Veränderungen, denen sie unterworfen sind, zu schärfen.

B Ausbildung und Erziehung

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, Folgendes zu fördern:

a die Ausbildung von Fachleuten für Landschaftsevaluierung und landschaftsbezogene Maßnahmen;

b multidisziplinäre Ausbildungsprogramme im Bereich Landschaftspolitik, Landschafts­schutz, Landschaftspflege und Landschaftsgestaltung für Fachleute aus dem privaten und staatlichen Sektor sowie für betroffene Verbände;

c Schulunterricht und Hochschulkurse, die sich in den entsprechenden Fächern und Fach­richtungen mit den landschaftsbezogenen Werten und den sich im Rahmen des Schut­zes, der Pflege und der Gestaltung von Landschaften ergebenden Fragen befassen.

C Erfassung und Bewertung

1 Zur Verbesserung der Kenntnis der eigenen Landschaften verpflichtet sich jede Vertrags­partei, unter aktiver Beteiligung der in Artikel 5 Buchstabe c genannten interessierten Partei­en,

a         i die eigenen Landschaften in ihrem gesamten Hoheitsgebiet zu erfassen;

ii ihre Charakteristika und die sie verändernden Kräfte und Belastungen zu analysie­ren;

iii Veränderungen zu beobachten;

b den Zustand der auf diese Weise erfassten Landschaften unter Berücksichtigung der ih­nen von den interessierten Parteien und der betroffenen Bevölkerung zugeschriebenen besonderen Werte zu bewerten.

2 Diese Erfassungs- und Bewertungsverfahren werden von dem zwischen den Vertragspar­teien nach Artikel 8 auf europäischer Ebene organisierten Austausch von Erfahrungen und Methoden geleitet.

D Landschaftsbezogene Qualitätsziele

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, nach einer öffentlichen Befragung gemäß Artikel 5 Buchstabe c für die erfassten und bewerteten Landschaften landschaftsbezogene Qualitäts­zie­le festzulegen.

E Umsetzung

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, zur Umsetzung ihrer Landschaftspolitik ein Instrumen­tarium einzuführen, dessen Ziel der Schutz, die Pflege und/oder die Gestaltung der Landschaft ist.

Kapitel III – Europäische Zusammenarbeit

Artikel 7 – Internationale Politiken und Programme

Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Prüfung der landschaftsbezogenen Dimension internationaler Politiken und Programme zusammenzuarbeiten und gegebenenfalls die Einbe­ziehung von Landschaftsaspekten in diese Politiken und Programme zu empfehlen.

Artikel 8 – Gegenseitige Hilfe und Austausch von Informationen

Die Vertragsparteien verpflichten sich zusammenzuarbeiten, um die Wirksamkeit der auf­grund anderer Artikel dieses Übereinkommens ergriffenen Maßnahmen zu erhöhen, und wer­den insbesondere

a einander technische und wissenschaftliche Hilfe in Landschaftsfragen durch die gemein­same Nutzung und den Austausch von Erfahrungen und der Ergebnisse von For­schungsvorhaben leisten;

b den Austausch von Landschaftsfachleuten insbesondere für Ausbildungs- und In­forma­tionszwecke fördern;

c Informationen über alle von diesem Übereinkommen erfassten Fragen austauschen.

Artikel 9 – Grenzüberschreitende Landschaften

Die Vertragsparteien ermutigen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene und erarbeiten, wann immer erforderlich, gemeinsame Landschaftspro­gramme und führen diese durch.

Artikel 10 – Überwachung der Durchführung des Übereinkommens

1 Bestehende, nach Artikel 17 der Satzung des Europarats eingesetzte zuständige Sachver­ständigenausschüsse werden vom Ministerkomitee des Europarats mit der Überwachung der Durchführung des Übereinkommens betraut.

2 FNach jeder Sitzung der Sachverständigenausschüsse übermittelt der Generalsekretär des Europarats dem Ministerkomitee einen Bericht über die durchgeführte Arbeit und über die Wirkung des Übereinkommens.

3 Die Sachverständigenausschüsse schlagen dem Ministerkomitee die Vergabekriterien und Ver­fahrensvorschriften für den Landschaftspreis des Europarats vor.

Artikel 11 – Landschaftspreis des Europarats

1 Der Landschaftspreis des Europarats ist eine Auszeichnung, die Kommunal- und Regio­nalbehörden und von ihnen gebildeten Gruppen verliehen werden kann, die im Rahmen der Landschaftspolitik einer Vertragspartei dieses Übereinkommens eine Politik oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und/oder zur Gestaltung ihrer Landschaft durchgeführt haben, die sich als nachhaltig wirksam erwiesen haben und somit für andere Gebietskörperschaften in Europa als Vorbild dienen können. Die Auszeichnung kann auch nichtstaatlichen Organisationen ver­liehen werden, die im Bereich des Schutzes, der Pflege oder der Gestaltung der Landschaft einen besonders bemerkenswerten Beitrag geleistet haben.

2 Bewerbungen um den Landschaftspreis des Europarats sind von den Vertragsparteien an die in Artikel 10 genannten Sachverständigenausschüsse zu richten. Interessierte grenzüber­schreitende Kommunal- und Regionalbehörden und Gruppen von Kommunal- und Regional­behörden können sich bewerben, sofern sie die Pflege der fraglichen Landschaft gemeinsam betreiben.

3 Das Ministerkomitee bestimmt und veröffentlicht auf Vorschlag der in Artikel 10 genann­ten Sachverständigenausschüsse die Kriterien für die Verleihung des Landschaftspreises des Europarats, beschließt die diesbezüglichen Verfahrensvorschriften und verleiht den Preis.

4 Durch Verleihung des Landschaftspreises des Europarats sollen die Preisträger ermutigt werden, den nachhaltigen Schutz sowie die nachhaltige Pflege und/oder Gestaltung der betrof­fenen Landschaftsgebiete zu gewährleisten.

Kapitel IV – Schlussbestimmungen

Artikel 12 – Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten

Dieses Übereinkommen lässt die Anwendung strengerer Bestimmungen im Bereich des Schutzes, der Pflege und der Gestaltung der Landschaft, die in anderen geltenden oder künfti­gen verbindlichen nationalen oder internationalen Rechtsinstrumenten enthalten sind, unbe­rührt.

Artikel 13 – Unterzeichnung, Ratifikation und Inkrafttreten

1 Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

2 Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitab­schnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem zehn Mitgliedstaaten des Europarats nach Absatz 1 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.

3 Für jeden Unterzeichnerstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Überein­kommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitab­schnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmi­gungsurkunde folgt.

Artikel 14 – Beitritt

1 Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats durch einen mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, gefassten Beschluss die Europäische Gemeinschaft und jeden euro­päischen Staat, der nicht Mitglied des Europarats ist, einladen, dem Übereinkommen beizutre­ten.

2 Für jeden beitretenden Staat oder die Europäische Gemeinschaft im Falle ihres Beitritts tritt dieses Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europa­rats folgt.

Artikel 15 –Geltungsbereich

1 Jeder Staat oder die Europäische Gemeinschaft kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner beziehungsweise ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Überein­kommen Anwendung findet.

2 Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats ge­richtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.

3 Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin be­zeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückge­nommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Artikel 16 – Kündigung

1 Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalse­kretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.

2 Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Artikel 17 – Änderungen

1 Jede Vertragspartei oder die in Artikel 10 genannten Sachverständigenausschüsse können Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen.

2 Jeder Änderungsvorschlag wird dem Generalsekretär des Europarats notifiziert, der ihn den Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Vertragsparteien und allen europäischen Nichtmitgliedstaaten, die nach Artikel 14 dieses Übereinkommens zum Beitritt eingeladen wurden, übermittelt.

3 Die in Artikel 10 genannten Sachverständigenausschüsse prüfen jede vorgeschlagene Än­derung und legen den mit Dreiviertelmehrheit der Vertreter der Vertragsparteien beschlosse­nen Wortlaut dem Ministerkomitee zur Genehmigung vor. Nach seiner Genehmigung durch das Ministerkomitee mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehe­nen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, wird der Wortlaut den Vertragsparteien zur Annahme zugelei­tet.

4 Jede Änderung tritt für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem drei Mitgliedstaaten des Europarats dem Generalsekretär ihre Annahme der Änderung mitgeteilt haben. Für jede Vertragspartei, welche die Änderung später annimmt, tritt sie am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem die betreffende Vertragspartei dem Generalsekretär ihre Annahme der Änderung mitgeteilt hat.

Artikel 18 – Notifikationen

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat oder der Europäischen Gemeinschaft, die diesem Übereinkommen beigetreten sind,

a jede Unterzeichnung;

b jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsur­kun­de;

c jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach den Artikeln 13, 14 und 15;

d jede Erklärung nach Artikel 15;

e jede Kündigungnach Artikel 16;

f jeden Änderungsvorschlag, jede nach Artikel 17 angenommene Änderung und den Tag ihres Inkrafttretens;

g jede andere Handlung, Notifikation, Information oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Florenz am 20. Oktober 2000 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Eu­roparats und jedem Staat oder der Europäischen Gemeinschaft, sofern sie zum Beitritt zu die­sem Übereinkommen eingeladen worden sind, beglaubigte Abschriften.