Europarat

Europäisches Übereinkommen über die allgemeine Gleichwertigkeit der Studienzeiten an Universitäten

Rom/Rome, 6.XI.1990

The Treaty of Lisbon amending the Treaty on European Union and the Treaty establishing the European Community entered into force on 1 December 2009. As a consequence, as from that date, any reference to the European Economic Community shall be read as the European Union.

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Amtliche Übersetzung Deutschlands

Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,

in der Erwägung, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen;

im Hinblick auf das am 15. Dezember 1956 in Paris zur Unterzeichnung aufgelegte Europäische Übereinkommen über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten, das für den Bereich der lebenden Sprachen gilt;

überzeugt, daß ein wichtiger Beitrag zur europäischen Verständigung geleistet werden würde, wenn eine größere Zahl von Studierenden aller Fachrichtungen Studienzeiten im Ausland verbringen könnte und wenn die von diesen Studierenden während dieser Studienzeiten bestandenen Prüfungen und besuchten Lehrveranstaltungen von ihrer Herkunftshochschule anerkannt würden;

entschlossen, zu diesem Zweck den Grundsatz der allgemeinen Gleichwertigkeit der Studienzeiten an Universitäten festzulegen,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Für die Anwendung dieses Übereinkommens bedeutet der Ausdruck "Hochschulen":

  1. Universitäten;
  2. andere Hochschulen, die für den Zweck dieses Übereinkommens von den zuständigen Behörden der Vertragspartei anerkannt sind, in deren Hoheitsgebiet sie sich befinden.

Artikel 2

  1. Soweit in ihrem Hoheitsgebiet der Staat die zuständige Behörde in diesem Bereich ist, erkennen die Vertragsparteien jede Studienzeit, die ein Studierender an einer Hochschule einer anderen Vertragspartei verbringt, als gleichwertig mit einer entsprechenden Studienzeit an seiner Herkunftshochschule an, vorausgesetzt,
    • daß zwischen der Herkunftshochschule oder der zuständigen Behörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet diese Hochschule sich befindet, einerseits und der Hochschule oder zuständigen Behörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Studienzeit verbracht worden ist, andererseits eine diesbezügliche Vereinbarung geschlossen wurde;
    • daß die Behörden der Hochschule, an der die Studienzeit verbracht worden ist, dem Studierenden eine Bescheinigung ausgestellt haben, aus der hervorgeht, daß er diese Studienzeit in zufriedenstellender Weise abgeschlossen hat.
  2. Die Dauer der Studienzeit, auf die sich Absatz 1 bezieht, wird von den zuständigen Behörden der Vertragspartei festgesetzt, in deren Hoheitsgebiet die Herkunftshochschule sich befindet.

Artikel 3

Soweit in ihrem Hoheitsgebiet die Hochschulen selbst die zuständige Behörde in diesem Bereich sind, übermitteln die Vertragsparteien den Wortlaut dieses Übereinkommens den Behörden dieser Hochschulen und legen ihnen nahe, die in Artikel 2 niedergelegten Grundsätze wohlwollend zu prüfen und zur Anwendung zu bringen.

Artikel 4

Dieses Übereinkommen läßt das am 15. Dezember 1956 in Paris zur Unterzeichnung aufgelegte Europäische Übereinkommen über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten unberührt.

Artikel 5

  1. Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens zur Unterzeichnung auf; sie können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, ausdrücken:
    1. indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder
    2. indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen.
  2. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

Artikel 6

  1. Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach dem Tag folgt, an dem zwei Mitgliedstaaten des Europarats nach Artikel 5 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.
  2. Für jeden Mitgliedstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.

Artikel 7

  1. Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats durch einen mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Komitee haben, gefaßten Beschluß jeden Nichtmitgliedstaat des Rates und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einladen, dem Übereinkommen beizutreten.
  2. Für jeden beitretenden Staat oder, falls sie beitritt, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft tritt das Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats folgt.

Artikel 8

  1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.
  2. Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.
  3. Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes dann bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Artikel 9

  1. Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.
  2. Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Artikel 10

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates, den anderen Vertragsparteien des Europäischen Kulturabkommens, jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, wenn sie diesem Übereinkommen beigetreten ist:

  1. jede Unterzeichnung;
  2. jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;
  3. jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach den Artikeln 6 und 7;
  4. jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Rom am 6. November 1990 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens und allen Staaten oder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladen worden sind, beglaubigte Abschriften.