CouncilEurope

Protokoll zum Übereinkommen über Insidergeschäfte

Straßburg/Strasbourg, 11.IX.1989

The Treaty of Lisbon amending the Treaty on European Union and the Treaty establishing the European Community entered into force on 1 December 2009. As a consequence, as from that date, any reference to the European Economic Community shall be read as the European Union.

Übereinkommen
English
Übersetzungen

Nichtamtliche Übersetzung

Präambel

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die das Übereinkommen über Insidergeschäfte (im folgenden als "Übereinkommen" bezeichnet) und dieses Protokoll unterzeichnen,

im Hinblick auf die in den Kapiteln II und III des Übereinkommens enthaltenen Verpflichtungen in bezug auf den Austausch von Informationen beziehungsweise die Rechtshilfe in Strafsachen;

in der Erwägung, daß zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Anwendung der Vorschriften der Gemeinschaft vorbehalten sein sollte,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Die folgende Bestimmung wird in das Übereinkommen eingefügt:

"Artikel 16 bis

In ihren gegenseitigen Beziehungen wenden Vertragsparteien, die Mitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind, die Vorschriften der Gemeinschaft an und wenden daher die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Vorschriften nur insoweit an, als es keine Vorschrift der Gemeinschaft zu dem betreffenden Gegenstand gibt."

Artikel 2

Dieses Protokoll liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, die das Übereinkommen unterzeichnen, zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

Artikel 3

Dieses Protokoll tritt in Kraft:

Artikel 4

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats:

  1. jede Unterzeichnung;
  2. jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;
  3. den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel 3;
  4. jede andere Handlung, Erklärung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg am 11. September 1989 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats beglaubigte Abschriften.