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Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern

Strasbourg, 24.XI.1977

Anhang English
Übereinkommen
Protokoll
Zweites Protokoll
English
Übersetzungen

Nichtamtliche Übersetzung

Die Mitgliedstaaten des Europarates, die dieses Zusatzprotokoll unterzeichnen,

in der Erwägung, daß es zweckmäßig ist, die Durchführung des Übereinkommens über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern, das in Straßburg am 6. Mai 1963 unterzeichnet wurde und nachstehend "das Übereinkommen" genannt wird, zu ergänzen und erleichtern;

in der Erwägung, daß dieses Übereinkommen nur voll wirksam werden kann, wenn es mit einer Mitteilung zwischen den Staaten über den Erwerb ihrer Staatsangehörigkeit durch Staatsangehörige der anderen Vertragsparteien Hand in Hand geht,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, einer anderen Vertragspartei jeden Erwerb ihrer Staatsangehörigkeit in bezug auf die volljährigen oder minderjährigen Staatsangehörigen dieses Staates mitzuteilen, der sich nach den in Art. 1 des Übereinkommens vorgesehenen Bedingungen vollzieht.

Artikel 2

  1. Diese Mitteilung wird mit Hilfe eines Vordruckes gemacht, von dem ein Muster beiliegt, und zwar innerhalb einer Frist, die sechs Monate, gerechnet vom Zeitpunkt, zu dem der Erwerb der Staatsangehörigkeit wirksam wurde, nicht überschreiten darf. Die auf der Karte aufgedruckten Rubriken werden in allen Sprachen der Mitgliedsstaaten des Europarates abgefaßt sowie in jenen der Nichtmitgliedstaaten, die dem Übereinkommen beigetreten sind. Der Generalsekretär des Europarates wird die hierzu erforderlichen übersetzungen vornehmen und sie an die Regierungen der Mitgliedstaaten oder Beitrittsstaaten übermitteln.
  2. Die Behörden des Staates, der die Mitteilung macht, brauchen die Rubrik 4 des Vordrucks nicht auszufüllen.

Artikel 3

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung oder der Hinterlegung ihrer Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde gibt jede Vertragspartei mit Hilfe einer an den Generalsekretär des Europarates gerichteten Erklärung die Zentralbehörde an, die sie ermächtigt, diese Benachrichtigung zu empfangen.

Artikel 4

Dieses Protokoll liegt für die Mitgliedstaaten des Europarates zur Unterzeichnung auf, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, und die, wenn sie auch Vertragsparteien des Protokolls zur änderung des Übereinkommens sind, die Bestimmungen von Kap. I dieses Übereinkommens angenommen haben.

Artikel 5

  1. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Art. 4 können die Vertragsparteien des Übereinkommens Parteien des Zusatzprotokolls werden durch:
    1. die Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifizierung, der Annahme oder der Genehmigung;
    2. die Unterzeichnung mit Vorbehalt der Ratifizierung, der Annahme oder der Genehmigung, gefolgt von der Ratifizierung, der Annahme oder der Genehmigung.
  2. Die Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei dem Generalsekretär des Europarates hinterlegt.

Artikel 6

  1. Dieses Protokoll tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem zwei Vertragsparteien des Übereinkommens Parteien dieses Protokolls gemäß den Bestimmungen von Art. 5 geworden sind.
  2. Für jede Vertragspartei des Übereinkommens, die dieses Protokoll später ohne Vorbehalt der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder es ratifiziert, annimmt oder genehmigt, tritt dieses einen Monat nach dem Datum der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

Artikel 7

  1. Nach Inkrafttreten dieses Protokolls kann jeder Staat, der dem Übereinkommen beigetreten ist, diesem Protokoll beitreten, unter der Voraussetzung, daß er bei dem Beitritt zum Protokoll über die änderung des Übereinkommens die Bestimmungen von Kap. I des Übereinkommens annimmt.
  2. Jeder Nichtmitgliedstaat des Europarates, der aufgefordert wird, dem Übereinkommen beizutreten, ist dabei auch gleichzeitig aufgefordert, ebenfalls diesem Protokoll beizutreten, vorausgesetzt daß er, wenn er dem Protokoll zur änderung des Übereinkommens beitritt, die Bestimmungen von Kap. I des Übereinkommens annimmt.
  3. Der Beitritt geschieht durch die Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarates, die einen Monat nach der Hinterlegung wirksam wird.

Artikel 8

  1. Jede Vertragspartei kann für sich dieses Protokoll kündigen, indem sie eine Notifizierung an den Generalsekretär des Europarates richtet.
  2. Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Datum des Eingangs der Notifizierung bei dem Generalsekretär wirksam.
  3. Die Kündigung des Übereinkommens hat automatisch die Kündigung dieses Protokolls zur Folge.

Artikel 9

Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarates und der Regierung jedes Staates, der dem Übereinkommen beigetreten ist:

  1. jede Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifizierung, der Annahme oder der Genehmigung;
  2. jede Unterzeichnung mit Vorbehalt der Ratifizierung, der Annahme oder der Genehmigung;
  3. die Hinterlegung jeder Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;
  4. jedes Datum für das Inkrafttreten dieses Protokolls gemäß seinen Artikeln 6 und 7;
  5. jede Erklärung, die in Durchführung der Bestimmungen von Artikel 3 eingegangen ist;
  6. jede Notifizierung, die in Durchführung der Bestimmungen von Art. 8 eingegangen ist, und das Datum, zu dem die Kündigung wirksam wird.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg am 24. November 1977 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften.


Anhang

1.   a.   Name prior to the acquisition
      b.   Name after acquisition

2.   a.   First names prior to acquisition
      b.   First names after acquisition

3.   Place and date of birth

4.   a.   Present residence
         (Name of the State and the town)

5.   a.   Previous nationalit(y)-(ies)
      b.   Last residence known in the State where the applicant was a national

6.   a.   Nationality acquired
      b.   Type of document
      c.   Date and number of the document
      d.   Date when the acquisition takes effect
      e.   Type, number and date of the document, if any, which proves the previous nationality

7.   Spouse to whom the acquisition extends (1)

      a.   Name (maiden name if any)
      b.   First names
      c.   Place of birth
      d.   Date of birth

8.   Known minor children to whom the acquisition extends (1)

Name First names Place
of birth
Year
of birth
a. a. a. a.
b. b. b. b.
c. c. c. c.
d. d. d. d.
e. e. e. e.
f. f. f. f.
g. g. g. g.
h. h. h. h.

9.      Observations

................................, ........................

 

 

Official seal                   Signature (official position of signatory)

The information is written in Latin characters, the dates in arabic numerals, the months are shown by a number according to their place in the year.

_________

Note :
(1)   State whether the acquisition occurs automatically or on request.