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Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern

Strasbourg, 24.XI.1977

Übereinkommen
Zusatzprotokoll
Zweites Protokoll
English
Übersetzungen

Nichtamtliche Übersetzung

Die Mitgliedstaaten des Europarates, die dieses Protokoll unterzeichnen,

in der Erwägung, daß es zweckmäßig ist, das Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern zu ändern, das in Straßburg am 6. Mai 1963 unterzeichnet worden ist und nachstehend "das Übereinkommen" genannt wird;

in der Erwägung, daß es wünschenswert ist, daß eine Person, die von Rechts wegen mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, durch eine einfache Willensäußerung auf die Staatsangehörigkeit der Vertragspartei verzichten kann, auf deren Hoheitsgebiet sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht hat;

in der Erwägung, daß sich Interpretationsschwierigkeiten bezüglich der Anwendung von Art. 6 Abs. 3 des Übereinkommens ergeben haben, dessen Bedeutung näher ausgeführt werden muß;

in der Erwägung, daß es zweckmäßig erscheint zu ermöglichen, daß nur die Bestimmungen von Kap. 1 des Übereinkommens angenommen werden, mit dem Ziel, in größerem Umfang die Verringerung der Mehrstaatigkeit zu gewährleisten;

in der Erwägung, daß die Entwicklung der Gesetzgebung im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit der verheirateten Frau zur Beseitigung der Vorbehalte führen sollte, die bezüglich des Übereinkommens gemacht wurden,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1 des Übereinkommens wird folgendermaßen geändert:
"Diese Genehmigung wird von der Vertragspartei nicht verweigert, deren volljähriger Staatsangehöriger von Rechts wegen die Staatsangehörigkeit besitzt, wenn er seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Hoheitsgebiets dieser Partei hat."

Artikel 2

Artikel 6 Abs. 3 des Übereinkommens wird durch die nachfolgenden Bestimmungen ersetzt:
"3. Hat eine Person nach Maßgabe des Absatzes 1 oder 2 ihre Wehrpflicht gegenüber einer Vertragspartei im Einklang mit deren Rechtsvorschriften erfüllt, so gilt ihre Wehrpflicht auch gegenüber der oder den Vertragsparteien als erfüllt, deren Staatsangehörigkeit sie ebenfalls besitzt. Das gleiche gilt für eine Person, die vom Wehrdienst befreit wurde, oder die stattdessen Zivildienst geleistet hat.
Ihre Wehrpflicht hat die Person erfüllt, die Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist, die keine Wehrpflicht vorsieht, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet dieser Partei hat. Diese Person hat ihre Wehrpflicht jedoch nur gegenüber der oder den Vertragsparteien erfüllt, deren Staatsangehörigkeit sie auch besitzt, wenn dieser gewöhnliche Aufenthalt bis zu einem bestimmten Alter gedauert hat, das die betreffenden Vertragsparteien bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde angeben.
Ihre Wehrpflicht hat ebenfalls die Person erfüllt, die Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist, die keine Wehrpflicht vorsieht, wenn sich die Person freiwillig zu den Streitkräften dieser Partei für eine effektive Gesamtdauer meldet, die mindestens gleich dem aktiven Militärdienst der Vertragspartei oder der Vertragsparteien ist, deren Staatsangehörigkeit sie auch besitzt, ungeachtet des Ortes des gewöhnlichen Aufenthalts."

Artikel 3

Artikel 7 des Übereinkommens wird wie folgt geändert:
"1. Jede Vertragspartei wendet die Bestimmungen der Kapitel I und II an.
Jede Vertragspartei kann jedoch bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde erklären, daß sie nur die Bestimmungen von Kapitel I oder jene von Kapitel II anwenden wird.
Sie kann zu jedem späteren Zeitpunkt dem Generalsekretär des Europarates notifizieren, daß sie alle Bestimmungen von Kapitel I und II anwendet. Diese Notifizierung wird mit dem Eingangsdatum wirksam.
2. Die entsprechenden Bestimmungen von Kap. I oder II gelten nur zwischen den Vertragsparteien, die Kap. I oder II anwenden."

Artikel 4

  1. Die Bestimmungen der Absätze 2 und 4 des Anhangs zu dem Übereinkommen werden aufgehoben.
  2. Von dem Zeitpunkt an, zu dem eine Vertragspartei des Übereinkommens ebenfalls Partei dieses Protokolls wird, werden die möglicherweise von ihr aufgrund der Absätze 2 und 4 formulierten Vorbehalte zu dem vorg. Anhang als zurückgenommen betrachtet.

Artikel 5

In den Beziehungen zwischen den Staaten, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, aber nicht Vertragsparteien dieses Protokolls, und den Staaten, die Vertragsparteien dieses Protokolls sind, bleibt das Übereinkommen in seinem ursprünglichen Wortlaut anwendbar.

Artikel 6

  1. Dieses Protokoll liegt für die Mitgliedstaaten des Europarates zur Unterzeichnung auf, die das Übereinkommen unterzeichnet haben und die Parteien des Protokolls gemäß dem in Art. 10 Abs. 1 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren werden können.
  2. Das Protokoll tritt einen Monat nach der Hinterlegung der zweiten Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.
  3. Gegenüber jedem Unterzeichnerstaat, der das Protokoll später ratifiziert, annimmt oder genehmigt, tritt es einen Monat nach Hinterlegung seiner Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

Artikel 7

  1. Nach Inkrafttreten dieses Protokolls kann jeder Staat, der dem Übereinkommen beigetreten ist, diesem Protokoll beitreten.
  2. Jeder Nichtmitgliedstaat des Europarates, der aufgefordert wird, dem Übereinkommen beizutreten, ist damit auch gleichzeitig aufgefordert, ebenfalls diesem Protokoll beizutreten.
  3. Der Beitritt geschieht durch die Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei dem Generalsekretär des Europarates, die einen Monat nach der Hinterlegung wirksam wird.

Artikel 8

  1. Eine Vertragspartei kann dieses Protokoll nicht kündigen, ohne gleichzeitig das Übereinkommen gemäß Art. 12 dieses Übereinkommens zu kündigen.
  2. Die Kündigung des Übereinkommens hat automatisch die Kündigung dieses Protokolls zur Folge.

Artikel 8

Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und der Regierung jedes Staates, der diesem Protokoll beigetreten ist:

  1. jede Unterzeichnung dieses Protokolls;
  2. die Hinterlegung jeder Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;
  3. jedes Datum für das Inkrafttreten dieses Protokolls gemäß seinen Artikeln 6 und 7;
  4. jede Notifizierung, die in Durchführung der Bestimmungen von Art. 2 Abs. 1 eingegangen ist;
  5. jede Erklärung oder Notifizierung, die in Durchführung der Bestimmungen von Art. 3 Abs. 1 eingegangen ist;
  6. jede Notifizierung, die in Durchführung der Bestimmungen von Artikel 8 eingegangen ist, und das Datum, zu dem die Kündigung wirksam wird.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg am 24. November 1977 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften.