Europarat

Europäisches Übereinkommen über die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge

Straßburg/Strasbourg, 20.IV.1959

English
Übersetzungen

Amtliche Übersetzung Deutschlands

Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarates,

in dem Wunsch, die Reisen der Flüchtlinge, die sich in ihrem Hoheitsgebiet gewöhnlich aufhalten, zu erleichtern,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

  1. Flüchtlinge, die rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien haben, sind auf Grund dieses Übereinkommens und vorbehaltlich der Gegenseitigkeit bei der Einreise in das Hoheitsgebiet anderer Vertragsparteien und bei der Ausreise aus diesem Gebiet über alle Grenzen vom Sichtvermerkszwang befreit, sofern:
    1. sie im Besitz eines gültigen Reiseausweises nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 oder dem Abkommen betreffend die Ausstellung eines Reiseausweises an Flüchtlinge vom 15. Oktober 1946 sind, der von den Behörden der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sie rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ausgestellt ist;
    2. ihr Aufenthalt nicht länger als drei Monate dauert.
  2. Für jeden Aufenthalt von längerer Dauer als drei Monaten oder für jede Einreise in das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei in der Absicht, dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben, kann ein Sichtvermerk gefordert werden.

Artikel 2

Der Ausdruck "Hoheitsgebiet" einer Vertragspartei hat bezüglich dieses Übereinkommens die Bedeutung, die diese Vertragspartei ihm in einer an den Generalsekretär des Europarates gerichteten Erklärung gibt.

Artikel 3

Soweit eine Vertragspartei oder mehrere Vertragsparteien es für erforderlich halten, darf die Grenze nur an zugelassenen Grenzübergangsstellen überschritten werden.

Artikel 4

  1. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens lassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Aufenthalt von Ausländern im Hoheitsgebiet jede der Vertragsparteien unberührt.
  2. Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, Personen, die sie für unerwünscht hält, die Einreise oder den Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen.

Artikel 5

Die Flüchtlinge, die sich auf Grund der Bestimmungen dieses Übereinkommens in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei begeben haben, werden jederzeit wieder in das Hoheitsgebiet der Vertragspartei übernommen, deren Behörden ihnen einen Reiseausweis ausgestellt haben, und zwar auf einfaches Ersuchen der ersteren Vertragspartei, es sei denn, daß diese Vertragspartei den Betreffenden die Niederlassung in ihrem Hoheitsgebiet gestattet hat.

Artikel 6

Dieses Übereinkommen berührt nicht die Bestimmungen des geltenden oder zukünftigen innerstaatlichen Rechts der zwei- oder mehrseitigen Verträge, Abkommen oder Übereinkommen, auf Grund derer für Flüchtlinge, die rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet einer Vertragspartei haben, günstigere Bedingungen für den Grenzübertritt anzuwenden sind.

Artikel 7

  1. Jede Vertragspartei behält sich vor, dieses Übereinkommen, mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 5, aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder der Volksgesundheit gegenüber allen oder bestimmten anderen Vertragsparteien nicht sofort anzuwenden oder seine Anwendung zeitweise zu unterbrechen. Diese Maßnahme ist unverzüglich dem Generalsekretär des Europarates mitzuteilen. Dies gilt auch für die Wiederaufhebung einer solchen Maßnahme.
  2. Jede Vertragspartei, die sich einer der im vorstehenden Absatz vorgesehenen Möglichkeiten bedient, kann die Anwendung dieses Übereinkommens durch eine andere Vertragspartei nur verlangen, soweit sie es selbst dieser Vertragspartei gegenüber anwendet.

Artikel 8

Dieses Übereinkommen wird zur Unterzeichnung durch die Mitglieder des Europarates aufgelegt; sie können Vertragsparteien werden durch

  1. Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation oder
  2. Unterzeichnung unter Vorbehalt der Ratifikation mit nachfolgender Ratifikation.

Die Ratifikationsurkunden werden bei dem Generalsekretär des Europarates hinterlegt.

Artikel 9

  1. Dieses Übereinkommen tritt einen Monat nach dem Tage in Kraft, an dem drei Mitglieder des Rates das Übereinkommen nach Artikel 8 ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder es ratifiziert haben.
  2. Für jedes Mitglied, das das Übereinkommen später ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder es ratifiziert, tritt es einen Monat nach dem Tage der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft.

Artikel 10

Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarates durch einstimmigen Beschluß jede Regierung, die zwar nicht Mitglied des Europarates, aber Vertragspartei des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 oder des Abkommens betreffend die Ausstellung eines Reiseausweises an Flüchtlinge vom 15. Oktober 1946 ist, auffordern, diesem Übereinkommen beizutreten. Der Beitritt wird einen Monat nach dem Tage der Hinterlegung der Beitrittserklärung bei dem Generalsekretär des Europarates wirksam.

Artikel 11

Der Generalsekretär des Europarates teilt den Mitgliedern des Rates und den beigetretenen Staaten mit:

  1. alle Unterzeichnungen mit den etwaigen Ratifikationsvorbehalten, die Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde und den Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens;
  2. die Hinterlegung jeder Beitrittserklärung gemäß Artikel 10;
  3. jede in Anwendung der Artikel 2, 7 und 12 eingehende Mitteilung oder Erklärung und den Zeitpunkt, in dem sie wirksam wird.

Artikel 12

Jede Vertragspartei kann für sich selbst die Anwendbarkeit dieses Übereinkommens durch eine an den Generalsekretär des Europarates zu richtende Mitteilung unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist beenden.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg am 20. April 1959 in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarates übermittelt den Unterzeichnerregierungen eine beglaubigte Abschrift.