Europarat

Europäisches Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates

Paris, 13.XII.1957

Anhang
English
Übersetzungen

Amtliche Übersetzung Deutschlands

Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarates,

in dem Wunsche, den Personenverkehr zwischen ihren Staaten zu erleichtern,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

  1. Staatsangehörige der Vertragsparteien können ohne Rücksicht darauf, in welchem Staat sie ihren ständigen Aufenthalt haben, mit einer der in der Anlage zu diesem übereinkommen aufgeführten Urkunden über alle Grenzen in das Hoheitsgebiet der anderen Parteien einreisen und von dort ausreisen; die Anlage ist Bestandteil dieses übereinkommens.
  2. Die in Absatz 1 vorgesehenen Erleichterungen gelten nur für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten.
  3. Für einen längeren Aufenthalt oder für die Einreise in das Hoheitsgebiet einer anderen Partei zu dem Zweck, dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben, kann die Vorlage eines gültigen Reisepasses und eines Sichtvermerks verlangt werden.
  4. Die Bezeichnung "Hoheitsgebiet" einer Vertragspartei hat für die Zwecke dieses übereinkommens die Bedeutung, die ihr diese Partei in einer an den Generalsekretär des Europarates gerichteten Erklärung beimißt; dieser übermittelt sie allen anderen Vertragsparteien.

Artikel 2

Soweit eine oder mehrere Vertragsparteien es für erforderlich halten, darf die Grenze nur an den zugelassenen Grenzübergangsstellen überschritten werden.

Artikel 3

Die Artikel 1 und 2 berühren nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Aufenthalt von Ausländern im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei.

Artikel 4

Dieses übereinkommen beeinträchtigt nicht die jetzt oder in Zukunft geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und zwei oder mehrseitigen Verträge, übereinkommen oder Abkommen, die den Staatsangehörigen anderer Vertragsparteien hinsichtlich des Grenzübertritts eine günstigere Behandlung gewähren.

Artikel 5

Jede Vertragspartei gestattet ohne Förmlichkeit dem Inhaber einer Urkunde, die in der von ihr aufgestellten und in der Anlage zu diesem übereinkommen enthaltenen Liste bezeichnet ist, die Wiedereinreise in ihr Hoheitsgebiet, auch wenn die Staatsangehörigkeit des Betreffenden strittig ist.

Artikel 6

Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, einem ihr unerwünschten Staatsangehörigen einer anderen Partei die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder den Aufenthalt daselbst zu verbieten.

Artikel 7

Jede Vertragspartei behält sich die Möglichkeit vor, aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder der Volksgesundheit die Anwendung dieses übereinkommens aufzuschieben oder gegenüber allen oder einzelnen anderen Parteien zeitweise auszusetzen; Artikel 5 bleibt unberührt. Diese Maßnahme wird unverzüglich dem Generalsekretär des Europarates notifiziert; dieser setzt die anderen Parteien davon in Kenntnis. Das gleiche gilt von ihrer Aufhebung.
Eine Vertragspartei, die von einer der in Absatz 1 vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch macht, kann die Anwendung dieses übereinkommens durch eine andere Partei nur insoweit verlangen, als sie selbst es gegenüber dieser Partei anwendet.

Artikel 8

Dieses übereinkommen liegt für die Mitglieder des Europarates zur Unterzeichnung auf; sie können Vertragspartei werden:

  1. indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnen;
  2. indem sie es unter dem Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnen und danach ratifizieren.

Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.

Artikel 9

Dieses übereinkommen tritt am ersten Tage des Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt folgt, in dem drei Mitglieder des Rates es gemäß Artikel 8 ohne Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnet oder es ratifiziert haben.
Für jedes Mitglied, welches in der Folgezeit das übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnet oder es ratifiziert, tritt es am ersten Tage des Monats in Kraft, der auf seine Unterzeichnung oder die Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgt.

Artikel 10

Nach Inkrafttreten dieses übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarates jeden Nichtmitgliedstaat des Rates zum Beitritt auffordern. Dieser wird am ersten Tage des Monats wirksam, der auf die Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarates folgt.

Artikel 11

Jede Regierung, die dieses übereinkommen zu unterzeichnen oder ihm beizutreten wünscht und ihre für die Anlage bestimmte Liste der in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Urkunden noch nicht aufgestellt hat, legt den Vertragsparteien über den Generalsekretär des Europarates eine Liste dieser Urkunden vor. Diese Liste gilt als von allen Vertragsparteien genehmigt und wird der Anlage zu diesem übereinkommen beigefügt, wenn binnen zwei Monaten, nachdem der Generalsekretär sie übermittelt hat, keine Einwendung dagegen erhoben wird.
Das gleiche Verfahren wird angewendet, wenn eine Unterzeichnerregierung die von ihr aufgestellte und in der Anlage enthaltene Liste der Urkunden zu ändern wünscht.

Artikel 12

Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedern des Rates und den beigetretenen Staaten:

  1. den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses übereinkommens und die Namen der Mitglieder, die es ohne Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnet oder es ratifiziert haben;
  2. jede gemäß Artikel 10 erfolgte Hinterlegung einer Beitrittsurkunde;
  3. jede gemäß Artikel 13 eingegangene Notifizierung sowie den Zeitpunkt, zu dem sie wirksam wird.

Artikel 13

Jede Vertragspartei kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Notifizierung von diesem übereinkommen zurücktreten.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Paris am 13. Dezember 1957 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarates übermittelt den Unterzeichnerregierungen beglaubigte Abschriften.


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