CouncilEurope

Konvention des Europarats über die Fälschung von Arzneimittelprodukten und ähnliche Verbrechen, die eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit darstellen

(SEV Nr. 211)

Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten des Europarats, der Europäischen Union und den Drittländern, die in ihrer Ausarbeitung beteiligt waren, oder genießen Beobachterstatus beim Europarat, am 28. Oktober 2011 in Moskow.

Inkrafttreten: 5 Ratifizierungen umfassend 3 Staatenmitglieder.

Zusammenfassung

Die Konvention ist das erste internationale Rechtsinstrument in diesem Bereich, das von den Vertragsstaaten erfordert, folgende Handlungen als Straftaten zu betrachten:

· Herstellung von Arzneimittelfälschungen;
· Lieferung oder Angebot zur Lieferung von oder illegaler Handel mit gefälschten medizinischen Produkten;
· Fälschung von Dokumenten;
· Herstellung und Lieferung medizinischer Produkte ohne Zulassung und Vermarktung von Arzneimitteln unter Nichteinhaltung der Industriestandards (oder sogenannte „ähnliche Straftaten“).

Die Konvention bietet einen Rahmen für nationale und internationale Zusammenarbeit unter Einbeziehung verschiedener Verwaltungsbereiche. Außerdem ermöglicht sie Absprache auf nationaler Ebene, Präventivmaßnahmen, die sich sowohl an die Öffentlichkeit als auch an den Privatsektor richten, und Schutz von Opfern und Zeugen.