CouncilEurope

Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region

(SEV Nr. 165)
The Treaty of Lisbon amending the Treaty on European Union and the Treaty establishing the European Community entered into force on 1 December 2009. As a consequence, as from that date, any reference to the European Community shall be read as the European Union.

English


Erläutender Bericht

Nichtamtliche Übersetzung

Die folgenden Erläuternden Bemerkungen haben diejenige Textfassung als Grundlage, die vom Generalsekretär des Europarates und vom Generaldirektor der UNESCO ausgearbeitet und von der Diplomatischen Konferenz vom 8. bis 11. April 1997 in Lissabon zusammen mit dem Entwurf des Übereinkommens angenommen wurde.

Die authentischen Texte sind in englischer, französischer, spanischer und russischer Sprache abgefaßt. Der Entwurf für eine deutsche Übersetzung wurde - ebenso wie der Entwurf einer Übersetzung des Übereinkommens - vom Auswärtigen Amt in Bonn bereitgestellt. Dieser Entwurf ist auch für Österreich anwendbar, soferne die Terminologie großzügig betrachtet wird. Wo österreichspezifische Erläuterungen oder Termini erforderlich erscheinen, werden diese in den Text in Kursivdurck eingefügt. Weitere Quellenangaben ergeben sich aus den Anmerkungen im Text.

Es erscheint tunlich, den Text trotz seines großen Umfanges in seiner Gesamtheit dem innerstaatlichen Genehmigungsverfahren zugrundzulegen, weil einerseits sein fundiert redigierter Stammteil zwischenstaatlich autorisiert und somit staatenübergreifend als Auslegungshilfe herangezogen werden kann und andererseits die österreichspezifischen Einschübe zugleich als interne Durchführungsempfehlungen dienen sollen.

Vorblatt

Problem: Anerkennungsfragen im Hochschulbereich zwi­schen europäischen Staaten werden derzeit in vier Abkommen im Rahmen des Europarates und einem weiteren Abkommen im Rahmen der UNESCO geregelt, die den neuen Entwicklungen im Hochschulbereich nicht mehr gerecht werden.

Ziel: Ziel ist es, im Sinne der Förderung der Mobilität von Studierenden die Fragen von Anerkennungen und Gleichwertigkeiten systematisch unter unter Bedachtnahme auf neue Entwicklungen in einem neuen Überein­kommen zusammenzufassen.

Inhalt: Das Abkommen legt die Rahmenbedingungen fest, unter denen Reife­zeugnisse, Studien, Prüfungen und Studienabschlüsse aner­kannt wer­den können. Die Zuständigkeit zur autonomen Entscheidung der einzelnen Hochschuleinrichtungen innerhalb dieses Rahmens bleibt gewahrt.

Alternativen: Belassung der bisherigen Abkommen mit der Gefahr, daß viele Tatbestände nicht mehr abgedeckt sind bzw. eine Anwendung de facto immer weniger stattfindet.

Kosten: Die durch das Abkommen bewirkte Förderung der Mobilität von Studieren­den zwischen Nachbarstaaten ist im wesentlichen kostenneutral.

EU-Konformität: Ist gegeben.

Allgemeiner Teil

Grundsätzliches

Das Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region vom 11. April 1997 hat gesetzändernden und gesetzesergänzenden Charakter und bedarf daher gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG der Genehmigung durch den Na­tionalrat. Es hat nicht politischen Charakter und ist der un­mittelbaren Anwendung im in­nerstaatlichen Rechtsbereich zugäng­lich, sodaß die Erlas­sung von Gesetzen gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG nicht erforderlich ist. Das Abkommen enthält keine verfas­sungsändernden Bestimmun­gen. Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zwei­ter Satz B-VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, gere­gelt werden.

Ziel des Abkommens ist es, Gleichwertigkeiten im Bereich der Reifezeugnisse und des Hochschulwesens, das heißt einen Rahmen für die ge­gen­seitige Anerkennung von Studien, Prüfungen und akademischen Graden, festzulegen. Es soll den staatlichen Stellen einschließlich der Hoch­schulen bei der Bewertung der in einer anderen Vertragspartei erworbenen Qualifikationen helfen. Damit wird insgesamt die Mobilität von Studierenden und Absolventen zwischen den Vertragsparteien erleichtert. Die verbindlichen Entscheidungen im Einzelfall erfolgen jedenfalls immer durch die zuständigen Organe der Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung bzw. die Organe des Fachhochschulbereiches. Die Bestimmungen beruhen auf dem Grundsatz des gegenseitigen Ver­trauens in die Qualität der Sekundar- und Hochschulbildung in den Vertragsparteien und erscheinen im Hinblick auf die niveaumäßig im wesentlichen gleichwertige Ausbildung in der europäischen Region gerechtfertigt.

Das vorliegende Übereinkommen soll schrittweise - das heißt je nach dem Stand der Ratifizierun­gen bzw.Beitritte - die bisherigen Abkommen, die im Rahmen von Europarat und UNESCO im Bereich der Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich abgeschlossen wurden, ersetzen. Es sind dies:

– Europäische Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse, BGBl.Nr. 44/1957, samt Zusatzprotokoll, BGBl.Nr. 327/1985.

– Europäisches Abkommen über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten, BGBl.Nr. 231/1957.

– Europäisches Übereinkommen über die allgemeine Gleichwertigkeit der Studienzeiten an Universitäten, BGBl.Nr. 119/1992.

– Europäisches Abkommen über die Gleichwertigkeit der akademischen Grade und Hochschulzeugnisse, BGBl.Nr. 143/1961.

– Übereinkommen über die Anerkennung von Hochschulstudien, Uni­versitätsdiplomen und akademischen Graden in den Staaten der Region Europa, BGBl.Nr. 244/1986.

Die Auswirkungen der Anerkennungsregelungen auf die Zulassung zu bestimmten Berufstätig­keiten sind, wenn überhaupt, nur indirekter Natur. Das Übereinkommen berührt daher nicht den Regelungsbereich des EG-Vertrages. Dies wurde auch von den bei der Diplomatischen Konferenz in Lissabon anwesenden Vertretern der Europäischen Kommission bestätigt. Die EU-Kon­formität ist daher gegeben.


Hintergrund

1. Der Vorschlag zur Ausarbeitung eines gemeinsamen Übereinkommens des Europarats und der UNESCO wurde dem Generaldirektor der UNESCO vom Generalsekretär des Europarats mit Schreiben vom 30. Oktober 1992 unterbreitet. Der Vorschlag wurde vom Generaldirektor mit Schreiben vom 28. Dezember 1992 angenommen.

Der Ansatz des Europarats

2. Die Gründe für den Vorschlag des Generalsekretärs waren die Entwicklungen in der Hochschulbildung in Europa seit den 60er Jahren (siehe Absätze 4 ‑ 6) und die rasch wach­sende Anzahl von Ländern, die sich an der Arbeit des Europarats in den Bereichen Bildung und Kultur beteiligen.

Der Ansatz der UNESCO

3. Die Unterstützung der UNESCO für diese Initiative entsprang der Überzeugung, daß ein gemeinsames Übereinkommen, das von zwei bedeutenden internationalen Organisationen getragen wird, allen Mitgliedstaaten zugute kommen würde. Es könnte dazu beitragen, das zuweilen gefürchtete "zweigleisige" Europa zu vermeiden, und aufgrund seiner Einbettung in den Rahmen der UNESCO könnte es die europäische Region noch besser an andere Regionen in der Welt anbinden.

Entwicklungen in der Hochschulbildung

4. Mit einer Ausnahme stammen die europäischen Übereinkommen zur Hochschulbildung(1) alle aus den 50er oder frühen 60er Jahren. Das UNESCO-Übereinkommen über die Aner­kennung von Studien, Diplomen und Graden im Hochschulbereich in den Staaten der europäi­schen Region stammt aus dem Jahr 1979. Die Hochschulbildung in Europa hat sich seitdem dramatisch verändert, und die Übereinkommen wurden nicht entsprechend angepaßt. Auf nationaler Ebene liegt die vorherrschende Veränderung in der Diversifizierung der Hoch­schulbildung. Während nationale Hochschulsysteme in den 50er Jahren aus traditionellen Uni­versitäten bestanden, die eindeutig von staatlichen Behörden geführt wurden oder, wie im Fall katholischer Universitäten, von diesen stillschweigend gebilligt wurden, stellen sich die Systeme heute wesentlich vielfältiger dar. Die Studierenden in der Hochschulbildung besuchen heute zu einem großen Prozentsatz nichtuniversitäre Einrichtungen oder belegen nichttraditio­nelle Programme an Universitäten, die kürzere und mehr praxisorientierte Kurse anbieten, wie die deutschen Fachhochschulen oder die norwegischen statlige høgskoler, oder belegen in Universitäten nichttraditionelle Programme von kürzerer Dauer mit stärkerer Betonung auf der beruflichen Bildung, wie die französischen Instituts Universitaires de Technologie (I.U.T.). Diese Diversifizierung und Ausrichtung auf den Beruf reicht auch hinab bis in die darauf bezo­genen Fachkurse des Sekundarschulbereichs, wodurch komplexe Zulassungsverhältnisse geschaffen werden, auf die das Konzept einer internationalen Gleichwertigkeit nur schwer anwendbar ist.

5. Eine rasche Zunahme privater Einrichtungen ist außerdem zu verzeichnen. Diese Entwick­lung, die in den meisten Ländern beobachtet werden kann, ist in einigen mittel- und ost­europäischen Ländern besonders akut. Für die Zwecke dieses Übereinkommens geht es nicht darum, ob eine Einrichtung öffentlich oder privat geführt wird, sondern ob dafür gesorgt ist, die Qualität ihrer Lehre und ihrer Qualifikationen zu gewährleisten. In dem europäischen Übereinkommen über die Hochschulbildung ist keine Bestimmung über die Unterscheidung zwischen den verschiedenen Einrichtungen innerhalb eines nationalen Systems enthalten. Bestimmungen hierüber befinden sich in Abschnitt VIII dieses Übereinkommens.

6. Die akademische Mobilität hat während der Zeit des Bestehens der Übereinkommen und besonders in den vergangenen zehn bis fünfzehn Jahren massiv zugenommen. In diesem Zusammenhang mag es interessant sein, daß das Europäische Übereinkommen über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten (1956, ETS Nr. 21) besonders die Anerkennung von Studienzeiten an den Universitäten in den Fächern der neuen Sprachen behandelt, da vor allem diese Fächer am häufigsten von Studenten belegt waren, die 1956, als das Über­einkommen angenommen wurde, eine begrenzte Zeit an einer ausländischen Universität ver­brachten. Im Gegensatz dazu behandelt das Europäische Übereinkommen über die allgemeine Gleichwertigkeit der Studienzeiten an Universitäten (1990, ETS Nr. 138) die Anerkennung von Studienzeiten an Universitäten unabhängig von dem Fach, während das frühere, von 1979 stammende UNESCO-Übereinkommen über die Anerkennung von Studien, Diplomen und Graden im Hochschulbereich in den Staaten der europäischen Region ebenfalls die Anerken­nung von Studienzeiten unabhängig vom Fach behandelt. Der starke Anstieg der akademischen Mobilität verleiht den Übereinkommen über die akademische Anerkennung heute eine wesent­lich größere Bedeutung. Es ist daher von größter Wichtigkeit, die geltenden juristischen Texte auf den neuesten Stand zu bringen.

7. Ein weiteres wichtiges Ziel bei der Ausarbeitung eines gemeinsamen Übereinkommens des Europarats und der UNESCO, das letztlich die im Rahmen der beiden Organisationen unab­hängig voneinander angenommenen Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikatio­nen im Hochschulbereich in der europäischen Region ersetzen soll, ist die Vermeidung von Doppelarbeit. Dieses Bemühen spiegelt sich auch in der Entscheidung wider, ein gemeinsames Netzwerk nationaler Informationszentren über akademische Anerkennung und Mobilität des Europarats und der UNESCO aufzubauen. Das im Juni 1994 gegründete ENIC-Netzwerk ersetzt die bis dahin getrennten Netzwerke der beiden Organisationen. Es arbeitet eng mit dem NARIC-Netzwerk der Europäischen Union zusammen.

Anzahl der Mitgliedstaaten

8. Alle Mitgliedstaaten des Europarats (40 am 11. April 1997, die Anzahl wird jedoch wahrscheinlich weiter ansteigen) haben automatisch das Recht, Vertragspartei jedes Europäi­schen Übereinkommens zu werden. Andere Staaten können vom Ministerkomitee dazu einge­laden werden. Dieser Einladung kann bei den Europäischen Übereinkommen über die Hoch­schulbildung eine Überprüfung des Bildungssystems des betreffenden Staates vorangehen, damit entschieden werden kann, ob es den Systemen der Staaten, die bereits Vertragsparteien des betreffenden Übereinkommens über die Hochschulbildung sind, im wesentlichen gleich­wertig ist. Eine solche Überprüfung entfällt bei Mitgliedstaaten.

9. Auf Seiten des Europarats erfolgte die wichtigste Entwicklung in der sehr starken Zunahme der Staaten, die sich in den vergangenen vier Jahren an den Programmen des Europarats über Bildung und Kultur beteiligten. 44 Länder sind bis zum 11. April 1997 dem Europäischen Kultur­abkommen beigetreten, und weitere Beitritte werden erwartet. Der Europarat knüpft außerdem Kontakte zu anderen Ländern.

10. Hieraus ist ersichtlich, daß die Anzahl der möglichen Unterzeichnerstaaten der Europäischen Übereinkommen über die Hochschulbildung rasch anwächst und daß die Unterschiede in den Bildungssystemen der möglichen Unterzeichnerstaaten größer werden können. Dies wiederum bedeutet, daß die den Europäischen Übereinkommen über die Hochschulbildung zugrunde lie­gende Annahme (d.h. daß nämlich nationale Systeme der Hochschulbildung im wesentlichen gleichwertig sind) zunehmend an Boden verliert. Diese Entwicklung könnte die europäischen Übereinkommen über die Gleichwertigkeit als überholt erscheinen lassen, wenn nicht durch die Ausarbeitung des vorliegenden Übereinkommens eine Überarbeitung stattgefunden hätte.

11. Die Anzahl der Mitgliedstaaten der europäischen Region in der UNESCO hat aufgrund des Entstehens neuer unabhängiger Staaten in der Region ebenfalls zugenommen. Auf der 28. Tagung der Generalkonferenz (1995) gehörten 49 Mitgliedstaaten zur europäischen Region, auch wenn einige von ihnen ebenfalls eine Mitgliedschaft in der Region Asien und Pazifik beantragt haben. Die Anzahl der Vertragsstaaten des UNESCO-Übereinkommens für die europäische Region betrug bis zum 11. April 1997 43.

12. Die Zunahme der Staaten, die Vertragsparteien des Europäischen Kulturabkommens sind, bedeutet auch, daß es keine wesentlichen Unterschiede mehr gibt zwischen der Anzahl der Länder, die sich an den Programmen der Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Kultur des Europarats beteiligen, und der europäischen Region der UNESCO. Der noch bestehende Hauptunterschied liegt darin, daß die europäische Region der UNESCO einige nichteuropäi­sche Staaten wie Kanada, Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika einschließt. Der Generalsekretär des Europarats und der Generaldirektor der UNESCO sind sich daher einig über die Notwendigkeit, die Tätigkeiten des Europarats hinsichtlich der akademischen Aner­kennung und Mobilität so weit wie möglich mit denen der europäischen Region der UNESCO zu koordinieren. Es sollte nicht außer acht gelassen werden, daß der Unterschied in der Mit­gliedschaft zwischen den beiden Organisationen in Zukunft wieder zunehmen könnte; dies hängt vor allem davon ab, wie jede der beiden Organisationen die Zusammenarbeit mit den kaukasischen und zentralasiatischen Republiken der ehemaligen UdSSR handhabt.

Entwicklungen in der Anerkennungspraxis

13. Die Praxis der Anerkennung von Qualifikationen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert. Während die Bewertung ausländischer Qualifikationen oftmals einen genauen Vergleich der Studienpläne und der Verzeichnisse der Studienmaterialien ("Gleichwertigkeit") zur Folge hatte, hat sich das Hauptaugenmerk nunmehr auf einen weitergehenden Vergleich der erworbenen Qualifikationen verschoben ("Anerkennung"). Ebenso ist bei förmlichen inter­nationalen Vorschriften die Tendenz deutlich geworden, die auf die Anerkennung ausländischer Qualifikationen anwendbaren Verfahren und Kriterien hervorzuheben, anstatt Grade und Diplome aufzulisten oder zu bestimmen, die aufgrund der Vorschrift anerkannt werden sollen.

Die Ausarbeitung des neuen Übereinkommens

14. Der Vorschlag, ein einziges gemeinsames Übereinkommen auszuarbeiten, das schließlich die Europäischen Übereinkommen über die Hochschulbildung sowie das UNESCO-Überein­kommen über die Anerkennung von Studien, Diplomen und Graden im Hochschulbereich in den Staaten der europäischen Region ersetzen soll, wurde der 16. Tagung der Ständigen Kon­ferenz für Hochschulfragen (CC-PU(2)) (Straßburg, 24.-26. März 1993) vorgelegt. Die CC-PU war der Auffassung, daß eine Durchführbarkeitsstudie veranlaßt werden solle, bevor die Verpflichtung zur Ausarbeitung eines gemeinsamen Übereinkommens übernommen wurde. Die CC-PU legte auch besonderen Wert darauf, daß sie selbst an allen Entscheidungsprozessen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung eines gemeinsamen Übereinkommens beteiligt wird und ihr Gutachten zu den Ergebnissen der Durchführbarkeitsstudie abgeben kann. Der Stand­punkt der CC-PU wurde vom Büro des Rates für kulturelle Zusammenarbeit (CDCC, Straß­burg, 12.-13. Mai 1993) bestätigt. Der Vorschlag einer gemeinsamen Durchführbarkeitsstudie wurde auch von der 27. Tagung der Generalkonferenz der UNESCO (Paris, November 1993) gebilligt.

15. Der Entwurf der Durchführbarkeitsstudie wurde im gegenseitigen Einvernehmen der bei­den Organisationen der 11. Sitzung des NEIC-Netzwerks(3) des Europarats (Straßburg, 24.-25. November 1993) zur Beratung vorgelegt. Zahlreiche Anmerkungen des NEIC-Netz­werks wurden bei der Fassung des einer Ad-hoc-Sachverständigengruppe vorgelegten Ent­wurfs der Durchführbarkeitsstudie berücksichtigt.

16. Die Durchführbarkeitsstudie (mit dem Aktenzeichen DECS-HE 94/25) wurde außerdem einer Ad-hoc-Sachverständigengruppe vorgelegt, die gemeinsam von den beiden Organisatio­nen bestellt wurde (Straßburg, 3.-4. Februar 1994). Die Sachverständigen wurden nach ihrer persönlichen Befähigung bestellt, wobei der Grundsatz der ausgewogenen Vertretung gebüh­rend berücksichtigt wurde. Die Anmerkungen der Sachverständigengruppe wurden in die Schlußfas­sung der Durchführbarkeitsstudie eingearbeitet. Die Durchführbarkeitsstudie wurde zudem vom Hochschul- und Forschungsausschuß des Europarats (CC-HER, Straßburg, 27.-29. April 1994), vom UNESCO-Regionalausschuß hinsichtlich der Anwendung des Übereinkommens über die Anerkennung von Studien, Diplomen und Graden im Hochschul­bereich in den Staaten der europäischen Region (im folgenden als "UNESCO-Regionalaus­schuß für Europa" bezeichnet) (Budapest, 18. Juni 1994) und von dem ENIC-Netzwerk (Budapest, 19.-22. Juni 1994) geprüft; diese schlugen vor, daß die Sekretariate auf der Grundlage der Studie mit der Ausarbeitung des gemeinsamen Entwurfs eines Übereinkom­mens beginnen sollen.

17. Die Durchführbarkeitsstudie wurde am 2. Mai 1994 vom Exekutivrat der UNESCO und am 5. September 1994 vom Ministerkomitee des Europarats angenommen. Auf der "CC-HER Forum Role Conference", die vom 26.-28. Oktober 1994 in Malta stattfand, wurden die grundlegenden Prinzipien eines gemeinsamen Entwurfs eines Übereinkommens umrissen. Die Entscheidungs­träger beider Organisationen ermächtigten damit die Sekretariate, mit Hilfe einer zweiten Ad-hoc-Sachverständigengruppe und, zu einem späteren Zeitpunkt, unter Beteiligung der Vertreter aller potentiellen Unterzeichnerstaaten die Ausarbeitung eines Entwurfs eines Über­einkommens in Angriff zu nehmen. Die Ad-hoc-Sachverständigengruppe trat erstmals bei der UNESCO/CEPES in Bukarest vom 9.-11. Februar 1995 und zum zweiten Mal in Straßburg vom 5.-7. Juli 1995 zusammen. Eine Sitzung einer kleinen Ad-hoc-Arbeitsgruppe über die in dem Übereinkommen zu verwendenden Begriffsbestimmungen fand vom 15.-16. Mai 1995 in Den Haag statt.

18. Ein Tätigkeitsbericht über die Ausarbeitung des Übereinkommens wurde vom Hochschul- und Forschungsausschuß des Europarats (CC-HER) (Straßburg, 29.-31. März 1995), vom Exekutivrat der UNESCO auf ihrer 147. Tagung (Paris, Oktober 1995) und von der General­konferenz der UNESCO auf ihrer 28. Tagung (Paris, Oktober/November 1995) geprüft. Ein Entwurf des Übereinkommens wurde vom ENIC-Netzwerk geprüft (Laibach, 11.-14. Juni 1995).

19. Im Oktober 1995 wurde der Entwurf des Übereinkommens und des Erläuternden Berichts den nationalen Delegationen im Hochschul- und Forschungsausschuß des Europarats und dem UNESCO-Regionalausschuß für Europa mit Abschriften für das ENIC-Netzwerk übersandt, um so die Beratungen auf nationaler Ebene in potentiellen Unterzeichnerstaaten anzuregen. Der Entwurf wurde außerdem an nichtstaatliche Organisationen verschickt, die sich an Bil­dungsmaßnahmen des Europarats beteiligen. Der Entwurf des Übereinkommens und des Erläu­ternden Berichts wurde auf den Sitzungen des Hochschul- und Forschungsausschusses des Europarats (Straßburg, 27.-29. März 1996) und des Regionalausschusses (Rom, 16.-17. Juni 1996) zur Prüfung vorgelegt. Eine Redaktionsgruppe trat vom 10.-11. Juli 1996 in Paris zusammen, um alle Anmerkungen der beiden Ausschüsse sowie einzelne Stellungnahmen von Mitgliedstaaten und nichtstaatlichen Organisationen zu überprüfen.-

20. Ein Konsultationstreffen der Vertreter aller potentiellen Unterzeichnerstaaten auf der Ebene der für die Hochschulbildung verantwortlichen Ministerien fand auf Einladung der nie­derländischen Behörden vom 27. bis 29. November 1996 in Den Haag statt. Bei dem Treffen waren 46 potentielle Unterzeichnerstaaten vertreten.

21. Das Übereinkommen wurde auf einer Diplomatischen Konferenz angenommen, die auf Einladung der portugiesischen Behörden vom 8-11. April 1997 in Lissabon abgehalten wurde. 44 Delegationen nahmen an der Konferenz teil.

Besonderer Teil

Der Titel des Übereinkommens

22. Die Bezeichnung "Qualifikationen im Hochschulbereich" im Titel dieses Übereinkommens ist so zu verstehen, daß sowohl durch Hochschulbildung erworbene Qualifikationen als auch den Zugang zur Hochschulbildung ermöglichende Qualifikationen gemeint sind.

23. Die Bezeichnung "Europäische Region" unterstreicht, daß Europa zwar das Hauptanwen­dungsgebiet des Übereinkommens darstellt, daß aber bestimmte Staaten, die geographisch nicht zum europäischen Kontinent gehören (jedoch der europäischen Region der UNESCO angehören und/oder Vertragspartei des UNESCO-Übereinkommens über die Anerkennung von Studien, Diplomen und Graden im Hochschulbereich in den Staaten der europäischen Region sind), zu der mit der Annahme dieses Übereinkommens betrauten Diplomatischen Kon­ferenz eingeladen und deshalb unter den potentiellen Vertragsparteien waren.

24. Das Übereinkommen umfaßt die Bewertung von Qualifikationen im Hochschulbereich für Anerkennungszwecke oder aus sonstigen Gründen. Da der Begriff "Anerkennung" der Schlüsselgedanke sowohl der früheren Übereinkommen als auch der der­zeitigen Praxis in dem Bereich ist, erschien es ratsam, den Begriff im Titel des Übereinkom­mens beizubehalten.

25. In Anbetracht des langen amtlichen Titels des Übereinkommens und in dankbarer Aner­kennung der Einladung der portugiesischen Behörden, die Diplomatische Konferenz in ihrer Hauptstadt abzuhalten, wird angeregt, das Übereinkommen informell als das "Lissabonner Anerkennungsübereinkommen" zu bezeichnen.

Abschnitt I – Begriffsbestimmungen

Artikel I

Die Begriffsbestimmungen in Abschnitt I des Übereinkommens gelten nur für die Zwecke des Übereinkommens, und sie dienen keinem anderen Zweck. Insbesondere verändern sie in keiner Weise die Begriffsbestimmungen, die von Staaten und internationalen Einrichtungen und Organisationen in ihren internen Verwaltungssystemen und ‑gesetzgebungen verwendet wer­den.

Die Bemühungen gingen dahin, die Begriffsbestimmungen auf Schlüsselbegriffe des Überein­kommens zu beschränken. Es wurde nicht versucht, Begriffe zu bestimmen, die in dem Über­einkommen gar nicht oder nur am Rande verwendet wurden, auch wenn solche Begriffe in anderen Zusammenhängen der Hochschulbildung wichtig sein können.

Grundsätzlich gibt es nur für die als besonders wichtig angesehenen Oberbegriffe eine Begriffs­bestimmung. Beispielsweise wurde der Begriff Qualifikationen bestimmt, da er als Oberbegriff angesehen wird, während Grade, Diplome und Titel als Beispiele von Qualifikationen betrach­tet werden und als solche im Erläuternden Bericht aufgeführt sind.

Zugang (zur Hochschulbildung)

Die Begriffe "Zugang" und "Zulassung" sind unterschiedlich, jedoch miteinander verbunden. Sie bezeichnen gewissermaßen verschiedene Schritte in demselben Vorgang, der zur Teilnahme an der Hochschulbildung führt. Der Zugang ist eine notwendige, aber nicht immer ausrei­chende Voraussetzung für die Zulassung zur Hochschulbildung. Weitere Richtlinien könnten auf nationaler Ebene von den zuständigen Behörden ausgearbeitet werden.

Der Begriff "Zugang" bedeutet die Bewertung der Qualifikationen des Antragstellers im Hin­blick darauf, ob sie den Mindestvoraussetzungen zur Aufnahme des Studiums in einem bestimmten Hochschulprogramm genügen. Der Zugang unterscheidet sich von der Zulassung, welche die tatsächliche Teilnahme des einzelnen an dem jeweiligen Hochschulprogramm betrifft.

Zulassungssysteme können offen sein, das heißt alle Bewerber annehmen, welche die geforderten Voraus­setzungen erfüllen, oder selektiv, das heißt die Zulassung auf eine bestimmte Anzahl von Plätzen oder Bewerbern beschränken. In einem offenen Zulassungssystem werden alle qualifizierten Bewerber zugelassen. Daher überschneiden sich die Begriffe Zugang und Zulas­sung. In einem System der selektiven Zulassung hingegen bedeutet Zugang das Recht zur Teil­nahme an einem Zulassungswettbewerb, das heißt zum Zugang zu einer Gruppe qualifizierter Bewerber, aus der die erfolgreichen Antragsteller um Zulassung zu einer beschränkten Anzahl verfügbarer Plätze ausgewählt werden. So werden in einem System der selektiven Zulassung eine Reihe qualifizierter Bewerber, die den Zugang zur Hochschulbildung erworben haben, in Wirklichkeit nicht zu dem betreffenden Hochschulprogramm zugelassen, das heißt sie dürfen daran nicht teilnehmen.

Es gibt mehrere verschiedene Systeme der selektiven Zulassung; zwei der gebräuchlichsten sind das Numerus clausus-System und das System, in dem die Auswahl der betreffenden Hoch­schuleinrichtung vorbehalten bleibt. Die Zulassungssysteme werden auf nationaler, subnationa­ler, institutioneller und/oder sonstiger Ebene angewendet. In einem beliebigen Staat kann die Zulassung zu allen Einrichtungen selektiv sein, oder sie kann zu einigen offen, zu anderen selektiv sein. In einer beliebigen Einrichtung kann die Zulassung zu allen oder nur zu einigen Programmen selektiv sein, und auf verschiedene Programme können unterschiedliche Zulas­sungssysteme oder -kriterien Anwendung finden. So können sich die Anzahl der in einem bestimmten Programm verfügbaren Plätze oder seine Zulassungsvoraussetzungen im Lauf der Zeit ändern.

Die meisten Staaten haben eine Zugangs- und Zulassungspolitik entwickelt, die darauf abzielt, die Teilnahme an hochwertiger Hochschulbildung zu verstärken. Diese Politik ist auf einen Anstieg und eine Ausweitung der Teilnehmerzahlen, einen Rückgang der Studienabbrecher und auf Übergänge zwischen Hochschuleinrichtungen insbesondere von Personen, die zu unter­repräsentierten Gruppen gehören, gerichtet.

Österreich
Es handelt sich beim "Zugang" um die allgemeine Universitätsreife im Sinne des § 35 Abs. 1 Z 3 UniStG.

Zulassung (zu Hochschuleinrichtungen und -programmen)

siehe oben unter "Zugang"

Österreich
Hierunter fällt der österreichische Begriff der Zulassung gemäß § 34 UniStG. Wie auch das Übereinkommen selbst verdeutlicht, geht die "Zulassung" über den "Zugang" hinaus. Auch gemäß § 34 Abs. 1 UniStG ist der "Zugang" (das heißt die allgemeine Universitätsreife) nur eine der Voraussetzungen für die "Zulassung".

Bewertung (von Einrichtungen und Programmen)

Es kann die Bewertung einer Hochschuleinrichtung insgesamt oder einer oder mehrerer ihrer Programme vorgenommen werden. In beiden Fällen dient die Bewertung dem Zweck, festzu­stellen, ob die Einrichtung oder das Programm den Anforderungen genügt, die für Hochschul­einrichtungen und -programme in der betreffenden Vertragspartei vorgeschrieben sind. In den meisten Fällen wird die Bewertung durchgeführt, um festzustellen, ob eine Einrichtung oder ein Pro­gramm der erforderlichen Mindestnorm genügt. In einigen Fällen kann, je nach inner­staatlicher Politik, die Bewertung auch durchgeführt werden, um eine Rangfolge der Ein­richtungen oder Programme aufzustellen, oder um festzustellen, ob die Leistungen der betreffenden Einrichtung oder des betreffenden Programms eine höhere Norm als die Mindestnorm erreichen. Das Übereinkommen ist nicht so zu verstehen, als spreche es sich für oder gegen die eine oder andere Politik aus.

Die Methoden und Verfahren für die Durchführung der Bewertungen können von Land zu Land unterschiedlich sein, ebenso wie die von Hochschuleinrichtungen und -programmen geforderten Normen. Die Vertragsparteien sollen daher den anderen Vertragsparteien ihre Bewertungs­kriterien und -verfahren sowie die Ergebnisse der Bewertung mitteilen, siehe Abschnitt VIII. Die Selbstbewertung der Einrichtungen sowie die Teilnahme eines externen Gremiums können Teil des Bewertungsvorgangs sein. Der Umfang der Teilnahme eines etwai­gen externen Gremiums kann variieren.

In Europa wird die Qualität traditionell durch ein öffentliches Hochschulsystem gewährleistet, in dem das zuständige Ministerium und das Parlament die Qualität autonomer Hochschulein­richtungen überwachen, einschließlich der Qualität der Bildungsprogramme und des akademi­schen Lehrpersonals. Sie sind verbunden, aber nicht austauschbar mit der Bewertung von Ein­richtungen oder Programmen, die als Oberbegriff verwendet wird. Es folgen einige Beispiele für die Bewertung von Einrichtungen und Programmen:

* "academic audit" (akademische Überprüfung) durch den Higher Education Quality Council (HEQC) (Rat für die Qualität der Hochschulbildung) oder "assessment" (Bewertung) durch die Higher Education Funding Councils (HEFCs) (Räte für die Finanzie­rung der Hochschul­bildung) (Vereinigtes Königreich);

* "accreditation"(4) (Bescheinigung, daß der gewünschte Standard besteht) (Vereinigte Staa­ten; wird in einigen europäischen Ländern diskutiert);

* "évaluation par le Comité National d'Evaluation (CNE)" (Bewertung durch den nationa­len Bewertungsausschuß) (Frankreich);

* "visitatiecommissies", die von der VSNU (Vereiniging van samenwerkende Nederlandse universiteiten (Vereinigung der niederländischen Universitäten)) und dem Hoger Beroeps­onderwijs (HBO)-Raad organisiert werden (Niederlande).

Die Bewertung kann der Steigerung der Qualitätssicherung oder Qualitätsbewertung dienende Tätigkeiten zur Folge haben, die auf verschiedene Weise durchgeführt werden können. Das Übereinkommen ist nicht so zu verstehen, als spreche es sich für besondere Mechanismen oder Methoden der Qualitätssicherung oder für die relative Bedeutung der Bewertung von Einrich­tungen und der Qualitätssicherung aus.

Im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen bezieht sich die Bewertung der Einrichtungen oder Programme der Hochschulbildung auf die Bewertung auf innerstaatlicher Ebene, das heißt die Bewertung wird von der zuständigen Behörde des Staates durchgeführt, zu dessen System der Hochschulbildung die Einrichtung oder das Programm gehört oder gehören möchte.

Österreich
In Österreich ist hierunter die Evaluierung in Forschung und Lehre gemäß § 18 UOG 1993 und der Evaluierungsverordnung zu verstehen.

Bewertung (der Qualifikationen von Einzelpersonen)

Die Bewertung der Qualifikationen von Einzelpersonen soll eine schriftliche Beurteilung der betreffenden Qualifikationen oder eine entsprechende Erklärung sein; sie kann zu verschiedenen Zwecken erfolgen, angefangen bei einer förmlichen Anerkennung bis hin zu einer informellen Erklärung darüber, "was die Qualifikation wert ist", ohne jeden weiteren Zweck. Die Bewer­tung kann den zuständigen Behörden, dem Inhaber der betreffenden Qualifikation und/oder anderen interessierten Stellen, unabhängig davon, ob eine förmliche Anerkennungsentscheidung notwendig ist, und im Rahmen der einschlägigen innerstaatlichen Gesetze zum Schutz der Pri­vatsphäre und der Vertraulichkeit personenbezogener Informationen zugänglich gemacht wer­den. Die Bewertung kann von Hochschuleinrichtungen, Dienststellen und zuständigen Behör­den ausgestellt werden.

Im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen betrifft die Bewertung der Qualifikationen von Einzelpersonen die Bewertung derartiger Qualifikationen auf internationaler Ebene, das heißt die Bewertung der Qualifikationen mit dem Ziel, ihren Wert in einer anderen Vertragspartei als derjenigen festzustellen, in deren Bildungssystem die Qualifikationen erteilt worden sind.

Österreich
Hier geht es um jede Art der Beurteilung ausländischer Hochschulqualifikationen, gleichgültig in welcher Form und zu welchem Zweck dies geschieht. Die formelle "Anerkennung" ist ein besonderer Fall davon. Im übrigen sind auch andere Bewertungen denkbar, angefangen von formlosen bzw. konkludenten Bewertungen im privatrechtlichen Berufsbereich bis hin zu Ein­stufungsempfehlungen. Letztere werden auch vom Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr durchgeführt. Dabei wird dem Wunsch vieler Dienstgeber und/oder Privat­personen, aber auch Organen von Universitäten und Hochschulen im Vorfeld formeller Aner­kennungsverfahren entsprochen, eine nicht bindende Einschätzung von Studien und Prüfungen, die an ausländischen Hochschulen absolviert wurden, zu erhalten. Die wichtigten Punkte bei dieser Einschätzung sind: Anerkennung der Institution als postsekundäre Bildungseinrichtung durch ihren Sitzstaat; Niveau der hochschulischen Ausbildung; Studieninhalte im Überblick; Umfang der Ausbildung; allfällige berufliche Berechtigungen aufgrund der Ausbildung.

Zuständige Anerkennungsbehörde

Die Begriffsbestimmung befaßt sich insbesondere mit dem Gedanken der "zuständigen Aner­kennungsbehörde". Für andere Bereiche der Hochschulbildung mögen andere Behörden zuständig sein.

Die zuständige Anerkennungsbehörde kann ein Ministerium, eine andere Regierungsdienst­stelle oder ein Amt, eine halbamtliche Stelle, eine Hochschuleinrichtung, eine Berufsvereini­gung oder jede andere Stelle sein, die amtlich beauftragt ist, förmliche und verbindliche Ent­scheidungen über die Anerkennung ausländischer Qualifikationen in den jeweiligen Fällen zu treffen. Die Zuständigkeit einer solchen Behörde kann sich auf Entscheidungen über alle Arten von Anerkennungsfällen erstrecken oder eingeschränkt sein. Hier einige Beispiele:

Anerkennung innerhalb nur einer Hochschuleinrichtung;
* auf nur eine Art der Hochschulbildung beschränkte Anerkennung, zum Beispiel nicht­universitäre Hochschulqualifikationen;
* Anerkennung nur zu akademischen Zwecken;
* Anerkennung nur zu beruflichen Zwecken.

Für den Zweck dieser Begriffsbestimmung bedeutet "Zuständigkeit" die rechtliche Befugnis, eine bestimmte Art von Entscheidung zu treffen oder eine bestimmte Art von Maßnahme zu ergreifen; sie hat nichts zu tun mit "Zuständigkeit" im Sinne von Fachkompetenz. Viele Stellen können Fachkenntnisse besitzen über die Anerkennung von Hochschulqualifikationen, ohne im rechtlichen Sinn "zuständig" zu sein.

Österreich
In Österreich hängt die Zuständigkeit von der Art und dem Zweck der Anerkennung ab. So kommen für eine akademische Anerkennung die Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung sowie der Fachhochschulrat (in Einzelfällen aufgrund bilateraler Abkommen auch das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr) und für eine berufliche Anerkennung die entsprechenden Berufsbehörden in Betracht.

Hochschulbildung

Die Begriffe Hochschulbildung, Hochschuleinrichtung und Hochschulprogramm sind mitein­ander verbunden, und die Begriffsbestimmungen und Einträge in dem Erläuternden Bericht sind im Zusammenhang zu lesen.

Die Hochschulbildung baut auf dem Niveau der Eignung, der Kenntnisse und Fähigkeiten auf, der im allgemeinen durch Sekundarschulbildung erreicht wird, auch wenn diese Eignung, Kennt­nisse und Fähigkeiten ebensogut auf andere Weise erworben werden können, wie zum Beispiel durch Selbstunterricht oder durch Arbeits- und Lebenserfahrung. Bei der überwiegenden Mehrzahl der Studenten werden Eignung, Kenntnisse und Fähigkeiten durch förmliche Sekun­darschulbildung erworben.

Es ist wichtig, zu betonen, daß die Hochschulbildung nicht einfach zeitlich "nach" der Sekun­darschulbildung folgt, sondern daß sie auf der Eignung, den Kenntnissen und den Fähigkeiten auf einem Niveau aufbaut, das in der Regel im Sekundarschulbereich erreicht wird. Während die Hochschulbildung üblicherweise in Form von Hochschulprogrammen an Hochschuleinrich­tungen angeboten wird, wird darauf hingewiesen, daß Hochschuleinrichtungen einige Studien­abschnitte anbieten können, die nicht dem Hochschulniveau entsprechen und daher nicht als Hochschul­bildung zu betrachten sind. Umgekehrt können Einrichtungen, die nicht dem Hoch­schulsystem einer Vertragspartei zuzurechnen sind, einige Hochschulprogramme anbieten. Solche Studienabschnitte können zum Beispiel besonders auf Gruppen zugeschnitten sein, die nicht zu dem üblichen Kreis der Studierenden an der Einrichtung gehören.

Die genaue Festlegung dieses Niveaus, und demzufolge der Hochschulbildung und einer Hoch­schuleinrichtung oder eines Hochschulprogramms, kann von Land zu Land ein wenig unter­schiedlich sein. Der Begriff der Hochschuleinrichtung kann daher auch verschieden sein. So wird zum Beispiel Krankenpflege in einigen Ländern als ein Bereich der Hochschulbildung betrachtet, während in anderen Ländern die Krankenpflege als Ausbildung nach der Sekundar­schule und nicht als Hochschulbildung angesehen wird. Der Begriff der Hochschulbildung kann zwar allgemein umrissen werden, doch kann die genaue Begriffsbestimmung und die Verwen­dung des Begriffs in diesem Übereinkommen nicht von der jeweiligen nationalen Praxis der Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, losgelöst werden. Ein Hochschulpro­gramm oder ein Studienabschnitt, der in einer Vertragspartei unter die Begriffsbestimmung der Hoch­schulbildung fällt, muß nicht unbedingt in allen anderen Vertragsparteien darunter fallen.

Hochschuleinrichtung

Ein Hochschulprogramm ist ein Studienabschnitt oder eine Reihe von Studienabschnitten, deren verschiedene Bestandteile einander ergänzen und aufeinander aufbauen, damit der Stu­dierende eine Hochschulqualifikation erlangen kann. Diese wird in der Regel in einer bestimm­ten akademischen Disziplin, wie Biologie, Computerwissenschaft oder Geschichte, erreicht. In einigen Ländern können Hochschulprogramme ihren Schwerpunkt jedoch auch auf zwei oder mehr Disziplinen legen, wie etwa bei dem deutschen Magister artium-Programm oder dem norwegischen cand. mag.-Programm. Jedes beliebige Hochschulprogramm kann breit oder eng bestimmt sein, so wie Jura beziehungsweise internationales Urheberrecht. Es kann einerseits zu bestimmten beruflichen Fertigkeiten führen oder andererseits zu einer Qualifikation in einem allgemeinen akademischen Bereich.

Hochschulprogramme werden im allgemeinen, aber nicht immer, an Hochschuleinrichtungen angeboten, von denen die meisten mehrere Programme anbieten. Während "Programm" den akademischen Studienbereich und die entsprechenden Anforderungen bezeichnet, bedeutet "Einrichtung" den organisatorischen Rahmen, der zur Bereitstellung der Hochschulbildung ein­gerichtet wurde. Die Universitäten sind eine Art von Hochschuleinrichtung, die im allgemeinen durch den Auftrag zu Lehre und Forschung in einem breiten Spektrum von Disziplinen und auf verschiedenen Stufen gekennzeichnet sind. Andere Arten von Hochschuleinrichtungen können mit einem geringeren Angebot von Hochschulprogrammen ausgestattet sein, deren Ziel eher darin besteht, ihren Studierenden eine bestimmte fachliche Kompetenz zu vermitteln, oder deren Angebot an Hochschulprogrammen sich vor allem auf einen akademischen Bereich oder eine begrenzte Anzahl solcher Bereiche beschränkt. Die Namen und Organisationsmodelle der nichtuniversitären Hochschuleinrichtungen sowie die Art und der Umfang der von ihnen ange­boten Fächer können von Land zu Land sowie innerhalb einzelner Länder beträchtliche Unter­schiede aufweisen. Fachhochschulen, fóiskola, institutos politécnicos, hogescholen, colleges und statlige høgskoler sind einige Beispiele für nichtuniversitäre Hochschuleinrichtungen.

Damit bestimmte Einrichtungen oder bestimmte Programme als Hochschuleinrichtungen oder Hochschulprogramme im Sinne dieses Übereinkommens betrachtet werden können, sollten sie von den zuständigen Behörden einer Vertragspartei als zu ihrem Hochschulsystem gehörend anerkannt sein. Siehe auch "Bewertung, Einrichtungen und Programme" sowie Abschnitt VIII.

Österreich
Unter "Hochschuleinrichtungen" sind die Universitäten, die Hochschulen künstlerischer Richtung sowie die Fachhoch­schul-Studiengänge (gegebenfalls die Fachhochschulen) zu verstehen.

Hochschulprogramm

siehe "Hochschuleinrichtung".

Österreich
Darunter sind zu verstehen: die Diplomstudien, Doktoratsstudien und Universitätslehrgänge an den Universitäten; die ordentlichen Studien, Kurzstudien und Lehrgänge an den Hochschulen künstlerischer Richtung; die Fachhochschul-Studiengänge.

Studienzeit

Die Begriffsbestimmung der Studienzeit unterstreicht die Tatsache, daß die Teile eines Teil­studiums, wie klein oder umfangreich auch immer, Bestandteil des Hochschulprogramms sein müssen. Sie können nicht ohne Bezug zu dem betreffenden Programm willkürlich ausgewählte Teile sein. Studienzeiten werden nur anerkannt, wenn die Hochschuleinrichtung, an der sie zurückgelegt und beurteilt wurden, einen Nachweis darüber ausgestellt hat. Studienzeiten wer­den oft, aber nicht immer, im Zusammenhang mit organisierten Mobilitätsprogrammen zurück­gelegt. Die in einer Studienzeit erfolgreich abgeschlossene Arbeit kann in Form von Leistungs­nachweisen ausgedrückt werden. Solche Leistungsnachweise können von anderen Hochschul­einrichtungen angerechnet werden.

Qualifikation

A. Hochschulqualifikation

B. Qualifikation, die den Zugang zur Hochschulbildung ermöglicht

Für das Übereinkommen sind zwei Arten von Qualifikationen maßgebend:

a. Hochschulqualifikationen;
b. Qualifikationen, die den Zugang zur Hochschulbildung ermöglichen.

Beide Arten von Qualifikationen sind in dem Begriff Qualifikationen im Hochschulbereich enthalten (siehe Titel des Übereinkommens).

Im Sinne dieses Übereinkommens ist eine Hochschulqualifikation eine Urkunde, die den erfolgreichen Abschluß eines Hochschulprogramms bescheinigt. Eine Qualifikation, die den Zugang zur Hochschulbildung ermöglicht, ist eine Urkunde, die den erfolgreichen Abschluß eines Bildungsprogramms bescheinigt und die in der betreffenden Vertragspartei grundsätzlich als Qualifikation des Inhabers zur Teilnahme an der Hochschulbildung angesehen wird. Es wird darauf hingewiesen, daß in einigen Ländern bestimmte Qualifikationen, die nicht im Bildungs­bereich erworben wurden, den Zugang zur Hochschulbildung ermöglichen können, siehe Arti­kel IV.8 über nichttraditionelle Qualifikationen. Nichttraditionelle Qualifikationen fallen nicht unter diese Bestimmung des Begriffs Qualifikation.

Man ist sich bewußt, daß "Qualifikation" auch so verstanden werden kann, daß damit die Eig­nung, die Kenntnisse und die Fähigkeiten gemeint sind, die durch das betreffende Programm erworben wurden, und daß es auch wirklich der Erwerb dieser Eignung, Kenntnisse und Fähigkeiten ist, der die Ausstellung der Urkunde ermöglicht. Das Übereinkommen befaßt sich jedoch mit der Anerkennung nachgewiesener Eignung, Kenntnisse und Fähigkeiten, ohne daß eine Bewertung, Prüfung und Untersuchung dieser Eignung, Kenntnisse und Fähigkeiten wie­derholt werden müßte. Daher ist die Begriffsbestimmung der "Qualifikation" für die Zwecke dieses Übereinkommens auf den urkundlichen Nachweis der Eignung, Kenntnisse und Fähig­keiten beschränkt. Besondere Fälle, in denen ein solcher urkundlicher Nachweis nicht möglich ist, werden im Abschnitt VII dieses Übereinkommens behandelt.

Qualifikation bedeutet außerdem jede Urkunde, die den erfolgreichen Abschluß eines vollstän­dig abgeschlossenen Programms und nicht nur eines Teiles davon bescheinigt. Die Länge und der Inhalt eines abgeschlossenen Programms kann sich von Land zu Land, von Einrichtung zu Einrichtung und von Studienstufe zu Studienstufe beträchtlich unterscheiden. Studienzeiten und Leistungsnachweise sind jedoch nicht in der Begriffsbestimmung der Qualifikation enthal­ten, da beide Begriffe kleinere oder größere Bestandteile eines Studienprogramms beinhalten, nicht aber das gesamte Programm selbst. Es ist zu beachten, daß ein in einer Vertragspartei als Teil einer bestimmten Qualifikation betrachteter Bestandteil nicht in allen anderen Ver­tragsparteien ebenso betrachtet wird, da die Zusammensetzung eines bestimmten Studien­programms von einem Land zum anderen oder einer Hochschuleinrichtung zur anderen unter­schiedlich sein kann.

Hochschulqualifikationen tragen auf den verschiedenen Stufen und in den verschiedenen Län­dern unterschiedliche Namen, wie "Diplom", "Grad", "Titel" und "Zeugnis" oder entspre­chende Namen in anderen Sprachen. Es wird darauf hingewiesen, daß diese Beispiele keine vollständige Aufzählung der Hochschulqualifikationen sind und daß ihre Reihenfolge willkür­lich ist. Die Anzahl der Stufen von Hochschulqualifikationen kann zwischen den einzelnen Ländern und zwischen den Arten der Hochschulbildung unterschiedlich sein. Eine Hochschul­qualifikation kann den Zugang zu einer großen Vielzahl weiterer Tätigkeiten innerhalb oder außerhalb des Hochschulsystems, wie etwa ein weiterführendes Studium oder eine Erwerbs­tätigkeit, ermöglichen. Die Vertragsparteien sollen Informationen über ihre Hochschulqualifi­kationen zur Verfügung stellen, einschließlich der Namen der Qualifikationen in der Original­sprache/den Originalsprachen und die Voraussetzungen für den Erwerb der Qualifikationen.

Österreich
Hochschulqualifikationen im obenstehenden Sinne sind

a. die Diplomgrade, Doktorgrade, Master-Grade sowie alle sonstigen Bezeichnungen auf­grund einer hochschulischen Ausbildung;
b. sämtliche Nachweise über die Allgemeine Universitätsreife gemäß § 35 Abs. 1 UniStG.

Anerkennung

Anerkennung ist eine Art der Bewertung der Qualifikationen einer Einzelperson. Die Bewer­tung kann eine Art Feststellung des Wertes einer ausländischen Qualifikation sein, die Aner­kennung jedoch bezieht sich auf eine von einer zuständigen Behörde ausgestellte förmliche Erklärung, die den Wert der betreffenden Qualifikation bestätigt und aufzeigt, welche Folgen diese Anerkennung für den Inhaber der Qualifikation, deren Anerkennung angestrebt wird, zeitigt. So kann zum Beispiel eine Qualifikation für den Zweck des Weiterstudiums auf einer bestimm­ten Stufe (wie zum Beispiel zur Promotion), für die Verwendung eines Titels oder für die Aus­übung einer Erwerbstätigkeit anerkannt werden, siehe Abschnitt VI.

Im Sinne des Übereinkommens bezieht sich "Anerkennung" auf die länderübergreifende Aner­kennung und nicht auf die Anerkennung innerhalb eines bestimmten Landes. Die Begriffs­bestimmung der Anerkennung für die Zwecke der Erwerbstätigkeit stellt auf Erwerbstätigkeit im allgemeinen und nicht speziell auf die Anerkennung zum Zweck der Zulasung zu einer Regelung unterworfenen Berufen (regulated professions) ab.

Österreich
Für Österreich bedeutet dies die Nostrifizierung gemäß § 70 Abs. 1 UniStG bzw. die Gleich­stellung durch das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr aufgrund bilateraler Ab­kommen sowie die Anerkennung eines ausländischen Studiums für die Zulassung zu Doktorats­studien gemäß § 35 Abs. 3 UniStG.

Voraussetzungen

A. Allgemeine Voraussetzungen

Die Begriffe "allgemeine Voraussetzungen" und "besondere Voraussetzungen" sind mitein­ander verbunden und im Zusammenhang zu betrachten.

Allgemeine Voraussetzungen setzen die Bedingungen fest, die von allen Bewerbern in einer bestimmten Kategorie erfüllt werden müssen, zum Beispiel von allen Bewerbern um Zugang zur Hochschulbildung oder von allen Bewerbern um einen Doktorgrad. Im ersten Fall kann die allgemeine Voraussetzung der Abschluß der Sekundarschule sein. In einigen Ländern kann es Ausnahmen zu dieser allgemeinen Voraussetzung geben, wie der Zugang auf der Grundlage der Lebenserfahrung, Arbeitserfahrung oder anderer nichttraditioneller Qualifikationen (siehe Artikel IV.8). Im zweiten Fall kann die allgemeine Voraussetzung der Abschluß von Dok­torandenkursen sowie das Abfassen einer Doktorarbeit auf der Grundlage selbständiger For­schung sein.

Besondere Voraussetzungen setzen die Bedingungen fest, die von Bewerbern um Zulassung zu bestimmen Arten von Hochschulprogrammen erfüllt werden müssen. In den meisten Fällen sind die besonderen Voraussetzungen zusätzlich zu den allgemeinen Voraussetzungen zu erfüllen. Es kann eine Vielzahl besonderer Voraussetzungen geben. Ein Beispiel einer solchen besonderen Voraussetzung kann die Sachkenntnis in besonderen Fachbereichen sein (wie Mathematik, Naturwissenschaft oder Fremdsprachen), die durch die Sekundarschulquali­fikation oder durch besondere Eingangsprüfungen nachzuweisen ist. Ein weiteres Beispiel kann ein bestimmter Notendurchschnitt im Abschlußzeugnis der Sekundarschule sein, der über dem Eingangs­minimum liegen muß. Allgemeine und besondere Voraussetzungen werden in den Abschnitten IV und VI behandelt. Es wird darauf hingewiesen, daß der Grundsatz der gerech­ten Anerkennung sowohl für die allgemeinen als auch für die besonderen Voraussetzungen gilt.

B. Besondere Voraussetzungen

Siehe "Allgemeine Voraussetzungen".

Österreich
Voraussetzungen im obenstehenden Sinne sind

a. die allgemeine Universitätsreife gemäß § 35 UniStG;
b. die besondere Universitätsreife gemäß § 36 UniStG.

Abschnitt II – Zuständigkeit staatlicher Behörden

Artikel II.1

Dieser Artikel beschreibt die wechselnde Zuständigkeit zentraler Behörden der Vertragsparteien sowie einzelner Hochschuleinrichtungen in den von diesem Übereinkommen erfaßten Angelegenheiten und die Verpflichtungen der Vertragsparteien entsprechend den verschiedenen Zuständigkeitskatego­rien. Dieser Artikel ist für die Bestimmung der sich aus den nachstehenden Artikel des Übereinkommens ergebenden Verpflichtungen der Vertragsparteien maßgeblich. Absatz 3 verdeutlicht, daß die Absätze 1 und 2 auf die jeweiligen Verpflichtungen der Vertragsparteien aus den Artikeln des Übereinkommens Anwendung finden.

Der Artikel versucht, ein Ungleichgewicht in den Verpflichtungen auszugleichen, die von Vertragsparteien, deren Behörden die Zuständigkeit in Anerkennungsfragen haben, und von Vertragsparteien, in denen die Zuständigkeit bei Hochschuleinrichtungen liegt, übernommen werden. Während die eingeschränkte Hoheitsgewalt staatlicher Behörden in den Staaten anerkannt wird, in denen die Entscheidungen in Anerkennungsfällen nicht bei zentralen Behörden liegen, erlegt dieser Artikel diesen Vertragsparteien die Verpflichtung auf, dafür zu sorgen, daß Informationen über die Bestimmungen des Übereinkommens an alle Hoch­schuleinrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet verteilt werden, und daß diesen nahegelegt wird, das Übereinkommen zu befolgen. Auf die wichtige Rolle der ENICs bei der Verteilung dieser Informationen wird hingewiesen.

Österreich
Für Österreich gilt die Variante des Abs. 1. Deshalb verpflichtet sich Österreich mit dem Beitritt zum Übereinkommen, dessen Wortlaut den einzelnen Hochschuleinrichtungen zur wohl­wollen­den Prüfung und Anwendung zu übermitteln. In denjenigen Sonderfällen, in denen das Bundes­ministerium für Wissenschaft und Verkehr aufgrund bilateraler Abkommen selbst zur Entschei­dung zuständig ist, ist es unmittelbar an die Bestimmungen des Übereinkommens gebunden. Eine besondere Rolle kommt in diesem Zusammenhang den nationalen Informationszentren für die akademische Anerkennung (in Österreich: NARIC AUSTRIA) zu, die primär die Aufgabe haben, die zuständigen Organe der Hochschulen über ausländische Hochschulqualifikationen im Vorfeld bindender Anerkennungsentscheidungen zu beraten.

Artikel II.3

Nach dem Muster des Artikels 9 Buchstabe a der ETS Nr. 32, Europäisches Übereinkommen über die akademische Aner­kennung von akademischen Graden und Hochschulzeugnissen (1959), hält dieser Artikel an dem Grundsatz fest, daß das vorliegende Übereinkommen geltende mehrseitige Übereinkommen oder zweiseitige Abkommen zwischen Vertragspar­teien, die günstigere Bestimmungen als dieses Übereinkommen enthalten, nicht beeinträchtigt und daß es auch den künftigen Abschluß solcher Übereinkommen oder Abkommen zwischen Vertragsparteien nicht ausschließt. Derartige Übereinkommen oder Abkommen können zum Beispiel im Rahmen der Europäischen Union, dem Nordischen Ministerrat oder der Gemein­schaft Unabhängiger Staaten geschlossen werden.

Österreich
Das Übereinkommen läßt somit alle bilateralen Abkommen und Vereinbarungen unberührt, die Österreich mit anderen Staaten (seien es Vertragsparteien des Übereinkommens oder nicht) abgeschlossen hat.

Abschnitt III – Wesentliche Grundsätze in bezug auf die Bewertung von Qualifikationen

Artikel III.1

Dieser Artikel enthält die Verpflichtung für alle Vertragsparteien, für eine gerechte Bewertung aller Anträge auf Anerkennung von Studien, Qualifikationen, Zeugnissen, Diplomen oder Gra­den, die in einer anderen Vertragspartei durchgeführt oder erworben wurden, zu sorgen. Die Bewer­tung ist auf Ersuchen der betreffenden Einzelperson für die in dem Ersuchen genannten Quali­fikationen vorzunehmen. Von den Antragstellern kann verlangt werden, daß sie ihre Qualifika­tionen durch Nachweise belegen. Die Bewertung kann in Form eines Gutachtens oder einer förmlichen Entscheidung über die Anerkennung durch die zuständige Behörde erfolgen. Die Bewertung ist auf der Grundlage angemessener Fachkenntnisse und durchschaubarer Verfah­ren und Kriterien, zu vernünftigen Preisen und innerhalb einer angemessenen Frist durchzufüh­ren. Die nationalen Informationszentren (siehe Abschnitt IX) könnten bei der Durchführung solcher Bewertungen eine Schlüsselrolle spielen.

Der Begriff "angemessener Zugang" bedeutet, daß alle Vertragsparteien für die Bewertung von Qualifikationen zu den verschiedenen von dem Übereinkommen erfaßten Zwecken Vorkehrun­gen treffen sollen. Die Art und Gestaltung der Vorkehrungen im einzelnen sind von jeder Vertragspartei festzulegen; aus dem Artikel ergibt sich jedoch, daß eine Vertragspartei nicht die Wahl hat, für eine bestimmte Art von Bewertung keine Vorkehrungen zu treffen (zum Bei­spiel eine Bewertung mit Blick auf weitere Studien oder zu Erwerbszwecken; in diesem Zu­sammenhang wird daran erinnert, daß das vorliegende Übereinkommen den Zugang zu den einer Regelung unterworfenen Berufen (regulated professions) nicht erfaßt). Umfang und Ausmaß der Vorkehrungen sind von jeder Vertragspartei zu bestimmen; sie sollen angesichts der Nachfrage nach Bewertungen angemessen sein. In diesem Zusammenhang ist darauf hin­zuweisen, daß angemessener Zugang nicht uneingeschränkter Zugang bedeutet. Eine Ver­tragspartei kann beispielsweise eine weitere Bewertung einer zu demselben Zweck in derselben Vertragspartei bereits bewerteten Qualifikation ablehnen, sofern der Antragsteller den Antrag nicht mit wesentlichen neuen Informationen begründen kann. Demgemäß kann eine Hoch­schuleinrichtung ablehnen, eine ausländische Qualifikation für die Zulassung zum Hochschul­bereich zu bewerten, falls die Qualifikation bereits von einer dem Hochschulsystem derselben Vertragspartei angehörenden anderen Einrichtung für Zulassungszwecke bewertet worden ist.

Der Artikel enthält ferner die Verpflichtung der Vertragsparteien, eine solche Bewertung auf nichtdiskriminierender Grundlage vorzunehmen. Die Anerkennung kann nicht aus dem ein­fachen Grund verweigert werden, weil es sich um eine ausländische und nicht um eine natio­nale Qualifikation handelt; Umstände, die nichts mit dem akademischen Wert der Qualifikatio­nen zu tun haben, dürfen nicht in Betracht gezogen werden. So kann zum Beispiel die Aner­kennung von Qualifikationen in Geschichte oder in einer Fremdsprache nicht allein deshalb verweigert werden, weil die Qualifikation in einem bestimmten Land erworben wurde, oder wegen der Herkunft oder des Glaubens des Inhabers. In diesem Zusammenhang wird betont, daß das Übereinkommen auf alle Personen Anwendung findet, deren Qualifikationen in einer oder mehreren Vertragsparteien erworben wurden; seine Anwendung ist nicht auf die Ange­hörigen dieser Staaten oder Personen mit ständigem Aufenthalt in diesen Staaten beschränkt.

Der Artikel enthält ferner die Verpflichtung der Vertragsparteien, eine solche Bewertung auf nichtdiskriminierender Grundlage vorzunehmen. Die Anerkennung kann nicht aus dem ein­fachen Grund verweigert werden, weil es sich um eine ausländische und nicht um eine natio­nale Qualifikation handelt; Umstände, die nichts mit dem akademischen Wert der Qualifikatio­nen zu tun haben, dürfen nicht in Betracht gezogen werden. So kann zum Beispiel die Aner­kennung von Qualifikationen in Geschichte oder in einer Fremdsprache nicht allein deshalb verweigert werden, weil die Qualifikation in einem bestimmten Land erworben wurde, oder wegen der Herkunft oder des Glaubens des Inhabers. In diesem Zusammenhang wird betont, daß das Übereinkommen auf alle Personen Anwendung findet, deren Qualifikationen in einer oder mehreren Vertragsparteien erworben wurden; seine Anwendung ist nicht auf die Ange­hörigen dieser Staaten oder Personen mit ständigem Aufenthalt in diesen Staaten beschränkt.

Artikel III.2

Dieser Artikel unterstreicht die Bedeutung der Einführung angemessener Verfahren für die Bearbeitung von Anträgen auf Anerkennung von Qualifikationen. Diese Verfahren finden auf die Bewertung von Qualifikationen Anwendung, unabhängig davon, ob die Qualifikationen letztlich anerkannt werden oder nicht. Diese Bestimmung beruht auf dem Grundsatz, daß es Aufgabe der den Antrag auswertenden Behörde ist, zu beweisen, daß der Antragsteller die Voraussetzungen für die Anerkennung nicht erfüllt; es ist nicht Aufgabe des Antragstellers zu beweisen, daß seine Qualifikationen den Normen des Landes entsprechen, in dem die Anerken­nung angestrebt wird.

Ein Antragsteller soll über das bei der Bearbeitung seines Antrags anzuwendende Verfahren in Kenntnis gesetzt werden. Die Verfahren sollen einheitlich sein in dem Sinne, daß die Anträge nicht von den verschiedenen Hochschuleinrichtungen innerhalb desselben Landes sehr unter­schiedlich bearbeitet werden. Das ENIC-Netzwerk könnte um die Ausarbeitung eines Kodex für einwandfreie Verfahren für die Bewertung ausländischer Qualifikationen ersucht werden, und einzelne nationale Zentren könnten bei der Verteilung von Informationen über einen sol­chen Kodex an Hochschuleinrichtungen und andere Gremien, die in ihren jeweiligen Ländern ausländische Qualifikationen bewerten, eine wichtige Rolle spielen.

Österreich
Das Verfahren ist durch das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991, das Organisations- und Studienrecht der Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung sowie das Bundesgesetz über Fachhochschul-Studiengänge - FHStG, BGBl.Nr. 340/1993, determiniert.

Artikel III.3

Dieser Artikel hebt die Hauptverantwortung des Antragstellers hervor, die erforderlichen Informationen für die Bewertung seines Antrags herbeizuschaffen. Ein wesentlicher Teil dieser Aufgabe ist die Verpflichtung, diese Informationen "nach Treu und Glauben" zur Verfügung zu stellen, das heißt richtige und wahrheitsgemäße Informationen zu liefern und nicht maßgebliche Informationen vorsätzlich wegzulassen oder falsche oder irreführende Informationen vorzu­legen.

Der Artikel unterstreicht jedoch auch die Verpflichtung der Hochschuleinrichtungen, ihren ehemaligen Studenten oder den Hochschuleinrichtungen, bei denen diese die Anerkennung ihrer Qualifikationen beantragen, beziehungsweise den Behörden der Länder, in denen die Anerkennung angestrebt wird, alle maßgeblichen Informationen für die Bewertung eines Antrags auf Anerkennung von Qualifikationen, die an der Einrichtung erworben wurden, zur Verfügung zu stellen. Der Begriff "Bildungseinrichtung" umfaßt Hochschuleinrichtungen sowie Ein­richtungen, die Qualifikationen erteilen, welche den Zugang zur Hochschulbildung ermög­lichen. Es wird jedoch festgestellt, daß in einigen Vertragsparteien Informationen nur auf Ersu­chen des Antragstellers an eine andere Einrichtung übersandt werden dürfen.

Die Information ist "innerhalb angemessener Frist" zu erteilen. Der Begriff bedeutet einerseits, daß die Hochschuleinrichtungen die verlangte Information so rasch wie möglich erteilen sollen, um dazu beizutragen, daß der Antrag in angemessener Frist bearbeitet wird (siehe Arti­kel III.5). Andererseits bedeutet er, daß den Bemühungen der Hochschuleinrichtungen, den Ersuchen zu entsprechen, gewisse Grenzen gesetzt sind. Der Begriff "angemessene Frist" sollte zwar ausdrücklich von den zuständigen Behörden bestimmt werden, doch kann ganz allgemein festgestellt werden, daß die Verpflichtung zur Beschaffung von Informationen als einge­schränkt oder sogar nicht vorhanden angesehen werden kann, wenn sich das Ersuchen auf Qualifikationen bezieht, die vor sehr langer Zeit erworben wurden, wenn die erbetene Infor­mation von anderen bekannten Quellen leicht erhältlich ist oder wenn sie nicht ohne langwie­rige Suche im Archiv auffindbar ist.

Die Information kann aus Abschriften der maßgeblichen Teile der Akten der Einrichtung, Informationen über belegte Kurse und die erzielten Ergebnisse bestehen. Dieser Artikel, im Zusammenhang mit Artikel III.1 betrachtet, betont auch die Verpflichtung der Vertragspar­teien, es ihren Bildungseinrichtungen zur Aufgabe zu machen, die in solchen Fällen gewünsch­ten Informationen zur Verfügung zu stellen. So darf zum Beispiel keine Vertragspartei oder Bildungseinrichtung in einer Vertragspartei die Informationen aus politischen, religiösen oder sonstigen Gründen zurückhalten.

Artikel III.4

Dieser Artikel betont, wie wichtig es ist, daß der akademischen Gemeinschaft, vor allem den Fachleuten für die akademische Anerkennung und den Bewertern von Zeugnissen in ande­ren Vertragsparteien, die Hochschulsysteme sowie die Bildung, die den Zugang zur Hoch­schulbildung ermöglicht, deutlich gemacht werden. Der Artikel unterstreicht die Verantwortung der Vertragsparteien, ausreichende Informationen über ihre eigenen Bildungssysteme zu ertei­len. Die nationalen Informationszentren über Anerkennung und Mobilität (siehe Abschnitte IX und X) sollen bei der Bereitstellung solcher Informationen eine Schlüsselrolle spielen.

Artikel III.5

Der Gedanke, daß ein Antragsteller das Recht auf eine Antwort innerhalb einer angemessenen Frist hat, ist für ein einwandfreies Verfahren von zentraler Bedeutung, und besonders für Antragsteller, welche die Anerkennung für ein Weiterstudium beantragen oder die ihre Qualifi­kationen als Grundlage für eine Erwerbstätigkeit verwenden wollen, von besonderer Bedeu­tung. Wird der Antrag auf Anerkennung abgelehnt, so müssen die Antragsteller gegebenenfalls Ergänzungsstudien vornehmen, um sich zu qualifizieren. Wird die Entscheidung über ihren Antrag erheblich verzögert, so können die Antragsteller gezwungen sein, diese Studien vorzu­nehmen, um weitere Verzögerungen zu vermeiden, auch wenn ihr Antrag schließlich zu ihren Gunsten entschieden wird. Den Vertragsparteien wird nahegelegt, öffentlich bekanntzumachen und den Antragstellern mitzuteilen, was sie als "angemessene Frist" in bezug auf Artikel III.4 und Artikel III.5 des Übereinkommens ansehen. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, daß die Richtlinien des Rates der Europäischen Union über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise (Richtlinien des Rates 89/48/EWG und 92/51/EWG) eine Frist von vier Monaten für eine Entscheidung über die beruflichen Befähi­gungsnachweise festlegen.

Es wird ausdrücklich festgehalten, daß die "angemessene Frist" von dem Zeitpunkt an berech­net wird, zu dem der Antragsteller alle erforderlichen Informationen für den zu entscheidenden Fall vorgelegt hat. Es wird jedoch davon ausgegangen, daß die Einrichtung, die den Antrag bewertet, Nachfragen nach zusätzlichen Informationen innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Tag des Eingangs des Antrags bei der Einrichtung zu stellen hat, und daß Nachfragen nach weiteren Informationen begründet sind und nicht allein dem Zweck dienen, eine Entschei­dung zu umgehen oder hinauszuzögern.

Eine Entscheidung zugunsten des Antragstellers braucht nicht begründet zu werden, doch bei einer Entscheidung zuungunsten des Antragstellers sind die Gründe anzugeben. Die Bestim­mung, daß es der Behörde, die den Antrag bewertet, vorbehalten ist zu beweisen, daß der Antragsteller die Voraussetzungen für die Anerkennung nicht erfüllt (siehe Artikel III.2), ist eng mit dem Recht des Antragstellers verbunden, Widerspruch einzulegen. Regelungen und Verfahren für solche Widersprüche unterliegen den in der betreffenden Vertragspartei in Kraft befindlichen Gesetzen; die Behandlung des Widerspruchs unterliegt jedoch denselben Anforderungen an Durchschaubar­keit, Einheitlichkeit und Zuverlässigkeit wie die ursprüngliche Bewertung des Antrags. Es sind Informationen darüber zu erteilen, in welcher Weise und in welchen Fristen ein Widerspruch vorgebracht werden kann. In Fällen, in denen ein Antragsteller die Anerken­nung durch das Ablegen weiterer Prüfungen oder durch andere Maßnahmen erhalten kann, sollen solche sachdienlichen Informationen erteilt werden.

Österreich
In Österreich ist die Höchstgrenze der angemessenen Frist gemäß § 73 Abs. 1 AVG mit sechs Monaten festgelegt.

Abschnitt IV – Anerkennung von Qualifikationen, die den Zugang zur Hochschulbildung ermöglichen

Artikel IV.1

Der Artikel behandelt allgemeine Voraussetzungen für den Zugang zur Hochschulbildung, im Gegensatz zu Voraussetzungen für den Zugang nur zu bestimmten Arten oder Programmen der Hochschulbildung (siehe Artikel IV.2). Der wesentliche Grundsatz des Übereinkommens besteht darin, daß Qualifikationen, die dem Inhaber den Zugang zur Hochschulbildung in einer Vertragspartei ermöglichen, ihm dasselbe Recht in anderen Vertragsparteien einräumen sollen. Es wird daran erinnert, daß Zugang die Bewertung der Qualifikationen des Antragstellers im Hinblick auf die Feststellung bedeutet, ob er die allgemeinen Voraussetzungen für die Teil­nahme an der Hochschulbildung erfüllt, daß seine tatsächliche Teilnahme jedoch von der Ver­fügbarkeit freier Plätze abhängig gemacht werden kann (Zulassung). Zugang ist daher der erste Schritt in Richtung auf die Aufnahme eines Studiums im Hochschulbereich. In einigen Fällen bedeutet Zugang auch automatisch Zulassung, in den meisten Fällen jedoch ist die Zulassung der zweite Schritt in Richtung auf die Aufnahme eines Studiums im Hochschul­bereich, und nicht allen Antragstellern, die Zugang erhalten, wird die Zulassung erteilt (siehe Begriffsbestimmungen von Zugang und Zulassung in Abschnitt I).

Eine Vertragspartei kann jedoch die Anerkennung verweigern, wenn sie nachweisen kann, daß es zwischen ihren eigenen allgemeinen Voraussetzungen für den Zugang und denen der Ver­tragspartei, in der die betreffende Qualifikation erworben wurde, einen wesentlichen Unter­schied gibt. Die Unterschiede können die Inhalte der Primar- und Sekundarschulbildung betref­fen; hier einige Beispiele:

* ein wesentlicher Unterschied zwischen der Allgemeinbildung und einer besonderen fach­bezogenen Bildung;

* ein Unterschied in der Schuldauer, die den Inhalt des Lehrplans wesentlich beeinflußt;

* das Vorhandensein, Fehlen oder der Umfang bestimmter Fächer, wie erforderliche Grund­kurse oder nichtakademische Fächer;

* ein wesentlicher Unterschied bei der Schwerpunktverteilung, wie zwischen einem Pro­gramm, das in erster Linie für den Eintritt in die Hochschulbildung gedacht ist, und einem Programm, das vor allem zur Vorbereitung auf die Arbeitswelt dient.

Diese Beispiele zeigen einige ausschlaggebende Bereiche, in denen wesentliche Unterschiede auftreten können. Es ist jedoch hervorzuheben, daß nicht jeder Unterschied in einem dieser Bereiche als wesentlich anzusehen ist.

Als Faustregel sind jedoch die Vertragsparteien und Hochschuleinrichtungen bei der Feststellung, ob es einen wesentlichen Unterschied zwischen den beiden betreffenden Qualifikationen gibt, dazu angehalten, so weit wie möglich den Wert der einzelnen fraglichen Qualifikation zu prüfen, ohne automatisch die für den Erwerb der Qualifikation benötigten Studienzeiten zu verglei­chen. Es obliegt der Vertragspartei oder der Einrichtung, welche die Anerkennung versagen wollen, nachzuweisen, daß die fraglichen Unterschiede wesentlich sind.

Der Begriff "von den anderen Vertragsparteien ausgestellte Qualifikationen" ist so zu verste­hen, daß er auch Qualifikationen umfaßt, die zum Bildungssystem einer Vertragspartei gehö­ren, aber in einer Schule oder einer anderen Einrichtung erworben wurden, die sich außerhalb des Hoheitsgebiets der betreffenden Vertragspartei befindet.

Österreich
Der Grundsatz der Anerkennung der Nachweise der allgemeinen Universitätsreife ist weiterhin aufrecht. Es erhebt sich die Frage, wann von "wesentlichen Unterschieden" in den Ausbildungen gesprochen werden kann. Die Feststellung ist eine Frage der freien Beweiswürdigung, wobei empfohlen wird, besonders auf folgende Kriterien zu achten:

* Ausbildungsdauer (in der Regel mindestens zwölf Schuljahre);
* Ausbildungsinhalte (allgemeinbildende Unterrichtsgegenstände sollen überwiegen);
* Systematik (diejenige Form einer allgemeinen Universitätsreife, deren Anerkennung beantragt wird, sollte auch in Österreich vorhanden sein; Gegenbeispiel: deutsche Fachhochschulreife).
Allerdings erscheint es zulässig, Defizite in einem Kriterium durch das Überwiegen in einem anderen Kriterium auszugleichen. Zum Beispiel erscheint es angemessen, Reifezeugnisse, die nach einer elfjährigen Schulzeit ausgestellt sind, dann als gleichwertig anzu­erkennen, wenn der vorgeschriebene Leistungsumfang pro Schuljahr über dem österreichischen liegt. Reifezeugnisse nach einem Schulbesuch von zehn Jahren sollten allerdings nicht ohne weiteres als gleichwertig anerkannt werden.

Artikel IV.2

Zweck des Artikels IV.2 ist es, klarzustellen, daß diejenigen Vertragsparteien, die nicht über ein System für die Anerkennung verfügen, ersatzweise ein System für die Bewertung bereitstellen sollen. Es ist nicht beabsichtigt, daß eine Vertragspartei, die über ein System für die Anerkennung verfügt, im Einzelfall entscheiden darf, lediglich eine Bewertung vorzunehmen.

Artikel IV.3

Dieser Artikel betrifft Qualifikationen, die den Zugang nur zu bestimmten Arten von Hoch­schulprogrammen gewähren, wie für eine Fachschule oder für die Krankenpflege, oder nur zu bestimmten Arten von Einrichtungen, oder allgemein zu nichtuniversitärer Weiterbildung, nicht aber zu Universitäten. Ein Beispiel für letzteres wäre das niederländische HAVO (Hoger Algemeen Vormend Onderwijs)-Diplom, das den Zugang zu Hochschulprogrammen in den niederländischen hogescholen erlaubt.

Österreich
Zeugnisse, die in einem anderen Ausstellungsstaat zum Studium an einer nichtuniversitären Hoch­schuleinrichtung, nicht jedoch zum Studium an Universitäten berechtigen (z.B. die deutsche Fachhoch­schulreife), finden in Österreich keine Entsprechung und können somit - auch nicht für die Zulassung zu Fachhochschul-Studiengängen - als allgemeine Universitätsreife anerkannt werden. In letzterem Fall ist aber gegebenenfalls der Zugang über die einschlägige berufliche Qualifikation (§ 4 Abs. 2 FHStG) möglich.

Artikel IV.4

Dieser Artikel betrifft Fälle, in denen zusätzlich zu den in den Artikeln IV.1 und IV.2 behandel­ten allgemeinen Voraussetzungen für den Zugang zur Hochschulbildung besondere Vorausset­zungen für den Zugang zu bestimmten Studienabschnitten festgelegt sind. Hier einige Beispiele für solche besonderen Voraussetzungen:

a. Ein bestimmter Studienabschnitt steht nur Inhabern eines in den Naturwissenschaften oder - je nach Sachlage - eines im klassischen Bereich der höheren Sekundarschule erworbenen Diploms oder Zeugnisses offen;

b. Kenntnisse in einem bestimmten Fach wie in einer alten oder neuen Sprache, Physik, Chemie, Mathematik, Philosophie;

c. ein Praktikum;

d. ein weiteres Zeugnis, das zusätzlich zu dem Schulzeugnis verlangt wird.

Besondere Voraussetzungen sind nur dann festzulegen, wenn sie vom Standpunkt der Bildung her absolut notwendig sind. In keinem Fall dürfen sie als Vorwand dafür dienen, Studenten auszuschließen, deren Qualifikationen in einer der Vertragsparteien ausgestellt worden sind. Als Grundsatz gilt, daß von Antragstellern, deren Qualifikationen in einer der Vertragsparteien ausgestellt worden sind, verlangt werden kann, die gleichen Bedingungen wie diejenigen zu erfüllen, die von Inhabern ähnlicher Qualifikationen der betreffenden Vertragspartei verlangt werden, die dasselbe Studium aufnehmen wollen. Die Vertragsparteien und ihre Hochschulein­richtungen sollen jedoch bei der Entscheidung, ob Studenten mit den in einer der Vertrags­parteien ausgestellten Qualifikationen diese Voraussetzungen erfüllen, großzügig sein.

Österreich
Es handelt sich um die besondere Universitätsreife gemäß § 36 UniStG. Österreich hat aufgrund seiner Rechtslage keinen Gebrauch von der Variante gemacht, Inhabern ausländischer Reife­zeugnisse die Erbringung zusätzlicher Leistungen für die besondere Universitätsreife in Öster­reich zu ermöglichen (ausgenommen sind lediglich Reifezeugnisse von Personen gemäß der Personengruppenverordnung). Österreich bezieht sich vielmehr auf die Variante, zu überprüfen, ob Antragsteller mit in den anderen Vertragsparteien erworbenen Qualifikationen entsprechende Voraussetzungen erfüllen. Schulen, die nicht dem Bildungssystem des Sitzstaates zuzurechnen sind, werden entsprechend den Voraussetzungen derjenigen Vertragspartei beurteilt, zu deren Bil­dungssystem sie gehören (z.B. deutsche Auslandsschulen). Dabei ist jedoch zu beachten, daß manche solche Schulen in zwei Richtungen voll anerkannt sind, nämlich für den Sitzstaat und für die Vertragspartei, deren Bildungssystem sie angehören. In diesem Fall kann der Antragsteller wählen, nach welchem der beiden Studiensysteme er die Voraussetzungen der besonderen Universitäts­reife nachweist.

Artikel IV.5

Dieser Artikel bezieht sich auf Fälle, in denen die allgemeine Voraussetzung für den Zugang zur Hochschulbildung in einer Vertragspartei aus einem Schulabschlußzeugnis der Sekundar­schule und einer zusätzlichen qualifizierenden Prüfung besteht, die auf nationaler oder zentraler Ebene abgehalten wird und vereinheitlicht ist. Besondere Prüfungen, die nachweisen sollen, ob ein Antragsteller besondere Voraussetzungen für den Zugang zu bestimmten Studienabschnit­ten erfüllt, werden in Artikel IV.7 behandelt.

Bei der Frage, ob dieser Artikel anzuwenden ist, sollen die Vertragsparteien zwischen Syste­men unterscheiden, bei denen das Ziel der zusätzlichen Prüfung darin liegt, ein zusätzliches Verfahren der Auswahl zwischen hochqualifizierten Bewerbern zu schaffen, und Systemen, bei denen das Ziel der Prüfung darin liegt, ein zusätzliches Verfahren für die Entscheidung zu schaffen, ob die Bewerber tatsächlich die Voraussetzungen für den Zugang zur Hochschulbil­dung erfüllen. Bei Anwendung des Artikels sollen die Vertragsparteien hinreichenden Grund zu der Annahme haben, daß die Prüfung letzterem Zweck dient.

Wird in einer Vertragspartei, wie oben beschrieben, eine zusätzliche qualifizierende Prüfung für den allgemeinen Zugang zur Hochschulbildung gefordert, so können die anderen Vertragspar­teien verlangen, daß Antragsteller aus dieser Vertragspartei diese Voraussetzung erfüllen, bevor der Zugang gestattet wird. Ersatzweise können die Vertragsparteien den Antragstellern die Möglichkeit bieten, zusätzliche Voraussetzungen im Bildungssystem des Staates, in der der Antragsteller den Zugang beantragt hat, zum Beispiel durch besondere Prüfungen ähnlicher Art und/oder durch das Angebot von Vorbereitungskursen, zu erfüllen. Der Artikel ist nur auf Antragsteller anzuwenden, die Inhaber von Qualifikationen aus Vertragsparteien sind, in denen die zusätzlichen qualifizierenden Prüfungen wesentlicher Teil der Gesamtvoraussetzungen für den Zugang zur Hochschulbildung sind. Er ist mit Sorgfalt und nach Treu und Glauben anzu­wenden und darf in keinem Fall allein zu dem Zweck angewendet werden, die Anzahl der Antragsteller aus einem bestimmten Land zu begrenzen.

Österreich
Hierunter fallen für Österreich derzeit die Abschlußzeugnisse von griechischen und türkischen Mittelschulen. Der Grund hiefür ist, daß in diesen Schulsystemen keine generelle Abschluß­prüfung im Sinn einer österreichischen Reifeprüfung vorgesehen ist, sondern die Antragsteller eine allgemeine Universitätreife erst mit der Ablegung der Hochschulzugangsprüfungen erhalten.

Artikel IV.6

Dieser Artikel erkennt die Tatsache an, daß das System der selektiven Zulassung in einer gro­ßen Zahl von Staaten in der europäischen Region zunehmend die Regel zu werden scheint. Die Zulassung zu einer Hochschuleinrichtung oder zu bestimmten Programmen einer Hochschul­einrichtung kann aus finanziellen Erwägungen, aus Kapazitätsgründen, zur Beschränkung der Anzahl der Ausübenden bestimmter Berufe oder aus anderen Gründen begrenzt sein, ohne daß gegen das Recht des einzelnen auf Anerkennung seiner Qualifikationen, die den Zugang zur Hochschulbildung im allgemeinen oder zu einem bestimmten Hochschulprogramm erlauben, verstoßen wird. Das für die Anwendung der selektiven Zulassung errichtete System kann von Land zu Land unterschiedlich sein. Verschiedene Arten von Systemen der selektiven Zulas­sung, wie der Numerus clausus, werden häufig angewandt.

Die Anwendung eines Systems der selektiven Zulassung soll jedoch ohne Diskriminierung erfolgen. Insbesondere dürfen Inhaber von Qualifikationen, die in anderen Vertragsparteien ausgestellt wurden, nicht allein wegen des Ursprungs ihrer Qualifikation ausgeschlossen wer­den. Die Bewertung der in einer anderen Vertragspartei ausgestellten Qualifikationen ist nach den in Abschnitt III beschriebenen Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Nichtdiskriminie­rung vorzunehmen.

Es wird jedoch darauf hingewiesen, daß in bestimmten wenigen Fällen die Staatsangehörigkeit, die Staatsbürgerschaft oder der Ort des ständigen Aufenthalts ein entscheidendes Kriterium für die Zulassung zu bestimmten Arten der Hochschulbildung sein kann, wie zu militärischen Aka­demien oder zu einer Hochschulbildung, deren ausschließlicher Zweck darin besteht, die Stu­dierenden auf bestimmte, auf Staatsangehörige des betreffenden Landes beschränkte andere Aufgaben vorzubereiten. In einigen Ländern könnte dies für Studienabschnitte gelten, die zur Vorbereitung auf den Staatsdienst oder auf bestimmte Bereiche des öffentlichen Dienstes die­nen, wenn die Staatsangehörigkeit Voraussetzung für eine Anstellung im Staatsdienst darstellt, oder in dem Bereich/den Bereichen des Staatsdienstes, auf den der Studienabschnitt vorberei­tet. In einigen Ländern kann der Zugang zu einigen besonders teuren Studienprogrammen, wie etwa Medizin, ebenfalls von der Staatsangehörigkeit und/oder dem Ort des ständigen Aufent­halts abhängig sein.

Österreich
In Österreich kann gemäß § 34 Abs. 4 UniStG festgestellt werden, daß für bestimmte Studien­richtungen unvertretbare Studienbedingungen bestünden, falls alle Bewerber bei Nachweis der allgemeinen und der besonderen Universitätsreife zugelassen würden. In solchen Fällen können ausländische Staatsangehörige, soferne sie weder Staatsangehörige eines EU‑/EWR‑Staates sind noch unter die Personengruppenverordnung fallen, von der Zulassung zu dieser Studienrichtung ausgeschlossen werden. Die Feststellung über die unvertretbaren Studienbedingungen sind von jeder Universität bzw. Fakultät im Rahmen ihrer Autonomie zu treffen und können bei Änderung der Bedingungen jeweils geändert werden.

Artikel IV.7

Dieser Artikel behandelt das Recht einer Einrichtung, sonst qualifizierten Antragstellern die Zulassung zu versagen, die nicht nachweisen können, daß sie die Unterrichtssprache(n) der betreffenden Einrichtung ausreichend beherrschen. Diese Unterrichtssprache(n) muß/müssen nicht die Amtssprache(n) des Landes sein, in der sich die Einrichtung befindet. Beantragt zum Beispiel ein Antragsteller die Zulassung zu einem Studienprogramm, das ausschließlich in Eng­lisch in einer Einrichtung abgehalten wird, die sich in einem Land mit einer anderen Amts­sprache befindet, so kann die Kenntnis der englischen Sprache anstelle der Ortssprache ver­langt werden. Ein weiteres Beispiel wäre ein Antragsteller, der die Zulassung an einer katalani­schen Universität beantragt, an der, je nach Studienprogramm, die Kenntnis des Katalanischen anstelle des Spanischen (Kastilischen) - oder zusätzlich dazu - verlangt wird. Der Artikel gibt einer Einrichtung auch das Recht, die passive Kenntnis einer bestimmten anderen als der Unterrichts­sprache zu verlangen, wenn eine solche Kenntnis erforderlich ist, um die Lektüre des betreffenden Studienprogramms bewältigen zu können. Dieser Artikel beeinträchtigt nicht das Recht einer Einrichtung, von den Studenten von Fremdsprachen ein bestimmtes Anfangs­niveau zu verlangen.

Österreich
Für Österreich ist die Voraussetzung der Kenntnis der deutschen Sprache in § 37 UniStG geregelt.

Artikel IV.8

Dieser Artikel legt den Grundsatz dar, daß eine Vertragspartei, die nichttraditionelle Qualifika­tionen als Grundlage für den Zugang zur Hochschulbildung anerkennt, Antragsteller, die ihre nichttraditionellen Qualifikationen in anderen Vertragsparteien erworben haben, in ähnlicher Weise bewertet wie Antragsteller, die ihre nichttraditionellen Qualifikationen in der Vertrags­partei, in der die Anerkennung angestrebt wird, erworben haben.

Dieser Artikel ist nicht bindend für Vertragsparteien, in denen es keine Bestimmung gibt, der zufolge der Zugang zur Hochschulbildung auf der Grundlage nichttraditioneller Qualifikationen erlangt werden kann.

Der Begriff "nichttraditionelle Qualifikationen" bedeutet Qualifikationen, die nicht Schul­abschlußzeugnisse einer Sekundarschule sind, welche traditionell als Grundlage für den Zugang zur Hochschulbildung anerkannt werden (ergänzt durch allgemeine oder fachspezifische Auf­nahmeprüfungen oder -voraussetzungen), wie eine bestimmte Arbeits- oder Lebenserfahrung. Nichttraditionelle Qualifikationen können den allgemeinen Zugang zur Hochschulbildung oder den Zugang nur zu bestimmten Arten der Hochschulbildung ermöglichen.

Österreich
Hierunter fallen in Österreich die Studienberechtigungsprüfung (Studienberechtigungsgesetz, BGBl. 292/1985, in der geltenden Fassung), die Berufsreifeprüfung (Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung, BGBl. I Nr. 68/1997) sowie die einschlägige berufliche Qualifikation (§ 4 Abs. 2 FHStG).

Artikel IV.9

Dieser Artikel berücksichtigt die gestiegene Zahl der Bildungseinrichtungen, die außerhalb des Bildungssystems des Landes tätig sind, in dem sie sich befinden.

Angesichts der großen Unterschiede im Hinblick auf

a. den Status und die Qualität dieser Einrichtungen sowie
b. das Ausmaß, in dem ihre Programme der institutionellen Bewertung unterliegen,

können sich die Vertragsparteien genötigt sehen, einige dieser Einrichtungen aus dem Geltrungsbereich dieses Übrreinkommens auszuschließen. Dies ist zwar eine zulässige Möglichkeit, die Vertragsparteien sind jedoch aufgerufen, Artikel IV.9 zurückhaltend und im Einklang mit den Grundprinzipien dieses Übereinkommens anzuwenden.

Abschnitt V – Anerkennung von Studienzeiten

Artikel V.1

Dieser Artikel legt den wesentlichen Grundsatz dar, daß im Ausland zurückgelegte Studienzei­ten anzuerkennen sind, sofern nicht ein wesentlicher Unterschied zwischen den im Ausland zurückgelegten Studienzeiten und dem Teil des Hochschulprogramms, den sie ersetzen wür­den, nachgewiesen werden kann. Es obliegt der Vertragspartei oder der Einrichtung, welche die Aner­kennung verweigern wollen, nachzuweisen, daß die betreffenden Unterschiede wesentlich sind. Der Artikel unterscheidet nicht zwischen Teilnehmern an organisierten Mobilitätsprogrammen und "freien Antragstellern".

Es ist klar, daß es für eine zuständige Anerkennungsbehörde schwieriger sein kann, im Fall der Anerkennung von Studienzeiten wesentliche Unterschiede nachzuweisen als bei der Anerken­nung von Zugangsqualifikationen (Abschnitt IV) oder Hochschulqualifikationen (Abschnitt VI). Deshalb ist es erforderlich, zu diesem Punkt Richtlinien herauszugeben; sie könnten von dem ENIC-Netzwerk vorgeschlagen werden, wobei die Erfahrungen von Hoch­schuleinrichtungen Berücksichtigung finden. Zum Beispiel könnten die Vertragsparteien bei der Bestimmung des Begriffs "wesentliche Unterschiede" zwar Qualität und wesentliche Unter­schiede im Programm­inhalt in Betracht ziehen, doch sollten sie in ihren Begriffsbestimmungen eine ausreichende Flexibilität zeigen. Vor allem wird darauf aufmerksam gemacht, daß eine enge Auslegung des Begriffs "wesentliche Unterschiede" in bezug auf den Kursinhalt die aka­demische Mobilität vielleicht beeinträchtigen könnte.

Österreich
In Österreich gibt es keine Anerkennung von Studienzeiten, sondern nur von Prüfungen. Dies ist jedoch in Artikel V.1 hineinzuinterpretieren. Als wesentliche Unterschiede sollten diejenigen klassifiziert werden, die auf eine andere Ausrichtung der Hochschule bzw. postsekundären Bildungseinrichtung, an der die Prüfung abgelegt wurde, und der aufnehmenden Hochschule oder auch eine wesentlich unterschiedliche Ausrichtung der Prüfungsfächer zurückgehen.

Artikel V.2

Zweck des Artikels V.2 ist es, klarzustellen, daß diejenigen Vertragsparteien, die nicht über ein System für die Anerkennung verfügen, ersatzweise ein System für die Bewertung bereitstellen sollen. Es ist nicht beabsichtigt, daß eine Vertragspartei, die über ein System für die Anerkennung verfügt, im Einzelfall entscheiden darf, lediglich eine Bewertung vorzunehmen.

Artikel V.3

Dieser Artikel nennt einige Bedingungen, welche die Anerkennung von Studienzeiten im Aus­land erleichtern können, insbesondere im Zusammenhang mit organisierten Mobilitäts­programmen. Es soll betont werden, daß die Vertragsparteien zwar die Anerkennung von Studienzeiten von der Erfüllung dieser Bedingungen abhängig machen können, sie aber auch die Wahl haben, sie nicht als notwendige Bedingungen für die Anerkennung von Studienzeiten zu betrachten.

Der Artikel unterstreicht, daß zuvor geschlossene Vereinbarungen zwischen der Einrichtung, in der die Qualifikation erworben wurde, und derjenigen, bei der die Anerkennung angestrebt wird, die Anerkennung erheblich erleichtern. Solche zuvor geschlossenen Vereinbarungen sind häufig Vereinbarungen zwischen zwei oder mehr Einrichtungen, die nicht nur für einzelne Stu­denten, sondern auch im Zusammenhang mit einem gemeinsamen Programm für zahlreiche Studenten getroffen werden und sich über mehrere Jahre erstrecken. Die Vereinbarungen kön­nen zweiseitig sein, Vereinbarungen zwischen mehreren Hochschuleinrichtungen oder Verein­barungen innerhalb organisierter Austauschprogramme wie SOKRATES (ERASMUS), TEMPUS, NORDPLUS oder CEEPUS, oder Vereinbarungen im Rahmen einer allgemeinen Vereinbarung über die Anerkennung von Teilprüfungen, wie die vom Nordischen Ministerrat angenommenen "Vorschriften über die Gültigkeit nordischer Zwischenprüfungen" (Nordiska ministerrådets beslut om nordisk tentamensgiltighet). Sie können auch die Verwendung eines Systems der Leistungs­anrechnung enthalten, wie das ECTS (European Credit Transfer System, Europäisches System zur Anrechnung von Studienleistungen), ein Plan der Europäischen Union.

Der Artikel unterstreicht außerdem, wie wichtig es ist, daß der Antragsteller den erfolgreichen Abschluß der Studienzeit, für welche die Anerkennung angestrebt wird, nachweist und daß die Hochschuleinrichtungen ihren ausländischen Studenten, die bei ihnen Studienzeiten zurück­legen, angemessene Nachweise ausstellen.

Österreich
Dieser Artikel ist wichtig für den organisierten Austausch im Rahmen von Programmen, z.B. von SOKRATES oder CEEPUS. Für Österreich liegt ein Sonderfall des § 59 Abs. 3 UniStG vor. Bei Erfüllung der Voraussetzungen hat die Anerkennung zwingend stattzufinden. - Die Umrechnung der Studienpläne in ECTS-Anrechnungspunkte ist in § 13 Abs. 5, § 19 Abs. 4 und § 23 Abs. 3 UniStG ermöglicht.

Abschnitt VI – Anerkennung von Hochschulqualifikationen

Artikel VI.1

Dieser Artikel erkennt zwar an, daß Anerkennungsentscheidungen andere Faktoren als die mit der Hochschulqualifikation nachgewiesenen Kenntnisse und Fähigkeiten enthalten können, doch legt er den wesentlichen Grundsatz dar, daß die Vertragsparteien die an einer Hoch­schuleinrichtung, die sich in einer anderen Vertragspartei befindet, erworbenen Hochschulqua­lifikationen anerkennen, sofern nicht ein wesentlicher Unterschied zwischen der Qualifikation, deren Anerkennung angestrebt wird, und der entsprechenden Qualifikation in dem Land, in dem die Anerkennung angestrebt wird, nachgewiesen werden kann. Es wird betont, daß der Unterschied entsprechend der Begriffsbestimmung durch die zuständige Anerkennungsbehörde sowohl wesentlich als auch maßgeblich sein muß. Die Anerkennung kann nicht aus Gründen verwehrt werden, die für die Qualifikation oder den Zweck, zu dem die Qualifikation ange­strebt wird, unerheblich ist. Es obliegt der Vertragspartei oder der Hochschuleinrichtung, welche die Anerkennung verwehren wollen, nachzuweisen, daß der Unterschied wesentlich ist.

Es sollte unterschieden werden zwischen den mit der Hochschulqualifikation nachgewiesenen Kenntnissen und Fähigkeiten und sonstigen Voraussetzungen für eine Anerkennung zu beruf­lichen Zwecken aufgrund der Qualifikation. Kraft dieses Artikels sind die in anderen Vertrags­parteien ausgestellten Qualifikationen, sofern sie die in diesem Artikel aufgeführten Vorausset­zungen erfüllen, als Voraussetzung für die Anerkennung zu beruflichen Zwecken anzuerken­nen, soweit die mit der Hochschulqualifikation nachgewiesenen Kenntnisse und Fähigkeiten betroffen sind (siehe auch Artikel VI.2). Überdies können die zuständigen Stellen der Ver­tragsparteien insbesondere im Fall der einer Regelung unterworfenen Berufe (regulated professions) andere Voraussetzungen für die Anerkennung abschließender Hochschulqualifika­tionen für berufliche Zwecke festlegen, wie etwa Voraussetzungen bezüglich Praktika zusätz­lich zu Hochschul­programmen oder im Anschluß daran oder ausreichende Kenntnisse in der/den amtlichen oder regionalen Sprache(n) des Landes, in der die Anerkennung angestrebt wird. Solche zusätzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung abschließender Hochschul­qualifikationen für berufliche Zwecke sind von diesem Übereinkommen nicht erfaßt, und dieser Artikel berührt nicht die innerstaatlichen Gesetze und sonstigen Vorschriften über die Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Wurde ein beträcht­licher Teil des Studiums eines Antragstellers für die betreffende Qualifikation in einer Einrich­tung absolviert, die nicht zum Hochschulsystem einer Vertragspartei gehört, so können die Vertragsparteien dies als wesentlichen Unterschied im Sinne dieses Artikels betrachten.

Die für die Anerkennung abschließender Hochschulqualifikationen zuständigen Behörden sind in den meisten Fällen Hochschuleinrichtungen; es können aber auch andere Stellen sein, die oft zu diesem Zweck eingerichtet werden. Das trifft zum Beispiel für die deutsche Staatsprüfung in Medizin, Zahnmedizin, Pharmazie, Jura und der Lehrerausbildung zu. Deutsche Ministerien haben die wesentlichen Prüfungsfächer für diese Hochschulprogramme innerhalb Deutschlands festgelegt, um damit dem besonderen öffentlichen Interesse an diesen Berufen Rechnung zu tragen. Die Verantwortung für die Qualität von Lehre und Forschung liegt jedoch weiterhin allein bei der Universität, und die staatlichen Prüfungsstellen setzen sich hauptsächlich aus dem akademischen Lehrpersonal der Hochschuleinrichtung zusammen, welche die jeweiligen Lehr­veranstaltungen anbietet, so daß Staatsprüfungen von den Universitäten als mit den eigent­lichen Graden akademisch gleichrangig angesehen und genauso als Qualifikation für die Zulas­sung zur Promotion anerkannt werden. In den meisten mittel- und osteuropäischen Ländern haben erste Prüfungen auch eine doppelte Funktion. Sie erlauben die Zulassung zu einem Beruf, und sie sind die Eingangsqualifikation für Promotionsstudien.

Österreich
Hierunter sind Anerkennungen gemäß der Definition von "Anerkennung" im Artikel I zu ver­stehen. Als wesentliche Unterschiede sollten insbesondere

* Abweichungen in den Ausbildungs­inhalten (Richtwert: Übereinstimmung von weniger als 75%, gemessen an den vorgeschriebenen Prüfungsfächern),
* erhebliche Abweichungen hinsichtlich der Studiendauer oder
* eine wesentlich andere Ausrichtung des Studiums
gewertet werden

Artikel VI.2

Zweck des Artikels VI.2 ist es, klarzustellen, daß diejenigen Vertragsparteien, die nicht über ein System für die Anerkennung verfügen, ersatzweise ein System für die Bewertung bereitstellen sollen. Es ist nicht beabsichtigt, daß eine Vertragspartei, die über ein System für die Anerkennung verfügt, im Einzelfall entscheiden darf, lediglich eine Bewertung vorzunehmen.

Artikel VI.3

Dieser Artikel umreißt die möglichen Folgen einer Anerkennung der in anderen Vertragspar­teien ausgestellten Hochschulqualifikationen. Die Anerkennung kann in bezug auf einen der angegebenen Zwecke oder auf beide betrachtet werden:

a. betrifft das Recht, sich um den Zugang zu weiteren Hochschulstudien und/oder besonderen Studien­gängen oder Prüfungen zu bemühen. Die Bestimmung schließt ausdrücklich das Recht eines qualifizierten Antragstellers mit in einer anderen Vertragspartei ausgestell­ten Qualifikationen ein, sich um den Zugang zur Promotion zu bemühen;

b. betrifft das Recht der Inhaber von in einer anderen Vertragspartei ausgestellten Qualifika­tionen, ihre ausländischen Titel zu führen. Die zuständigen Behörden der Vertragspar­teien können das Recht erteilen, den Titel genau in der Form, in der er in der betreffenden Vertragspartei verliehen wurde, oder in einer anderen Form zu führen. Sie können ersatzweise das Recht erteilen, den entsprechenden Titel des Landes, in dem die Anerken­nung angestrebt wird, zu führen. Das Übereinkommen schränkt die zuständigen Behörden in diesem Bereich nicht ein. Die zuständigen Anerkennungsbehörden vieler Ver­tragsparteien werden jedoch die unverbürgte Verwendung der Übersetzung von Titeln und Graden ausschließen wollen.

Zusätzlich betrifft dieser Artikel die Anerkennung der Kenntnisse und Fähigkeiten, die durch eine in einer anderen Vertragspartei zu beruflichen Zwecken ausgestellten Hochschulqualifikation bescheinigt sind. Die Anerkennung anderer Bestandteile einer Qualifikation, wie Praktika zusätzlich zu den Hochschulprogrammen oder im Anschluß daran, werden durch diesen Artikel nicht erfaßt; auch betrifft dieser Artikel nicht innerstaatliche Gesetze und sonstige Vorschriften über die Ausübung beruflicher Tätigkeiten oder die Erwerbstätigkeit.

Österreich
Eine wichtige Folgerung ist die Zulassung zu weiterführenden Studien (Doktoratsstudien oder postgradualen Universitätslehrgängen). Die Führung akademischer Grade ist ohnehin im § 67 UniStG geregelt. Indirekte Wirkungen der Nostrifizierung liegen im Zugang zum Berufsbereich (entweder reglementierte Tätigkeiten oder bestimmte Tätigkeiten in privatrechtlichen Arbeitsver­hältnissen). Das ist die Auswirkung des sogenannten "effectus civilis". Wo eine Nostrifizierung in diesem Sinne zwingend und konkret erforderlich ist (§ 70 Abs. 2 zweiter Satz UniStG), ist ihre Beantragung möglich.

Artikel VI.4

Dieser Artikel behandelt dieselbe Thematik wie Artikel VI.3, jedoch für Fälle, in denen eine Bewertung und nicht eine Anerkennungsentscheidung erfolgt. Folglich ist der Artikel als Empfehlung formuliert und stellt nicht auf die Folgen der Entscheidung ab.

Artikel VI.5

Dieser Artikel behandelt dieselbe Thematik wie Artikel IV.9, jedoch in bezug auf die Hochschulbildung.

Abschnitt VII – Anerkennung von Qualifikationen, die Flüchtlinge, Vertriebene und Flüchtlingen
gleichgestellte Personen innehaben

Artikel VII

Das Problem der Flüchtlinge, Vertriebenen und Flüchtlingen gleichgestellten Personen wird in Europa immer drängender. Viele Flüchtlinge, Vertriebene und Flüchtlingen gleichgestellte Per­sonen besitzen keine Urkunden über ihre Qualifikationen, weil sie ihre persönliche Habe und ihre Papiere zurücklassen mußten, weil die Kommunikation mit der Einrichtung/den Einrich­tungen, an der/denen sie ihre Qualifikationen erworben haben, unmöglich ist, weil die entspre­chenden Akten und Archive durch Kriegs- oder Gewalteinwirkung zerstört wurden und/oder weil die entsprechende Information aus politischen Gründen oder aus anderen Gründen zurückgehalten wird. Der Artikel verpflichtet die Vertragsparteien, innerhalb der Grenzen ihres jeweiligen Systems und im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsmäßigen, rechtlichen und Verord­nungsvorschriften bei der Anerkennung von Qualifikationen, die Flüchtlinge, Vertriebene und Flüchtlingen gleichgestellte Personen innehaben, flexibel zu sein. Eine solche Maßnahme könnte die vorläufige Anerkennung von Qualifikationen sein, die anhand einer eidesstattlichen Erklärung geltend gemacht werden, und, im Fall der Anerkennung von Qualifikationen zum Zweck eines weiteren Studiums, die Bestimmung, daß der Studienplatz entzogen werden kann, wenn der Antragsteller falsche Informationen abgegeben hat, oder die Bestimmung besonderer Prüfungen, die es Flüchtlingen, Vertriebenen und Flüchtlingen gleichgestellten Personen ermöglichen, die Qualifikationen zu beweisen, die sie erlangt zu haben angeben.

Österreich
1. Wenn die Beibringung einzelner Unterlagen unzumutbar oder mit übergroßen Schwierig­keiten verbunden ist, kann auf ihre Vorlage verzichtet werden, soferne sich aus dem Gesamtzusammen­hang der übrigen Unterlagen ergibt, daß tatsächlich eine bestimmte Hochschulqualifikation im Ausland erreicht wurde (§ 30 Abs. 3 und § 70 Abs. 5 UniStG). Wichtig ist, daß diese Unterlagen für die Entscheidung materiell aus­reichen. Zumindest muß eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit für die Annahme sprechen, daß das entsprechende Hochschulstudium tatsächlich durchgeführt und/oder die Prüfungen tatsächlich absolviert worden sind. Die endgültige Entscheidung obliegt der jeweils zuständigen Behörde im Rahmen der freien Beweiswürdigung.
2. Personen, die aufgrund der §§ 7 oder 8 des Asylgesetzes 1991, BGBl. Nr. 8/1992, in der geltenden Fassung Aufenthaltsberechtigung im Bundesgebiet haben, fallen unter § 1 Z 7 der Personengruppenverordnung, BGBl. II Nr. 211/1997, und genießen die daraus abgeleiteten Sonderbehandlungen.
3. Für den Erschleichungsfall stellen die §§ 46 und 68 UniStG entsprechende Sanktionen (Nichtigerklärung von Beurteilungen, Widerruf akademischer Grade) bereit.

Abschnitt VIII – Informationen über die Bewertung von Hochschuleinrichtungen und -programmen

Artikel VIII.1

Das Übereinkommen verpflichtet die Vertragsparteien, alle Informationen über die Anerken­nung von Einrichtungen und Programmen, die es in der betreffenden Vertragspartei gibt, zur Ver­fügung zu stellen. Es verpflichtet die Vertragsparteien nicht, Informationen über Angelegenheiten zu erteilen, für die sie nicht zuständig sind, auch verpflichtet es sie nicht, eine Rangfolge der Hochschuleinrichtungen aufzustellen.

Die Diversifizierung der Hochschulbildung hat zu einer Vielzahl von Hochschuleinrich­tungen und -programmen, auch privat betriebenen, in vielen Ländern geführt. Diese Entwick­lung hat zu einer noch größeren Vielzahl von Hochschulqualifikationen geführt, auch hinsicht­lich der unterschiedlichen Qualität der Qualifikationen auf derselben Stufe, die jedoch in ver­schiedenen Einrichtungen oder in unterschiedlichen Programmen erworben werden. Die Kenntnis der Qualität einer bestimmten Einrichtung oder eines bestimmten Programms ist für die Feststellung wichtig, ob eine von dieser Einrichtung oder auf der Grundlage dieses Pro­gramms ausgestellte Qualifikation anerkannt werden soll. Dieser Artikel verpflichtet die Ver­tragsparteien, hinreichende Informationen über alle zu ihrem Hochschulsystem gehörenden Hochschulein­richtungen und über alle von diesen Einrichtungen durchgeführten Programme zur Verfügung zu stellen (siehe die Begriffsbestimmungen von "Hochschulbildung", "Hochschuleinrichtung" und "Hochschulprogramm", Abschnitt I), um anderen Vertragspar­teien das notwendige Hinter­grundwissen für die Entscheidung zu vermitteln, ob eine gegebene Qualifikation anerkannt werden soll.

Es ist hervorzuheben, daß die in diesem Artikel behandelte Frage nicht den öffentlichen oder privaten Betrieb der Hochschuleinrichtungen oder die Durchführung der Hochschulpro­gramme, sondern die für die Bewertung der von diesen Einrichtungen ausgestellten oder auf der Grundlage dieser Programme erworbenen Qualifikationen benötigten Informationen betrifft. Es wird jedoch anerkannt, daß dies besonders im Hinblick auf die von privaten Einrich­tungen ausgestellten Qualifikationen von Bedeutung sein kann, bei denen es keine stillschwei­gende oder ausdrückliche Bewertung der Einrichtung durch das öffentliche Finanzierungsver­fahren gibt. Stellt das Land, zu dessen System die Hochschuleinrichtung gehört oder zu gehö­ren vorgibt, keine Informationen zur Verfügung, so hat das Land, in dem die Anerkennung angestrebt wird, die Wahl, die Anerkennung der in der betreffenden Einrichtung oder auf der Grundlage des betreffenden Programms erworbenen Qualifikationen zu versagen. Ein Mangel an Informationen über diese Einrichtungen und Programme kann daher Studierenden, die seriöse private Einrichtungen besuchen oder besucht haben und Programme belegen oder belegt haben, zum Nachteil gereichen.

Der Artikel unterscheidet zwischen Vertragsparteien, die ein System der förmlichen Bewertung von Hochschuleinrichtungen und ‑programmen eingerichtet haben, und anderen, die das nicht haben. Erstere sollen Informationen über die Methoden und Ergebnisse dieser Bewertung und über die Qualitätsnormen, die jeder Art von Hochschuleinrichtung und Hochschulprogramm eigen sind, zur Verfügung stellen. Letztere sollen trotz des Fehlens eines förmlichen Systems und vielleicht auch förmlicher Kriterien für die Bewertung von Einrichtungen und Programmen Informationen über die Anerkennung der verschiedenen Hochschulqualifikationen liefern, die in jeder zu ihrem Hochschulsystem gehörenden Einrichtung oder auf der Grundlage jedes zu ihrem Hochschulsystem gehörenden Programms erworben werden können. In vielen Fällen können nichtstaatliche Stellen die Informationen liefern, doch wären die staatlichen Behörden für die Errichtung des Informationsrahmens verantwortlich.

Das Übereinkommen bezieht sich sowohl in seinen materiellen Artikeln als auch in den Begriffsbestimmungen in Abschnitt I auf Einrichtungen und Programme, die zu dem Hoch­schulsystem einer Vertragspartei gehören, und nicht auf Einrichtungen und Programme, die sich im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei befinden oder dort betrieben werden. Diese Ver­schiebung der Betonung im Vergleich zu den früheren Übereinkommen wurde vorgenommen, um dem jüngsten, aber häufig auftretenden Phänomen eines transnationalen Betreibens von Hochschulein­richtungen Rechnung zu tragen, für das das Franchising ein Beispiel ist.

Österreich
Für Österreich sind das vor allem die Informationen gemäß der Evaluierungsverordnung, BGBl. II Nr. 224/1997.

Artikel VIII.2

Bei der Auslegung dieses Artikels ist auf die Begriffsbestimmungen von "Hochschulbildung", "Hochschuleinrichtung" und "Hochschulprogramm" Bezug zu nehmen.

Der Artikel betont die Bedeutung, die der Bereitstellung hinreichender Informationen über das Hochschulsystem einer Vertragspartei zukommt. Er zählt einige wichtige Arten von Informatio­nen in diesem Zusammenhang auf. Die Informationen können von staatlichen Behörden oder anderen Stellen zur Verfügung gestellt werden. Besonderes Augenmerk gilt den nationalen Informationszentren (siehe Abschnitte IX und X) in diesem Bereich. Das ENIC-Netzwerk könnte damit beauftragt werden, ein Format für die Bereitstellung der in Abschnitt VIII beschriebenen Informationen vorzuschlagen.

Es wird zwischen Hochschuleinrichtungen und Hochschulprogrammen unterschieden, da eine Hochschuleinrichtung verschiedene Arten von Programmen und Zugangskriterien haben kann, und die Arten der erworbenen Qualifikationen können zwischen den Programmen unterschied­lich sein.

Die Verpflichtung der Vertragsparteien, Informationen über die außerhalb ihres Hoheitsgebiets befindlichen Bildungseinrichtungen zu erteilen, welche die Vertragspartei als zu ihrem Bil­dungssystem gehörend betrachtet, erstreckt sich auf Einrichtungen, in denen Qualifikationen für den Zugang zur Hochschulbildung verliehen werden.

Die Verpflichtung, die durch diesen Artikel erfaßten Informationen zu "veröffentlichen", kann durch vielfältige Maßnahmen erfüllt werden, einschließlich einer elektronischen Veröffent­lichung und der Veröffentlichung des Materials für bestimmte Zielgruppen, wie die nationalen Informationszentren der anderen Vertragsparteien.

Österreich
Für die zentralen Informationen ist das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr, für die dezentralen Informationen (insbesondere die Studienpläne) sind die jeweiligen Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung sowie der Fachhochschulrat zustän­dig. Wesentlich ist im Sinne der geregelten Informationspflicht, daß sämtliche Unterlagen in dokumentierter Form vorliegen und ohne Probleme abrufbar sind. - Die "Veröffentlichung" ist hier nicht als rechtlicher Terminus zu sehen. Vielmehr kommen viele Arten der Publizierung in Betracht, z.B. über die jeweilige Homepage im Internet.

Abschnitt IX – Informationen über Anerkennungsangelegenheiten

Artikel IX.1

Durchschaubare Beschreibungen der erworbenen Qualifikationen sind von entscheidender Bedeutung, um die Anerkennung ausländischer Hochschulqualifikationen sowie der Qualifika­tionen, die den Zugang zur Hochschulbildung ermöglichen, zu erleichtern. Als Beispiel eines durchschaubaren Systems für die Beschreibung von Qualifikationen gilt ein System von Lei­stungsnachweisen. Jedes von einer Vertragspartei oder einer Hochschuleinrichtung eingerich­tete System von Leistungsnachweisen oder System zur Anrechnung von Studienleistungen soll so weit wie möglich mit denen anderer Vertragsparteien und ihren Hochschuleinrichtungen vereinbar sein. In diesem Zusammenhang wird auf das ECTS-System der Europäischen Union hingewiesen.

Österreich
Die Umrechnung der Studienpläne in ECTS-Anrechnungspunkte ist in § 13 Abs. 5, § 19 Abs. 4 und § 23 Abs. 3 UniStG ermöglicht.

Artikel IX.2

Dieser Artikel verpflichtet die Vertragsparteien zur Errichtung und Unterhaltung eines nationa­len Informationszentrums und beschreibt die Aufgaben des nationalen Informationszentrums auf nationaler Ebene. Ihre Aufgabe auf internationaler Ebene wird in Abschnitt X - Durchführungsmechanismen - beschrieben. Die in diesem Artikel beschriebenen nationalen Informationszentren bilden das ENIC-Netzwerk.

Jede Vertragspartei errichtet oder bestimmt ein nationales Informationszentrum und notifiziert einem der Verwahrer des Übereinkommens dessen Errichtung oder Bestimmung, falls sie das nicht bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens getan hat. Grundsätzlich hat jede Vertragspartei nur ein solches Zentrum. Es wird jedoch anerkannt, daß in bestimmten Fällen die nationale Politik und die nationalen Strukturen es einem Staat wünschenswert erscheinen lassen, mehr als ein Zentrum zu bestimmen, wie etwa:

a. in einer föderalen Regierungsstruktur, zum Beispiel stellvertretend für verschiedene Sprachgruppen innerhalb desselben Landes;

b. in dem Fall, in dem die Verantwortung für die Beschaffung von Informationen über Aner­kennungs- und Mobilitätsangelegenheiten verschiedenen Fachzentren übertragen wurde;

c. in dem Fall, in dem die Verantwortung für die Beschaffung von Informationen über ver­schiedene Arten von Hochschulprogrammen und ‑qualifikationen, wie universitäre und nichtuniversitäre Hochschulbildung, verschiedenen Fachzentren übertragen wurde.

In organisatorischer und räumlicher Hinsicht kann das nationale Informationszentrum in einem Ministerium, in einer unabhängigen oder halbunabhängigen Stelle oder in einer Hochschulein­richtung untergebracht sein. Ungeachtet des gewählten Organisationsmodells soll das Zentrum nationale Aufgaben und Pflichten haben (außer in sehr wenigen Fällen, in denen zum Beispiel getrennte Zentren für verschiedene Sprachgruppen eingerichtet werden).

Das nationale Informationszentrum soll im Einklang mit den innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften Einzelpersonen und Einrichtungen Rat und Informationen über Aner­kennungsangelegenheiten erteilen; dazu zählen

a. Studenten;
b. Hochschuleinrichtungen;
c. Lehrkräfte an Hochschuleinrichtungen;
d. für die Hochschulbildung verantwortliche Ministerien;
e. Eltern;
f. Arbeitgeber;
g. nationale Informationszentren anderer Vertragsparteien und andere internationale Part­nereinrichtungen;
h. jeder andere Interessierte.

In einigen Ländern kann das nationale Informationszentrum aufgrund der innerstaatlichen Gesetze auch Entscheidungen in Anerkennungsfällen treffen.

Damit eine Vertragspartei ihre Verpflichtung aus dem Übereinkommen erfüllen kann, ist es wichtig, daß das nationale Informationszentrum angemessene Mittel zur Erfüllung seiner Auf­gaben erhält. Zu den Mitteln gehört sachkundiges Personal in angemessener Zahl, technische Ausrüstung und ein Haushalt in ausreichender Höhe, damit angemessene Kontakte mit Hochschuleinrichtungen in dem Land, in dem sich das Zentrum befindet, sowie mit nationalen Informationszentren anderer Vertragsparteien möglich sind.

Österreich
Zum ersten Mal wird hier eine Rechtsgrundlage für die Existenz eines nationalen Informations­zentrums geschaffen. Für Österreich wird diese Funktion (NARIC AUSTRIA) von der Abtei­lung I/B/15 des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr wahrgenommen, und zwar sowohl im Rahmen von Europarat und UNESCO (funktionell als ENIC) als auch im Rahmen der EU (funktionell als NARIC). Die Schaffung solcher Zentren erfolgte 1982 über Initiative der damaligen Ständigen Konferenz für Universitätsfragen (CC-PU) des Europarates. Bisher wurde das jeweilige Zentrum mit diplomatischer Note nominiert.

Artikel IX.3

Der Anhang zum Diplom ("Diploma Supplement") der UNESCO und des Europarats gilt all­gemein als nützliches Werkzeug zur Förderung der Durchschaubarkeit von Hochschulqualifi­kationen; es wurden bereits Maßnahmen ergriffen, um die Verwendung dieses Anhangs zum Diplom in größerem Umfang anzuregen.

Der Anhang zum Diplom erläutert die Inhalte und die Form der Qualifikationen, die von Hoch­schuleinrichtungen erteilt werden. Er ersetzt oder ändert diese Qualifikationen nicht. Der Anhang zum Diplom versucht vielmehr, die Qualifikationen in einer international verständ­lichen Form zu erläutern. Der Anhang zum Diplom ist daher für Hochschuleinrichtungen in ihren Beziehun­gen zu Partnereinrichtungen in anderen Ländern nützlich, zum Beispiel im Rah­men des Studentenaustauschs. Das ENIC-Netzwerk soll den Anhang zum Diplom regelmäßig überprüfen, um seine Inhalte zu aktualisieren und seine Verwendung zu vereinfachen.

Die Einbeziehung des Anhangs zum Diplom als einer der Mechanismen zur Durchführung dieses Übereinkommens unterstreicht seine Bedeutung und verpflichtet die Vertragsparteien, ihre Bemühungen um die Förderung seiner weit verbreiteten Verwendung zu verstärken.

Für die Bestätigung von Studienzeiten wird die Verwendung von Nachweisen der Studien­leistungen empfohlen.

Österreich
Österreich macht von der Variante des "anderen vergleichbaren Leistungsnachweises" in der Form der Abgangsbescheinigung gemäß § 40 UniStG Gebrauch. Es wird empfohlen, bei der Gestaltung nach Möglichkeit diejenigen Angaben zu berücksichtigen, die das Diploma Supplement (siehe Anlage) vorsieht.

Abschnitt X – Durchführungsmechanismen

Artikel X.1

Dieser Artikel führt die Mechanismen auf, die zum Zweck der Unterstützung der Vertrags­parteien bei ihrer Durchführung des Übereinkommens eingesetzt werden sollen, wie in der Durchführbar­keitsstudie, Kapitel 16, vorgeschlagen.

Artikel X.2

Dieser Artikel setzt den Ausschuß des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifika­tionen im Hochschulbereich in der europäischen Region ein, der nach dem Muster des Regio­nalausschusses für Europa eingerichtet wird, der kraft des UNESCO-Übereinkommens über die Anerkennung von Studien, Diplomen und Graden im Hochschulbereich in den Staaten der europäischen Region eingesetzt wurde. Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Vertrags­parteien zusammen; er unterscheidet sich von dem nach Artikel X.3 errichteten Netzwerk nationaler Informationszentren. Es wird jedoch darauf hingewiesen, daß die Vertragsparteien Vertreter aus ihren nationalen Informationszentren als ihre Vertreter im Ausschuß ernennen dürfen, wie das im UNESCO-Regionalausschuß weitgehend praktiziert wird.

Die Hauptaufgaben des Ausschusses werden beschrieben, doch ist beabsichtigt, daß er sich seine Geschäftsordnung gesondert gibt. Die Geschäftsordnung wird die Zusammensetzung des Ausschusses, die Amtszeit und die allgemeinen Befugnisse des Präsidenten, der Vertreter und Beobachter, die Beschlußfähigkeit, die Abstimmungsverfahren usw. festlegen. Sie wird nach dem Muster der Geschäftsordnung des UNESCO-Regionalausschusses für Europa gestaltet wer­den.

Empfehlungen, Erklärungen und Muster für ein einwandfreies Verfahren sind wichtige Werk­zeuge für die Durchführung des Übereinkommens. Sie bieten einen Leitfaden in besonderen Fragen (zum Beispiel die Rolle der nationalen Informationszentren, die Anerkennung von Sekundarschulabschlüssen oder Anerkennungsverfahren) und ergänzen die Bestimmungen des Übereinkommens. Diese Texte sind für die Vertragsparteien nicht bindend; sie bieten vielmehr freiwillige Lösungen für häufig auftretende Probleme an, indem sie allgemein die wohlüberlegte Auffassung aller oder zumindest der Mehrheit der Vertragsparteien zu den aufgeworfenen Fragen ausdrücken. Der Artikel verpflichtet die Vertragsparteien, die in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen beschlossenen Empfehlungen, Erklärungen und Muster für ein ein­wandfreies Verfahren an die zuständigen Behörden zu verteilen und ihre Anwendung zu unter­stützen.

Artikel X.3

Das ENIC-Netzwerk wurde im Juni 1994 durch Zusammenschluß der zuvor getrennten Netz­werke der beiden Organisationen - des NEIC-Netzwerks des Europarats und des NIB-Netz­werks der UNESCO - errichtet. Das ENIC-Netzwerk wurde durch Entscheidung des UNESCO-Regionalausschusses für Europa und des Ministerkomitees des Europarats errichtet. Das Netzwerk hat für die praktische Durchführung des Übereinkommens entscheidende Bedeutung; es wurde daher als wünschenswert empfunden, es zu den in dem Übereinkommen ausdrücklich genannten Durchführungsmechanismen zu rechnen.

Der Artikel beschreibt die Zusammensetzung und die Hauptaufgaben des Netzwerks bei seiner Arbeit für die Zwecke des Übereinkommens. Andere Tätigkeiten des Netzwerks werden in dem Übereinkommen nicht behandelt. Der Artikel beschreibt auch die Ernennung der Mitglie­der des Netzwerks. Die Vertragsparteien sollen als Mitglied(er) des Netzwerks die nach Arti­kel IX.2 errichteten oder unterhaltenen nationalen Informationszentren ernennen. Die nationa­len Aufgaben der Informationszentren sowie die Verpflichtung der Vertragsparteien, alle prak­tisch möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Zentren in die Lage zu versetzen, ihre Auf­gaben zu erfüllen, sind in Abschnitt IX enthalten.

Der Aufgabenbereich des Netzwerks wird gemeinsam von den zuständigen Stellen des Europa­rats und der UNESCO beschlossen. Der Aufgabenbereich wird für eine bestimmte Zeit festge­legt und von den zuständigen Stellen der beiden Organisationen regelmäßig überprüft.

Abschnitt XI – Schlußklauseln

Artikel XI.1

Dieser Artikel erklärt, daß jeder Staat, der Mitgliedstaat des Europarats, Mitglied der europäi­schen Region der UNESCO oder Unterzeichnerstaat, Vertragsstaat oder Vertragspartei des Europäischen Kulturabkommens des Europarats und/oder des Übereinkommens der UNESCO über die Anerkennung von Studien, Diplomen und Graden im Hochschulbereich in den Staaten der europäischen Region ist und der zu der mit der Annahme dieses Übereinkommens betrau­ten Diplomatischen Konferenz eingeladen wurde, Vertragspartei dieses Übereinkommens wer­den kann. Beide Voraussetzungen müssen erfüllt sein.

Der Heilige Stuhl ist Vertragspartei der in Artikel XI.1 Absatz 1 Buchstabe c genannten Übereinkommen und fällt damit unter diese Bestimmung. Dennoch wird der Heilige Stuhl auf Ersuchen der Delgation des Heiligen Stuhls, welche die Auffassung vertrat, daß er aufgrund seiner besonderen Natur getrennt von den Staaten zu nennen sei, in Artikel XI.1 Absatz 2 ausdrücklich erwähnt.

Artikel XI.2

Dieser Artikel legt fest, wie das vorliegende Übereinkommen in Kraft tritt. Es werden die für Übereinkommen des Europarats und der UNESCO üblichen Verfahren befolgt.

Artikel XI.3

Dieser Artikel regelt den Beitritt zu dem Übereinkommen von Staaten, die nicht das automati­sche Recht haben, nach Artikel XI.1 Vertragspartei zu werden. Der Beitritt nach Artikel XI.3 ist nur möglich, wenn das Übereinkommen nach Artikel XI.2 in Kraft getreten ist. Danach ist für einen Beitritt die Zweidrittelmehrheit der Vertragsparteien erforderlich, die berechtigt sind, im Einklang mit Artikel X.2 im Ausschuß des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschul­bereich in der europäischen Region, wie in Artikel XI.3.2 festgelegt, vertreten zu sein. Bei der Entscheidung der Frage, ob neue Staaten aufgrund dieses Artikels zugelassen werden, kann der Ausschuß prüfen, ob ausreichende und genaue Informationen über das Bildungssystem der den Beitritt beantragenden Staaten zur Verfügung stehen. Dieses Verfahren ersetzt die in Kraft befindlichen üblichen Verfahren für Übereinkommen, die im Rahmen des Europarats und im Rahmen der UNESCO angenommen werden. Beitrittsersuchen und ihre Verteilung an die Vertragsparteien folgen den in dem vorliegenden Artikel aufgestellten Regeln.

Artikel XI.3 Absatz 3 enthält besondere Vorschriften betreffend den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen.

Artikel XI.4

Dieser Artikel bestimmt das Verhältnis zwischen diesem Übereinkommen und früheren Über­einkommen des Europarats und der UNESCO über die Anerkennung von Hochschulqualifika­tionen in der europäischen Region.

Der Artikel betont die Funktion dieses Übereinkommens als Ablösungsübereinkommen, da nämlich jede Vertragspartei dieses Übereinkommens aufhört, die in diesem Artikel genannten früheren Übereinkommen des Europarats und der UNESCO, deren Vertragspartei sie ist, anzuwenden, jedoch nur in bezug auf andere Vertragsparteien dieses Über­einkommens. Die Vertragsparteien sind durch die früheren Übereinkommen, deren Vertragspartei sie sind, in bezug auf andere Vertragsparteien jener Übereinkommen, die aber nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, nach wie vor gebunden. Die konkrete Anwendung der früheren Übereinkommen wird sich deshalb in dem Maß verringern, in dem die Anzahl der Vertrags­parteien dieses Übereinkommens wächst. Es ist zu hoffen, daß das vorliegende Übereinkommen schließlich die früheren Übereinkommen ablösen wird.

Im übrigen verpflichten sich die Vertragsparteien dieses Übereinkommens, davon Abstand zu nehmen, Vertragsparteien der früheren Übereinkommen zu werden. Eine Ausnahme besteht hinsichtlich des Internationalen Übereinkommens über die Anerkennung von Studien, Diplo­men und Graden im Hochschulbereich in den an das Mittelmeer angrenzenden arabischen und europäischen Staaten. Die Vertragsparteien des vorliegenden Übereinkommens können dem Mittelmeerübereinkommen beitreten im Hinblick auf ihre Beziehungen zu den Mittelmeerstaa­ten und den arabischen Staaten, die nicht Vertragspartei des vorliegenden Übereinkommens sind. Wie in Artikel XI.4 Absatz 1 Buchstabe a festgelegt, wenden die Vertragsparteien dieses Übereinkom­mens, die auch Vertragsparteien des Mittelmeerübereinkommens sind, das vorliegende Übereinkommen in ihren Beziehungen zu anderen Staaten an, die Vertragsparteien beider Übereinkommen sind.

Österreich
Es ist aufgrund der völkerrechtlichen Lage unvermeidlich, daß eine Parallelführung der Rechtslage für die nächste Zeit eintritt: Das Übereinkommen kann nur in Bezug auf diejenigen Staaten angewendet werden, für die es ebenfalls bereits in Kraft getreten ist. In den Verhältnissen zu den anderen Staaten, die Vertragsparteien der Vorläufer-Übereinkommen sind (insbesondere die Europäische Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse), sind diese Vorläufer-Abkommen weiterhin übergangsweise anzuwenden.

Artikel XI.6

Dieser Artikel bestimmt, daß jede Vertragspartei dieses Übereinkommen jederzeit kündigen kann, und er beschreibt das Verfahren für eine solche Kündigung.

In bezug auf das Völkerrecht betreffend die Beendigung oder Suspendierung eines internatio­nalen Vertrags infolge der Verletzung einer für die Erreichung des Vertragsziels oder des Vertrags­zwecks wesentlichen Bestimmung durch eine Vertragspartei kann auf Artikel 60 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge Bezug genommen werden.

Artikel XI.7

Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nur wie in Artikel XI.7 Absatz 1 festgelegt zulässig. Ganz allgemein gesagt, sind Vorbehalte weder in bezug auf die Grundsätze des Übereinkommens noch in bezug auf die Teilnahme eines Staates an den für die Durchführung des Übereinkom­mens festgelegten Mechanismen zulässig.

Artikel XI.8

Dieser Artikel erklärt das vereinfachte Verfahren für die Beschlußfassung über Änderungen des Übereinkommens. Von der Möglichkeit, das Übereinkommen zu ändern, sollte sparsam Gebrauch gemacht werden; auf die Grundsätze des Übereinkommens kann sie nicht angewen­det werden.

Der Artikel sieht vor, daß jeder Änderungsentwurf eine Zweidrittelmehrheit der Vertragsparteien erfordert, die berechtigt sind, im Einklang mit Artikel X.2 im Ausschuß des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region vertreten zu sein.

Nach Absatz 1 dieses Artikels ist es erforderlich, daß die Vertragsparteien des Übereinkommens bei jedem Änderungsprotokoll zum Übereinkommen ihre Zustimmung ausdrücken, dadurch gebunden zu sein. Dieses Erfordernis kann entweder durch eine formelle Zustimmungserklärung, gebunden zu sein, erfolgen, wie etwa durch die Unterzeichnung und erforderlichenfalls anschließende Annahme oder Genehmigung, oder im Wege des vereinfachten Verfahrens, z.B. einer Vertragspartei des Übereinkommens wird erlaubt, "nicht mitzumachen", solange die verwendeten Modalitäten festlegen, daß das Protokoll für eine Vertragspartei nicht ohne deren Zustimmung in Kraft tritt.

Artikel XI.9

Dieser Artikel beschreibt die Aufgaben der Verwahrer des Übereinkommens. Der General­sekretär des Europarats und der Generaldirektor der UNESCO sind gemeinsam Verwahrer des Übereinkommens. Der Artikel ist nach dem Muster des Artikels 32 des ETS Nr. 127, Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, einem gemeinsamen Übereinkommen des Europarats und der OECD, gestaltet.


Anmerkungen

(1)   ETS Nr. 15 - Europäische Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse (1953); ETS Nr. 49 - Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse (1964); ETS Nr. 21 - Europäisches Übereinkommen über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten (1956); ETS Nr. 32 - Europäisches Übereinkommen über die akademische Anerkennung von akademischen Graden und Hochschulzeugnissen (1959); ETS Nr. 138 - Europäisches Übereinkommen über die allgemeine Gleichwertigkeit der Studienzeiten an Universitäten (1990).

(2)   Aufgrund geänderter Aufgabengebiete von Januar 1994 umbenannt in Hochschul- und Forschungsausschuß (CC-HER).

(3)   Mit dem NIB-Netzwerk der UNESCO im Juni 1994 zusammengeschlossen, um ein einziges gemeinsames Netzwerk des Europarats und der UNESCO zu schaffen - das ENIC-Netzwerk (Europäisches Netzwerk der nationalen Informationszentren für akademische Mobilität und Anerkennung).

(4)   Der Begriff "accreditation" wird mitunter auch für die Anerkennung der Leistungen eines einzelnen verwandt.