Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind
SEV-Nr.: 046
Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaats-Unterzeichner zu Vertrag SEV 5

Zeichnung Inkrafttreten

Ort: Straßburg
Datum : 16/9/1963

Bedingungen: 5 Ratifikationen.
Datum : 2/5/1968


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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int